Die Piratenpartei Brandenburg fordert den Landtag im Vorfeld der 50. Sitzung des Petitionsausschusses dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild einzuführen. »Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Michael Hensel, erster Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg, diese Forderung. Die Piratenpartei Brandenburg sieht darin die Chance, zur Entwicklung einer echten und konstruktiven Beteiligungskultur auf allen Ebenen beizutragen.
Beim brandenburgischen Landtag können Petitionen bislang ausschließlich auf dem Postweg oder elektronisch per E-Mail eingereicht werden. Wird eine Petition elektronisch eingereicht, muss dabei ein Verfahren verwendet werden, das die Person des Petenten verbindlich erkennen lässt. »Eine einfache E-Mail ist hierbei also nicht ausreichend. Dieses Verfahren ist unnötig kompliziert und wenig bürgerfreundlich«, kritisiert Hensel. Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass den Bürgern einfachere Wege zur Verfügung gestellt werden, um an der Gesetzgebung mitzuwirken. »Der Landtag sollte mit der Zeit gehen und im Petitionsverfahren die umfangreichen Möglichkeiten des Internets ausschöpfen«, findet Hensel. »Das Petitionsportal des Bundestages zeigt, dass Bürger dieses Instrument rege nutzen.«
Das Petitionsportal des Bundestages ermöglicht es Bürgern, Petitionen in das Portal einzustellen und um Mitzeichner zu werben. Erreicht eine solche Petition innerhalb von vier Wochen eine ausreichende Anzahl von Unterstützern, wird der Petent zur Anhörung in den Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen. Er kann dort den Abgeordneten seine Petition vorstellen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Auch gibt es zu jeder Petition ein Diskussionsforum. Hier können die Bürger untereinander diskutieren und den Volksvertretern weitere Ideen und Anregungen zur Petition geben.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert den Landtag im Vorfeld der 50. Sitzung des Petitionsausschusses dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild einzuführen. »Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Michael Hensel, erster Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg, diese Forderung. Die Piratenpartei Brandenburg sieht darin die Chance, zur Entwicklung einer echten und konstruktiven Beteiligungskultur auf allen Ebenen beizutragen.
Beim brandenburgischen Landtag können Petitionen bislang ausschließlich auf dem Postweg oder elektronisch per E-Mail eingereicht werden. Wird eine Petition elektronisch eingereicht, muss dabei ein Verfahren verwendet werden, das die Person des Petenten verbindlich erkennen lässt. »Eine einfache E-Mail ist hierbei also nicht ausreichend. Dieses Verfahren ist unnötig kompliziert und wenig bürgerfreundlich«, kritisiert Hensel. Die Piratenpartei Brandenburg fordert, dass den Bürgern einfachere Wege zur Verfügung gestellt werden, um an der Gesetzgebung mitzuwirken. »Der Landtag sollte mit der Zeit gehen und im Petitionsverfahren die umfangreichen Möglichkeiten des Internets ausschöpfen«, findet Hensel. »Das Petitionsportal des Bundestages zeigt, dass Bürger dieses Instrument rege nutzen.«
Das Petitionsportal des Bundestages ermöglicht es Bürgern, Petitionen in das Portal einzustellen und um Mitzeichner zu werben. Erreicht eine solche Petition innerhalb von vier Wochen eine ausreichende Anzahl von Unterstützern, wird der Petent zur Anhörung in den Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen. Er kann dort den Abgeordneten seine Petition vorstellen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Auch gibt es zu jeder Petition ein Diskussionsforum. Hier können die Bürger untereinander diskutieren und den Volksvertretern weitere Ideen und Anregungen zur Petition geben.