Landesparteitag Landesparteitag 2013.1

PIRATEN Brandenburg wählen neuen Vorstand und erweitern ihr Programm

Die Piratenpartei Brandenburg hat am  Sonntag den Landesparteitag in Bad Liebenwerda beendet und ihr Programm erweitert. Am Samstag stand die Neuwahl des Landesvorstandes im Mittelpunkt. Die Fürstenberger Open Government Expertin Anke Domscheit-Berg und der Regierungsdirektor Cornelius Everding sitzen dem neuen Vorstand als 1. und 2. Vorsitzende vor. Zum Schatzmeister wurde Manfred Liedtke aus Grünheide gewählt, die politische Geschäftsführung übernimmt der Internetaktivist Daniel Domscheit-Berg. Abgerundet wird das Team durch den Abiturienten Friedrich Schumann in der Funktion als Beisitzer.

Am Sonntag, dem zweiten Tag des Parteitages, standen – in Vorbereitung für die kommende  Landtagswahl 2014 – programmatische Entscheidungen für das Grundsatz- und Wahlprogramm der PIRATEN Brandenburg auf  der Tagesordnung, mit dem Schwerpunkt Bildung und Wissenschaft. Die Pirat*innen erweiterten das bestehende Programm um mehr Personal- und Budgethoheit für staatliche Bildungseinrichtungen und bessere Möglichkeiten, öffentliche Kitas und Schulen in eigenständige Körperschaften zu überführen. Daneben sehen die PIRATEN Brandenburg den Staat in der Pflicht, einen flächendeckenden freien Zugang zu Bildungseinrichtungen zu garantieren. Der Bildungsetat soll um mindestens 25 % erhöht werden, um Mehrausgaben für Pensionszahlungen auszugleichen, die Kindern nicht zugute kommen. Jedes Kind soll künftig über ein virtuelles Bildungsbudget verfügen, das auf die genutzte Bildungseinrichtung übertragbar ist.

Im Bereich der Wissenschaft beschlossen die Piraten einen freien Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen, nach dem Prinzip des Open Access und die gezielte Förderung der Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen aus. Zudem soll wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen.

Auch zur Europapolitik, der Frage des Verhältnisses von Staat und Religion sowie zur Drogenprävention wurden Beschlüsse gefasst. Die PIRATEN Brandenburg bekennen sich ausdrücklich zur Idee eines vereinten Europas.  Für die Piratenpartei ist Europapolitik keine Außenpolitik mehr. Das beschlossene Programm fordert dazu mehr Basisdemokratie auch auf europäischer Ebene und soll  ein auch von unten, aus der Gesellschaft getragenes europäisches Verstaendnis programmatisch voranbringen.

Die Brandenburger Piraten bekannten sich darüber hinaus zu einem sakulären Staat und damit zur strikten Trennung von staatlichen und religiösen Belangen. Der staatliche Einzug von Kirchenbeiträgen soll ebenso wie  finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner  Glaubensgemeinschaften abgeschafft bzw. schrittweise abgebaut werden, dies betrifft auch die Behandlung von Bewerbungen bei Institutionen in religiöser Trägerschaft und die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen, die abzuschaffen ist.

Bei der Drogenpolitik setzen die PIRATEN Brandenburg auf Prävention statt Verbote. So soll ein flächendeckender Präventionsunterricht an Schulen eingeführt werden.

Der Parteitag nahm auch in das Landtagswahlprogramm auf, dass Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko anzuerkennen sind. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für ein Lärmlabel sowie eine umfassende Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein, die nach dem Open Data Prinzip im Internet veröffentlicht werden sollen, so dass Einzel- und Gesamtbelastungen erkennbar sind.

Das Landtagswahlprogramm wird auf dem nächsten Landesparteitag der PIRATEN Brandenburg fortgeschrieben werden. Die kommenden Wochen stehen dagegen im Zeichen eines aktiven Bundestagswahlkampfes.

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