Innere Sicherheit und Justizpolitik Pressemitteilung

Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat.

Hierzu äußert sich Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW wie folgt: »Diese deutschlandweit einmalige Aktion zeigt, dass das Tuch zwischen den Fans und der DFL bereits zerschnitten ist. Ich sehe es als Aufgabe der Politik an, den echten Dialog zwischen beiden Lagern wieder herzustellen. Eingeschränkte Persönlichkeitsrechte, Verstöße gegen den Datenschutz und die bisher angewandte Law-and-Order Politik führen in eine Sackgasse.«

Wir teilen die Auffassung der AG Fananwälte, dass die geforderten Maßnahmen größtenteils rechtswidrig sind und einen massiven Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger darstellen. Wir fordern die Beteiligten DFL und DFB auf, auf diese Maßnahmen zu verzichten und das eigene rechtsstaatliche Verständnis zu überdenken.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass Fußballfans immer häufiger als Versuchsobjekt für überwachungsstaatliche Maßnahmen wie der Erprobung von Nacktscannern und neuen Kamerasystemen mit automatischer Gesichtserkennung herhalten müssen. Wir fordern die Politik auf, die Unschuldsvermutung wieder in die Stadien Einzug halten zu lassen.

»Der Trend zu immer stärker werdenden Repressionen hat die Probleme in den Fanszenen letztlich nur verstärkt«, sagt Heiko Herberg, Mitglied des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus Berlin. »Anstatt weiter gegen die Fans zu kämpfen, sollten DFL und DFB, sowie die Innenminister endlich auf die Fans zugehen und versuchen die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen.« Die Piratenpartei beschreitet diesen Weg bereits jetzt und veranstaltet im Landtag von Nordrhein-Westfalen regelmäßig Fanhearings, bei denen sich die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW mit den direkt betroffenen Fans treffen.

(gemeinsame Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, der Piratenfraktionen Nordrhein-Westfalen und Berlin sowie der Landesverbände Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen)

  1. Ich bin ziemlich früh aufgewacht und mein erster Gedanken war: Mit was kann ich mich denn heute solidarisieren?

    Nein, also für mich erschließt sich nicht ohne weiteres die Solidarität mit den sogenannten Fan-Gruppen. Natürlich ist jeder gegen „…… Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher,“ aber wenn dass der ganze Beitrag ist…?
    Ich bin übrigens dafür, dass eine internationale Konvention verabschiedet wird die besagt, dass Soldaten als Uniform nur mit Unterhose bekleidet sein dürfen (in kälteren Ländern gefüttert).
    Tests haben gezeigt, dass die mit Unterhose Uniformierten 71,2 % weniger Waffen und 88% weniger Munition mit sich schleppen können.
    Könnte ein Vorteil sein.

    Ha,ho, he
    Hertha BSC

    • Es ist eben nicht „jeder“ (oder jede) dagegen. Sonst wäre das vor 3 Wochen nicht in München möglich gewesen. So wäre das nicht schon 2x in Gelsenkirchen möglich gewesen. Sonst wäre das nicht schon 2004 bei einer 16jährigen Dresdnerin in Saarbrücken möglich gewesen. Nachher Recht zu bekommen, hilft ihr leider auch nicht mehr. Dann würden es auch nicht die Vorstände von Bayern, Dortmund und Schalke begrüßen. Dann würde nicht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (Couffier, M-V, CDU) genau das fordern. Und ich rede jetzt nur vom Aspekt „nackig machen“. Oder dann wäre das auch nicht schon im Landtag von NRW (da wars die SPD und die CDU fands doof) die Forderung nach Nackscannern gekommen… Aussagen von Herrn Minister Friedrich spare ich mir lieber – wird nur dreckig.

      Das „jeder findet es doof“ ist zwar eine legitime Annahme, aber leider realitätsfern.

      Nebenbei ist der Spaß mit der Gruppenhaftung auch nicht irgend eine Vorstellung aus einem Buch, sondern Realität. Gerade als Herthafan solltest du das kennen. Oder bist du damals beim Nürnberg-Spiel mit raufgelaufen und das Stadionverbot für 1 Tag gegen die Schwaben hast du zu recht bekommen. Auch die Strafe nach dem Düsseldorf-Spiel hast du dann wahrscheinlich zu Recht bekommen… Es gibt aber auhc genug Menschen, die beide Male nichts gemacht haben und trotzdem bestraft wurden. Tut mir leid für dich, aber ich habe damit ein großes Problem…

      • Kleiner Nachtrag: Und morgen mir dann wieder beim Auswärtsspiel mindestens die Schuhe (-2 °C) ausziehen zu müssen, finde ich auch nicht lustig. Nicht mal ansatzweise.

        Zum Vergleich: In Großbritannien (die mit dem Irakkrieg, Afghanistan,… und einer „erhöhten Terrorgefahr“) haben in der beheizten Abflughalle in London Heathrow stichprobenartige Kontrolle von Schuhen in der größten „Gefahrenzeit“ gehabt. Nicht als „default“-Einstellung inkl. Verbot von trockenen Brötchen und Schokoriegeln.

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