Bildung und Wissenschaft Demokratie und Bürgerrechte Pressemitteilung

»Ablehnung der Volksinitiative “Hochschulen erhalten!” ist ein charakterloser Abschluss eines undemokratischen Verfahrens«

Photographer: Holger Kipp

»Die heutige Ablehnung der Volksinitiative “Hochschulen erhalten!” durch den Wissenschaftsausschuss des Landtages Brandenburg ist ein charakterloser Abschluss eines undemokratischen Verfahrens«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Bereits der Kabinettsbeschluss zur Auflösung der Hochschulen in der Lausitz in der vergangenen Woche war ein deutliches Zeichen. Schon diese Entscheidung verdeutlichte, wie ignorant die Landesregierung mit den Forderungen der Bevölkerung umgeht.« Die PIRATEN Brandenburg kritisieren seit Monaten das undemokratische Vorgehen des Ministeriums und bekräftigen diese Kritik nun erneut.

»Das gesamte Verfahren – der Plan der Auflösung zweier Hochschulen – wurde ohne eine ernstzunehmende Einbeziehung der Beteiligten und gegen den Willen der BTU Cottbus durchgeführt«, so Hensel weiter. »Mehr als 40.000 Unterschriften gegen dieses Vorhaben waren ein klares Zeichen an den brandenburgischen Landtag und die Landesregierung. Die heutige Entscheidung zeigt ein mangelndes Demokratieverständnis zahlreicher Mitglieder und Fraktionen des brandenburgischen Landtages.« Nach Ansicht des Landtages sollen die Brandenburgische Technische Universität Cottbus sowie die Hochschule Lausitz aufgelöst und anschließend als gemeinsame Universität neugegründet werden.

»Die Anhörung der Volksinitiative “Hochschulen erhalten!” im Wissenschaftsausschuss des Landtages war lediglich eine Alibi-Veranstaltung, die ein demokratisches Verfahren vorgaukeln sollte«, resümiert Hensel. »Die Piratenpartei Brandenburg wird sich auch weiterhin für die Stärkung der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung stark machen. Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass die Hürden für das Zustandekommen eines Volksbegehrens gesenkt werden.«

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