Medien und Internet Politik

Digitalisierung und Industrie 4.0 – Im Landtag von Brandenburg entdeckt man Modewörter …

Landtag Brandenburg (CC-BY-SA 3.0 Roland.h.bueb (Wikipedia))

In der laufenden Woche stehen im Landtag von Brandenburg die nächsten Sitzungen an. Hierbei geht es u.a. in der 22. Sitzung des Landtages auf Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/3104) um das Thema *Digitalisierung der Wirtschaft – Chancen und Potenziale Brandenburgs nutzen“[1].

Teile der Ansätze, die in dem Antrag formuliert werden, sind durchaus richtig. So haben, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilt, nur 38 % aller Unternehmen im Bereich Handel eine E-Mail-Adresse und weniger als 30 % eine eigene Website. Das dürfte in Brandenburg, das zu den Ländern gehört, die am wenigsten Infrastruktur und Internetnutzer haben, noch etwas geringer sein. Daher ist da Aufklärung, Information und Vernetzung durchaus zu begrüßen, denn der digitale Wandel wird nicht vor Brandenburg halt machen.
Nur sollte die Landesregierung, bevor man von Landwirtschaft 4.0 mit autonom fahrenden Landwirtschaftsfahrzeugen und vollständiger Steuerung durch Apps träumt, erst mal die notwendige Infrastruktur dafür aufbauen.

Tatsächlich verhält es sich derzeit so, dass in Brandenburg für die Menschen noch der Kampf mit Funklöchern und GPS-Aussetzern im Vordergrund steht. Solange das so ist, sollte die Landesregierung nicht versuchen von digitalen Luftschlössern träumen, sondern die Rahmenbedingungen und Infrastruktur schaffen, um digitale Angebote aufzubauen.

Nun wird die Landesregierung auch hier sicher gern auf das Entwicklungskonzept *Glasfaser 2020* verweisen. Allerdings musste die Landesregierung bereits selber einräumen, dass die Internetversorgung auch mit diesem „Entwicklungskonzept“ nur unzulänglich vorangebracht werden kann.

„Ein öffentlich geförderter Ausbau kann nicht in Gebieten stattfinden, in denen Wettbewerb herrscht oder in denen ein sogenannter verpflichtender wirtschaftlicher Eigenausbau von Unternehmen angemeldet wurde. Gleiches gilt für Standorte, in denen gesetzliche Vorschriften einer Erschließung nach dem Konzept entgegenstehen bzw. die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht erschlossen werden können. Gebiete, in denen ein wirtschaftlicher Eigenausbau angemeldet wurde, sind vom Provider innerhalb von drei Jahren (in den meisten Fällen bis Ende 2017) auszubauen.“ [2]

Und das betrifft nur den Bereich Glasfaser!

In den Bereich Mobilfunknetz gibt die Landesregierung an, überhaupt nicht eingreifen zu können. Da heißt es bloß: „Das obliegt den Mobilfunkbetreibern“.

Statt geschickt Breitband und Mobilfunknetz zu verbinden, wie es andere Staaten – Beispiel Estland [3]- bereits vormachen, um ein flächendeckendes Angebot zu haben, zieht die Landesregierung sich lieber zurück und erfindet Ausreden. Wie man es besser machen kann, zeigt auch das Beispiel NetCologne [4]. NetCologne ist ein regionaler Telekommunikationsdienstleister, Kabelnetzbetreiber und Internet Service Provider mit eigenem Telekommunikationsnetz im Wirtschaftsraum Köln/Bonn und hat dort innerhalb kürzester Zeit den Ausbau des eigenen Glasfasernetzes weiter vorangetrieben. Zusätzlich führt NetCologne auch eine Reihe von Kooperationsausbauprojekten in der Region durch, wobei durch Partnerschaften mit Städten, Kommunen und Energieversorgern das Glasfasernetz für Kunden beständig erweitert wird. Die Kooperationspartner übernehmen den Ausbau der Infrastruktur, NetCologne installiert im Anschluss die aktive Technik.

So bleibt Brandenburg weiter ein Land der digital Ahnungslosen, und der Antrag der Regierungsfraktionen verpufft zu einer reinen PR-Show, die am Ende bei 404 ankommt …

[1] Antrag von SPD und Die Linke
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_3100/3104.pdf
http://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/22._sitzung_des_landtages_brandenburg/708925?_referer=397397
[2] https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/2520-dsl-und-handyempfang-im-laendlichen-raum
[3] http://www.heise.de/netze/meldung/OECD-Zahl-der-Glasfaseranschluesse-nimmt-in-den-Breitbandnetzen-zu-1920502.html
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/NetCologne

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen