Migration und Integration Pressemitteilung

Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik: »Menschen, die Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben!«

In seiner heutigen 65. Plenarsitzung thematisiert der Landtag Brandenburg die Flüchtlingspolitik. Im Rahmen der Aktuellen Stunde unter dem Titel „Flüchtlingspolitik weiter verbessern – Flüchtlingen in Brandenburg ein menschenwürdiges Leben ermöglichen!“ soll die aktuelle Situation der Flüchtlinge aufgezeigt und Handlungserfordernisse diskutiert werden. Auslöser dieser aktuellen Diskussion ist ein Protestcamp am Brandenburger Tor in Berlin.

Dort befinden sich seit dem 24. Oktober 2012 zahlreiche Flüchtlinge aus Protest gegen die menschenunwürdige Behandlung in Deutschland in einem Hungerstreik. Die PIRATEN Brandenburg riefen zur Unterstützung der Flüchtlinge auf: »Wir appellieren an alle Bürger, sich dafür einzusetzen, dass die Forderungen der Flüchtlinge umgesetzt werden«, erklärte Veit Göritz, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Brandenburg und Spitzenkandidat zur bevorstehenden Bundestagswahl.

»Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg zu gewähren,  gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – versuchen, sich dieser Aufgabe zu entziehen. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit sowie die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und an Kultur«, trägt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, zur Debatte bei.

»Die PIRATEN Brandenburg setzen sich in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 dafür ein, dass die Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer abgeschafft wird. Brandenburg soll mit allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen. Darüber hinaus lehnt die Piratenpartei Brandenburg das menschenunwürdige Flughafenasylverfahren – beispielsweise auf dem Gelände des Flughafen BER – entschieden ab«, ergänzt Hensel.

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