Gastbeitrag Politik Regionalverband Dahme-Oder-Spree

Wenn die Argumente ausgehen diffamiert man halt – TTIP

So, mir reicht es gründlich. Seit Monaten bekommt man von TTIP-Befürwortern nichts anderes als heiße Luft und die immer gleichen Standardantworten auf konkrete Fragen. Bei Diskussionen kommt man sich nicht selten so vor, als wenn auf ganz klare Fragen, wie nach Problemen bei der Harmonisierung technischer Standards, Antworten von dem Kaliber kommen „Aber schauen Sie mal, zu TTIP bekommen Sie noch einen leckeren Käsekuchen!“.

Oder kurz gesagt: Die Diskussion verläuft sehr einseitig. Die Kritik ist teilweise sehr detailliert und fundiert, die Antworten sind zu nicht unerheblichem Teil einfach nur als intellektuelle Beleidigung zu bezeichnen.

US Unterhändler Bryant Trick brachte seine Frustration letztes Jahr bei einem Roundtable den ich besuchte zum Ausdruck. Er beklagte sich, dass die TTIP-Gegner immer so konkrete Punkte mit Belegen dazu hätten und sie (die TTIP-Befürworter) dagegen nur so kleine, unscharfe, schwer zu erfassende Effekte zu bieten hätten.

Eigentlich sollte man an dieser Stelle davon ausgehen, dass so eine Erkenntnis dazu führt die eigene Position mal zu überdenken und festzustellen, dass man sich anscheinend verrannt hat und eine unhaltbare Meinung vertritt.

Aber nein, da werden 3,26 Mio. Unterschriften gegen TTIP gesammelt, rund 250.000 Menschen demonstrieren in Berlin, tausende kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland und Österreich positionieren sich gegen TTIP [KMU gegen TTIP], Gewerkschaften und sogar Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen TTIP aus [AMA für Abbruch der Verhandlungen], Fachpresse von betroffenen Branchen zeigt ganz klare Probleme auf [UL Lizenzen] und was machen die TTIP-Fans? Diese Kritik zur Kenntnis nehmen? Konsequenzen ziehen? Das Gespräch suchen?

Nein, stattdessen wird munter drauf los diffamiert.

Der Spiegel hatte schon am Tag der Demo in Berlin fest gestellt, dass da praktisch nur Nazis marschieren, die wegen ihrer nationalen Gesinnung gegen jede Zusammenarbeit mit anderen Ländern sind [TTIP-Demo mit Rechts]

Die FAZ macht am 25.10. munter mit in diese Richtung, TTIP-Gegner seien unvernünftig und antiamerikanisch, die Ängste sind absurd und die TTIP-Gegner nerven [TTIP-Gegner nerven]

Ähnliche Kommentare finden sich haufenweise in allen möglichen Medien und von verschiedensten Leuten. Offensichtlich liegen die Nerven bei den TTIP-Fans langsam blank.

Getreu dem Motto „Nie sollt Ihr so tief sinken von dem Kakao durch den man Euch zieht auch noch zu trinken“ werde ich diese Beschimpfungen nicht erwidern, sondern nur wiederholen: Der Kaiser ist nackt!

TTIP ist kein Freihandelsabkommen, sondern eine Ansammlung von Wünschen von Konzernen, die diese zum Nachteil für Bürger und Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks benutzen wollen. Freihandel geht anders.

Ein Gastkommentar von Guido Körber, 2. Vorsitzender des Regionverbandes Dahme-Oder-Spree

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