Piratenpartei Regionalverband Südbrandenburg Umwelt- und Energiepolitik

PIRATEN Brandenburg fordern: Keine weiteren Tagebaue und konsequente Reduzierung der Braunkohleverstromung

Die Piratenpartei Brandenburg übt bezüglich des Festhaltens des Brandenburgischen Wirtschaftsminister Christoffers an den Plänen für die Tagebauerweiterung Welzow II scharfe Kritik.

»Bereits im letzten Jahr wurde seitens des Umgangs der Landesregierung mit den knapp 5.000 Einwendungen in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung nachhaltig zerstört«, so Sascha Kahle, Bundestags-Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Cottbus/Spree-Neiße).

»Das vehemente Bestehen auf die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Welzow können wir nicht nachvollziehen. Einen Ausbau des Braunkohleabbaus im Land Brandenburg sowie die Erschließung von neuen Braunkohleabbaugebieten und die damit verbundene Vernichtung von menschlichen und tierischen Lebensräumen lehnen wir in unserem Landeswahlprogramm ab«, fügt Sascha Kahle hinzu. »Mit der Abbaggerung weiterer Landstriche werden zum einen Existenzgrundlagen und Heimat zerstört, zum anderen wird die notwendige Entwicklung – hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung – verhindert.«

Das Land Brandenburg hat bereits seit mehreren Jahren von allen Bundesländern den höchsten Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Primärenergiebedarf. Der Zubau von Braunkohleverstromung ist vor diesem Hintergrund völlig unlogisch. Durch das übermäßige und somit überflüssige Angebot an Braunkohlestrom wird die Aufnahmekapazität des Netzes überschritten. So wird die EEG-Umlage unnötig in die Höhe getrieben, weil der Solar- und Windstrom dadurch zu Dumpingpreisen über die Strombörse verkauft wird.

Ein Ausbau oder auch nur der Erhalt der Braunkohleverstromung auf dem aktuellen Niveau sorgt nicht nur für Umweltschäden und Zerstörung von Ortschaften, sondern treibt auch den Strompreis weiter in die Höhe. Daher ist eine konsequente Reduzierung der Braunkohleverstromung notwendig.

Die Landesregierung sollte unter einer neuen Leitung die Chance nutzen, gerade in der Umbruchsituation, in der Vattenfall seine brandenburgischen Kohlebeteiligungen abstoßen will, eine energiepolitische Neuorientierung unter Verzicht auf den Ausbau der Braunkohleförderung vorzunehmen.

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