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Volksinitiative „Hochschulen Erhalten“ im Plenum des Landtages: »Vorläufiger Schlusspunkt eines undemokratischen Verfahrens!«

Photographer: Holger Kipp

In seiner heutigen 65. Plenarsitzung thematisiert der Landtag Brandenburg die Volksinitiative „Hochschulen Erhalten“ und den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Es gilt als sicher, dass das Plenum der Empfehlung des Hauptausschusses folgt und die Volksinitiative ablehnt. Voraussichtlich wird der Landtag auch den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz begrüßen und ihn in erster Lesung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur überweisen.

»Die zu erwartende Ablehnung der Volksinitiative durch den Landtag Brandenburg bildet den vorläufigen Schlusspunkt eines undemokratischen Verfahrens«, erklärt Sascha Kahle, Direktkandidat der Piratenpartei Brandenburg im Wahlkreis 64 bei der bevorstehenden Bundestagswahl. »Die zur Sitzung des Landtages veröffentlichten Unterlagen zeigen wiederholt, dass der Volksinitiative mit einem mangelnden Demokratieverständnis entgegengetreten wurde.« Der Landesabstimmungsleiter stellte im Rahmen der Prüfung der eingereichten Unterlagen fest:

„Insgesamt beinhaltete die Volksinitiative 42.359 gezählte Eintragungen. Davon wurden 35.621 Eintragungen einer Prüfung unterzogen. […] Die Prüfung hat ergeben, dass von den 35.621 überprüften Eintragungen 32.896 (92,4 Prozent) den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. […] Die Prüfung der förmlichen Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 und 2 VAGBbg hat ergeben, dass von den übergebenen 42.359 Eintragungen 32.896 Eintragungen vollständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.“

»Im Prüfungsbericht wird nicht dargelegt, aus welchem Grund von den mehr als 42.000 eingereichten Unterschriften nur etwa 35.000 der Prüfung unterzogen wurden«, führt Sascha Kahle weiter aus. »Dieses Vorgehen ist nicht nachvollziehbar – offenbar wurden die Stimmen von nahezu 7.000 Bürgern nicht ernst genommen und unbeachtet unter den Tisch gekehrt. Dieses Verhalten ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig.«

Die Piratenpartei Brandenburg wird sich auch weiterhin für die Stärkung der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung stark machen. Sollte die Volksinitiative durch den Landtag abgelehnt werden, haben die Vertreter der Volksinitiative die Möglichkeit, ein Volksbegehren anzumelden. Die Piratenpartei Brandenburg wird auch ein – eventuell folgendes – Volksbegehren unterstützen und ruft noch einmal zur Unterzeichnung der ePetition auf, in der die Forderungen der Volksinitiative bekräftigt werden.

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