Politik Umwelt- und Energiepolitik

Energiepolitik im Nachbarland Polen – ex oriente nix

Bernd Schreiner

Polen hat jetzt auch ein Erneuerbares-Energien-Gesetz – aber ein zügiger, von Bürger initiierter Umbau der Stromversorgung ist von ihm nicht zu erwarten.

Auf der Konferenz „Energiepolitik in Polen – Entwicklungen in der Grenzregion“ in Cottbus – veranstaltet von den IHKs beiderseits der Grenze – konnte man am 19. Mai 2015 Einblick in den Stand der energiepolitischen Entwicklungen im östlichen Nachbarland gewinnen. Diese orientiert sich an Versorgungssicherheit (insbesondere in Hinblick auf die derzeitige Abhängigkeit von russischem Erdgas), niedrigen Strompreisen sowie europäischen Vorgaben zur Schadstoffminimierung. Geprägt ist sie von zentralistischen und dirigistischen Vorgaben sowie dem Glauben, Entwicklungen mengengesteuert durch finanzielle Rahmensetzungen im Griff behalten zu können. Für die seitens von Europa verlangte Nutzung von Wind, Biomasse, Biogas und Photovoltaik wurde dies bisher mit Grünstromzertifikaten versucht; diese erlebten jedoch einen Preiszusammenbruch: Entsprechend gering sind die Erfolge. Windenergie hat den weitaus größten Anteil, erreicht aber nur ein Zehntel der Installationen in Deutschland. Bei der Biomasseverbrennung gab es erhebliche Mitnahmeeffekte in der Abfallverbrennung, und Biogas oder Sonnenstrom sind vernachlässigbar.

Geprägt ist der polnische Energiemarkt durch fossile Energieträger: vor allem Steikohle, weniger Braunkohle, und Erdgas. Vor allem der Kohleantei soll gedrückt werden, bleibt in allen Szenarien aber weiter dominierend. Hinzukommen sollen entweder eine stärkere Erdgasnutzung. Um die Abhängigkeit von Russland zu verringeren, wird derzeit ein Flüssiggasterminal bei Świnoujście (Swinemünde) errichtet. Zudem sollen Wind und andere erneuerbare Stromerzeugungsverfahren stärker genutzt werden und/oder Atomkraftwerke gebaut werden. Die Entscheidung für Atomkraftwerke ist noch nicht gefallen: 2016 sollen Standorte für zwei Anlagen bestimmt werden und 2018 ist die endgültige Entscheidungen geplant.

Insgesamt ist die polnische Energiepolitik auf kapitalkräftige und etablierte Großerzeuger orientiert. Auch mit den im neuen EEG verankerten Auktionsverfahren zur Vergabe von Wind- und Sonnenstrom werden durch die regulatorischen Vorgaben Kleininvestoren und bürgernahe Anlagenbetreiber ferngehalten.

Einen kleinen Lichtblick in Richtung einer Dezentralisierung gibt es, da gegen den Willen der Regierung im Parlament eine Einspeisevergütung für Mikroanlagen (bis 10 kW) ins EEG eingefügt wurde. Aber auch diese sind im Gesamtvolumen gedeckelt und mit Kostenoffenlegungspflichten unattraktiv. Mehr verspricht da das „Prosumer“-Modell, mit dem der Verbrauch selbsterzeugten Stroms gefördert werden soll.

Zusammengefasst vermittelt die polnische Energiepolitik den Eindruck, dass auf Änderungen der Rahmenbedingungen nur widerwillig reagiert wird und Entwicklungen unbedingt unter strikter staatlicher Kontrolle ablaufen müssen. Kurzfristige Kostenminimierung für den Staat ist dominantes Prinzip. Dies schließt spätere sowie zu erwartende Folgekostenexplosionen nicht aus. Partizipation von Bürgern ist ebenso wenig gewünscht wie Dezentralisation. Nachhaltig oder nur kostengünstig ist diese Politik angesichts der zu erwartenden massiven Preisverschiebungen bei den Stromerzeugungsmethoden sowie den drückenderen ökologischen Anforderungen ebenso wenig. Es bleibt also spannend und abzuwarten, auf welchem Wege die polnische Fähigkeit zum Finden kreativer Lösungen ihren Niederschlag in Grassroots-Energieerzeugung findet.

Thomas Langen

(Dieser Artikel stellt subjektive Eindrücke des Autors dar und ist keine offizielle Position der Piratenpartei Brandenburg.)

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