Demokratie und Bürgerrechte Pressemitteilung

Bundestagskandidaten der Piratenpartei Brandenburg für Korruptionsprävention und -bekämpfung

Zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember 2012 fordern die PIRATEN die Bundesregierung auf, die Korruptionsbekämpfung voranzutreiben. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellte fest, dass in Deutschland auf diesem Feld bisher keine konkreten Fortschritte gemacht wurden. »Der Entschluss des Europarates, dem GRECO-Gründungsmitglied Deutschland eine Frist bis zum 31. Juli 2013 zu setzen, ist ein deutliches Zeichen, dass sich die Bundesregierung bei Korruptionsprävention und -bekämpfung endlich bewegen muss«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Die Rechtslage muss endlich an den globalen Mindeststandard der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) angepasst werden, die von der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht ratifiziert wurde«, so Veit Göritz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Brandenburg zur Bundestagswahl 2013 und politischer Geschäftsführer des Landesverbandes. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und mit gutem Beispiel voran zu gehen, unterzeichneten alle Bundestagskandidaten der PIRATEN Brandenburg die freiwillige Selbstverpflichtung „Gläserner Abgeordneter“.

»Wir verpflichten uns – im Falle unserer Wahl in den Deutschen Bundestag – alle Nebeneinkünfte offenzulegen. So soll klar gezeigt werden, wie wir als Mitglieder eines Parlaments Interessenskonflikte und Korruption vermeiden und Transparenz herstellen werden«, erklärt Veit Göritz. »Wir treten klar dafür ein, dass Lobbyismus keine Chance haben darf. Die Offenlegung von Nebeneinkünften gehört zu der Form von Transparenz, die wir nicht nur fordern, sondern auch vorleben werden.«

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