Bundesparteitag

Neue Impulse für Deutschland: PIRATEN verabschieden bei Bundesparteitag in Bochum Positionen für die Bundestagswahl 2013

Am 24. und 25. November 2012 veranstaltete die Piratenpartei Deutschland ihren inzwischen elften Bundesparteitag. Das höchste Organ der PIRATEN tagte in Bochum – der mit rund 373.000 Einwohnern sechsgrößten Stadt des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu diesem Bundesparteitag wurden durch die Mitglieder 789 Anträge eingereicht: darunter etwa 650 Programm- und 65 Satzungsanträge, rund 50 Positionspapiere sowie 15 sonstige Anträge. Zum Parteitag, bei dem es kein Delegiertensystem wie bei anderen Parteien gibt, erschienen mehr als 2000 Piraten aus ganz Deutschland sowie zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland. Aus dem Land Brandenburg wurden 46 Mitglieder akkreditiert.

Im Rahmen des zweitägigen Bundesparteitages wurden zahlreiche programmatische Positionen verabschiedet. Im Mittelpunkt standen insbesondere das Programm zur Europa- und Außenpolitik, die wirtschaftspolitischen Grundsätze und ein umfassendes Umweltprogramm. Darüber hinaus wurden unter anderem Positionen zur Neugestaltung des Rentensystems, zum freien Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, zum Jugendschutz, zur Stärkung der Landwirtschaft und zur Gesundheitspolitik beschlossen. Auch in den Bereichen „Transparenz“, „Datenschutz“, „Innen- und Rechtspolitik“ sowie „Freiheit und Grundrechte“ wurden konkrete Ziele festgelegt.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Brandenburg, Michael Hensel, bewertet den Parteitag positiv: »Durch die Erweiterung des Parteiprogramms um Themen wie Wirtschafts-, Umwelt-, Gesundheits-, Außen- und Europapolitik haben wir Piraten gezeigt, dass unser basisdemokratischer Ansatz funktioniert und wir in der Lage sind, unsere bürgernahe Herangehensweise an die Politik auch auf weitere Themenbereiche zu übertragen.« Eine Übersicht aller angenommen Programm- und Satzungsanträge sowie der beschlossenen Positionspapiere ist hier zu finden. Mit mehr als 2000 Akkreditierten war es der größte Parteitag in der Geschichte der Piratenpartei Deutschland. Die Mitgliederzahl der PIRATEN ist inzwischen auf mehr als 34.000 angestiegen.

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