Piratenpartei

Drückebergertum bei Open Data und Informationsfreiheit in Brandenburg muss aufhören!

Die Brandenburger Bilanz beim Thema Open Government und Open Data sieht in den letzten Jahre schlecht aus. Ende der 90er wurde noch eines der ersten Informationsfreiheitsgesetze beschlossen, aber in den letzten Jahren verpaßte die Landesregierung eine Chance nach der anderen, dem Trend zur Öffnung von Politik und Verwaltung zu folgen.

Die Brandenburger Regierung aus SPD und Linken scheint nur wenig Interesse am Thema Open Data zu haben. Dabei ist die Veröffentlichung von Daten, die sich in öffentlicher Hand befinden und ohnehin mit Steuergeld gesammelten wurden nicht nur bürgerfreundlich, weil dadurch neue Dienstleistungen für Bürger*innen entstehen können sondern fördert gleichzeitig die Entwicklung von Innovationen. EU Kommissarin Neelie Kroes schätzt allein für die EU Mitgliedsländer ein jährliches wirtschaftliches Potenzial von 40 Milliarden Euro, an dem das Land Brandenburg bisher offenbar nicht partizipieren soll.

Erst im April wurde ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen und FDP zur Schaffung einer Open Data Strategie für das Land Brandenburg mehrheitlich abgelehnt. Dem Plenarprotokoll ist zu entnehmen, dass viele Abgeordnete zwar „prinzipiell“ für eine Open Data Strategie sind, den Antrag aber  trotzdem ablehnten, da gerade eine Diskussion um ein neues Informationsfreiheit- und Akteneinsichtsgesetz stattfinden würde.

Die Diskussion zieht sich bereits seit Sommer 2012 hin, als die Grünen einen Gesetzesentwurf einbrachten, welchen die Pirat*innen zwar begrüßten, allerdings darauf hinwiesen, dass der Bereich OpenData darin zu kurz kam. Jetzt, ein dreiviertel Jahr später, hat sich in diesem auch für die Nachvollziehbarkeit von Politik und die Vergleichbarkeit von öffentlichen Dienstleistungen wichtigen Feld im Lande immer noch nichts bewegt. So stellt die Brandenburger Datenschützerin Dagmar Hartge aktuell fest „Wir haben auch in Brandenburg noch keine wirkliche Open-Data-Strategie.“

Dazu die Brandenburger Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Bundestagswahl, Anke Domscheit-Berg, Bundesthemenbeauftragte der Piratenpartei für Open Government: „Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz wie in Hamburg auch im Land Brandenburg, um eine umfassende und proaktive Informationspflicht der Verwaltung rechtlich festzuschreiben. Aber eine Open Data Strategie ist davon unabhängig und kann viel schneller entwickelt und umgesetzt werden. Viele Bundesländer haben längst Open Data Portale, als jüngstes Land kam Rheinland Pfalz dazu. Es ist traurig, dass ausgerechnet Brandenburg hier offenbar das Schlusslicht spielen will, obwohl das Land gerade Gastgeber für ein internationales Symposium zu Open Data war.

Zum Mehrwert von Open Data führt Anke Domscheit-Berg weiter aus: „Wie nützlich Anwendungen auf der Basis von Open Data sind, zeigen bereits existierende Beispiele. So gibt es andernorts schon Apps, die die nächste barrierefreie öffentliche Toilette anzeigen oder schöne Radwege etwa durch Naturparks, aber auch Belastungen durch Ozon in Abhängigkeit vom Standort. Alle diese Anwendungen sind für ein Bundesland, das auch maßgeblich von Tourismus lebt, nützlich – aber funktionieren nur, wenn die Daten dafür vom Land für jede Drittnutzung freigegeben werden. Auch im Krisenfall können Apps auf der Basis von Open Data wichtig sein, wie die bereits existierende App, die bei Erreichen bestimmter Wasser-Pegelstände Handybesitzern eine Warnung schickt, zumindest für die Wasserstrassen des Bundes. Es ist unverständlich, dass wir im Land Brandenburg nicht in den Genuss solcher Vorteile kommen sollen.

Der Nutzen öffentlich zugänglicher Informationen aus der Verwaltung zeigt sich auch in Portalen wie BERwatch, einer Plattform der Berliner Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus, auf der Bürger*innen und Medienvertreter*innen die Aktenberge zum Neubau des Flughafens Berlin Brandenburg International durchforsten können, um Politiker*innen im Untersuchungsauschuss beim Aufbereiten der Informationsflut zu helfen oder sich eine eigene Meinung bilden zu können.

Die PIRATEN Brandenburg fordern daher den Landtag auf, endlich eine Strategie für Open Data auf den Tisch zu legen und ein Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, das zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft paßt. Dazu bedarf es Entschlossenheit statt warmer Worte und den Mut, vorhandenen Widerstand in den Behörden abzubauen.

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