Piratenpartei

ES KANN DOCH GAR NICHT SEIN, DASS…

be-him CC BY NC ND

Eine Polemik zum 32. Geburtstag Edward Snowdens
• ein junger amerikanischer IT-Spezialist namens Edward Snowden über Hongkong nach Moskau fliehen muss, um die amerikanische Demokratie zu retten.
Doch!

• das Europäische Parlament zwar alle Informationen zur Abhöraffäre von ihm erhalten möchte, aber kein europäischer Staat es wagt, Edward Snowden im Gegenzug politisches Asyl zu gewähren.
Die Europäer schaffen das!

• die Präsidentenmaschine aus Bolivien mit Präsident Morales an Bord am Überflug mehrerer europäischer Staaten gehindert wurde, weil man Snowden an Bord vermutete.
Doch, da Whistleblowerschutz in Europa etwas Unbekanntes ist.

• freier Datenaustausch in den Netzen eingeschränkt werden soll, um ein Zwei-Klassen-Internet inklusive Bevorzugung von Firmen und Konzernen zu ermöglichen.
Ein EU-Kommissar im Tourette-Rausch macht alles möglich.

• ein deutscher Innenminister vertrauliche Informationen an andere Parteipolitiker weitergibt, die er seinem Amtseid entsprechend nicht an die Öffentlichkeit hätte bringen dürfen. Nicht in Deutschland?
Doch!

• unter Verdacht stehende Menschen entgegen der Unschuldsvermutung und aller Gesetze der öffentlichen Empörung zur «Hinrichtung» übergeben werden, bevor der Sachverhalt geklärt wurde.
Mit Qualitätsmedien ist alles möglich.

• der Deutsche Bundestag IT-Sicherheitsgesetze beschließen darf, aber nicht mal in der Lage ist, sein eigenes Netz vor ausländischen Geheimdiensten oder Hackern zu schützen.
In einem IT-Entwicklungsland wie Deutschland ist auch das ohne weiteres drin.

• die Regierung dem Parlament seine Rechte vorenthalten will und stattdessen lieber einen eigenen Beauftragten einsetzt.
Früher gab es so etwas nur in Bananenrepubliken, heute auch bei uns.

• der amerikanische Abhördienst NSA überlegt, sein deutsches Tochterunternehmen BND an die Börse zu bringen.
Na gut, wir geben es zu: Das ist tatsächlich Polemik. Würde aber unter den anderen Punkten nicht weiter auffallen.

• eine Bundesregierung öffentlich stets das Gegenteil von dem behauptet, was sie später im Parlament beschließt.
Bei uns gibt es das sogar mehrfach: zum Beispiel dies oder das.

• der mutige Whistleblower Edward Snowden seinen Geburtstag am 21. Juni im Exil in Moskau feiern muss, weil ihm in der westlichen «Wertegemeinschaft» kein Asyl gewährt wird.
Das mit der «Wertegemeinschaft» ist in Europa so eine Sache.

DAS MUSS DOCH PROPAGANDA SEIN!

In einer Demokratie wie der unseren, in einem Rechtsstaat kann so etwas doch nicht passieren! Oder?

Unglaublich, aber wahr: das geht alles tatsächlich! (siehe oben)

Happy Birthday, Edward Snowden!

Wir kämpfen dafür, dass ein Leben in Freiheit nicht nur für alle wieder möglich wird, sondern auch für dich!
Deine Piratenpartei

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