Demokratie und Bürgerrechte Pressemitteilung

SPD Brandenburg hat Chance verpasst: Landesparteitag spricht sich gegen erweitertes Nachtflugverbot aus und lehnt Erhaltung der Lausitzer Hochschulen ab

»Die SPD Brandenburg hat am heutigen Samstag eine große Chance verpasst. Die Delegierten ignorierten in ihren Beschlüssen zahlreiche erfolgreiche Volksinitiativen und setzten sich damit wiederholt über den Willen der Bevölkerung hinweg«, resümiert Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, die Ergebnisse des SPD-Landesparteitages in Luckenwalde. »Die rund 130 anwesenden Delegierten sprachen sich gegen die Ausweitung des Nachtflugverbotes am Flughafen BER aus und lehnten einen Antrag ab, der die Erhaltung der beiden Lausitzer Hochschulen zum Ziel hatte« führt Hensel enttäuscht aus.

»Bei Volksinitiativen handelt es sich um bedeutende Instrumente der direkten Demokratie. Sie ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung politischer und gesellschaftlicher Thematiken in die Politik. Es ist unverständlich, dass die im Land Brandenburg regierende SPD die Meinungen und Wünsche ihrer Bürger wissentlich ignoriert«, erklärt Veit Göritz, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg.

»Die PIRATEN Brandenburg fordern aufgrund der erheblichen, gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ein striktes Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr am Flughafen BER«, beschreibt Veit Göritz die Position der PIRATEN Brandenburg. Die Piratenpartei Brandenburg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Volksbegehren für ein ausgeweitetes Nachtflugverbot am Flughafen BER zu beteiligen. »Außerdem unterstützen wir das Anliegen der bereits erfolgreichen Volksinitiative „Hochschule erhalten“. Wir setzen uns dafür ein, dass der konzeptlose Zusammenschluss von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz (FH) gestoppt wird, um über ein leistungsfähiges Hochschulkonzept für Brandenburg zu reden und dann die richtigen Entscheidungen zu treffen.«

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