Pressemitteilung Stadtverband Potsdam

Distanzierung von Äusserungen eines Mitglieds

cc by Raoul Schramm

Am 13.6.2017 hat ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg auf Twitter eine Äusserung veröffentlicht, von der sich der Landesverband Brandenburg und der Stadtverband Potsdam ausdrücklich distanzieren.

Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wenn gefeiert wird, dass ein Mensch schwer verletzt wurde und erst recht nicht, wenn dies in der Ausübung des Polizeidienstes geschieht.

Die Polizei hat eine für die Gesellschaft überaus wichtige Funktion und wie in diesem Fall wieder tragisch deutlich wurde, ist diese nicht ungefährlich. Das Mindeste, was die Polizeibeamten erwarten dürfen, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, ist Respekt für Ihren Dienst.

Genau dies fehlte völlig in der heute getätigten Aussage eines Parteimitglieds; im Gegenteil, die schwer verletzte junge Frau wurde von ihm verhöhnt. Dies verurteilen wir auf das Schärfste.

Wir möchten uns für diesen Vorfall bei der verletzten Polizistin, ihrer Familie und Freunden, sowie den vielen Polizisten die jeden Tag für den Dienst an der Gesellschaft eintreten in aller Form entschuldigen und wünschen eine baldige und vollständige Genesung.

Gegen das Mitglied sind noch am selben Abend satzungsgemässe Ordnungsmaßnahmen vom zuständigen Stadtverband Potsdam verhängt worden.

Das Mitglied ist nach Anhörung von all seinen Ämtern zurückgetreten und hat auch auf Rechtsmittel gegen die erhobenen Maßnahmen verzichtet. Er hat freiwillig auf weitere Auftritte in der Öffentlichkeit verzichtet, dieses erkennbar am bekannten Twitteraccount.

Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenpartei Brandenburg und der Piraten Potsdam

 

Update 14.6.2017, 13:40, Guido Körber 2V Landesverband Brandenburg

Das Thema ist für uns noch nicht erledigt. Bei dieser Meldung handelte es sich nur um einen Zwischenstand.

Wir bitten ausdrücklich darum sich in den Kommentaren zu mäßigen. Es ist völlig unangebracht sich in ähnlicher Form hier zu äussern, wie das betreffende Mitglied dies gestern auf Twitter getan hat. Notfalls wird die Kommentarfunktion geschlossen.

Es bleibt dabei, dass wir, die PIRATEN, die gestern getätigten Äusserungen in keiner Weise erträglich finden und diese im krassen Gegensatz zu unseren Werten stehen.

Das Mitglied hat mittlerweile zugesichert im Wahlkampf nicht aufzutreten und ist aus der öffentlichen Darstellung entfernt worden. Mit seinen Äusserungen ist er als Kandidat der PIRATEN nicht geeignet.

Auch dies ist nur ein Zwischenstand. Aufgrund der Tragweite werden wir keine übereilten Entscheidungen treffen, aber dies auch nicht auf sich beruhen lassen oder unter den Teppich kehren.

 

Update

Konsequenzen gezogen: Landesliste wird zurück gezogen

  1. Anonymous

    Welche Ordnungsmaßnahmen hat denn der SV Potsdam gegen den Champus-Liebhaber verhängt (Link reicht)?

    • Andreas Wellmann

      Champus-Liebhaber? Kann er haben. Darin ersäufen müsste man dieses miese Schwein!
      Ach nee, geht ja nicht. Ist verboten. Leider!

    • Würde gerne eine Stellungnahme des SV Potsdam , der sich schützend vor so einem Subjekt gestellt hat, hören. Kann ruhig ausführlicher sein.
      Melde dich mal Bastian, Du Pirat aller Piraten.
      Es ist doch Dein Protegè, der as verzapft hat.

  2. Das steht doch im Text. Alle Ämter weg. Ausserdem wurde ein Verweis erteilt.

    Falls die Frage aufkommt: Als Kandidaten streichen geht rechtlich nicht, von der Kandidatur kann er auch nicht zurück treten.

    • Michael Denndörfer

      Natürlich geht dass. Er kann von der Landesliste gestrichen werde. Dies würde allerdings bedeuten dass die Piraten wieder Unterschriften für eine neue Landesliste bräuchten. Dies scheint euch wohl zu Aufwendig. Da kann man einmal ganz klar dran sehen wie schmutzig Politik ist. Die Piraten können doch ein Aussschlußverfahren einleiten. Tun sie dass nicht kann man ganz klar dran erkennen, dass sie dies unglaubliche Aussage ihres Mitgliedes ins Geheim billigen. Für mich sind die Piraten ab heute “Gestorben”.

      • Kein Einzelfall! Es gab bereits einen Vorgang, bei dem gegenüber Abgeordneten durch einen Brandenburger Piraten, Morddrohungen ausgesprochen worden waren.
        Dieser Stratege kandidiert(e) munter weiter.
        Insofern ist wohl in diesem Fall eher Verhältnismässigkeit gegenüber dem ‘Deliquenten’ angesagt!

        “Unwählbar” unterschreibe ich jedoch sofort.

  3. Verweis reicht nicht. “Weg mit dem Bullendreck” ist eine Aufforderung zur Straftat. Emotional grenzt das schon an Beihilfe. Ich hoffe auf viele Strafanzeigen!

    • Andreas Wellmann

      Kann ich nur unterstreichen. Im Mittellalter hätte man Thomas Goede geteert und gefedert sowie unter Gejohle durch die Strassen getrieben. Aber wir sind ja Gottseidank nicht mehr so. Alles Demokratie. Ich bin so stinkig. Der Typ dürfte nicht vor mir stehen. Das soll er mal den Eltern der Polizistin ins Gesicht sagen.
      Eines sollten sich die Herrschaften der Piratenpartei merken: ihr könnt die Polizei hassen, wie ihr wollt, aber sie werden die letzten sein, die zwischen euch und den Terroristen, Attentätern und sonstigem Geschmeiß stehen. Die machen das für eure Sicherheit. Nicht aus Spass, weil die geil drauf sind, sich mit solchen Kloppern anzulegen. Ein Sauhaufen seit ihr geworden!

  4. Erst wählt ihr so einen Typen auf die Liste und in Ämter und dann schafft ihr es noch nichtmal, ihn rauszuwerfen. Aber es ist ja nicht der einzige Brandenburger Pirat, der für Mandate kandidiert und Tötungsphantasien äußert.

    Ein trauriger Haufen seid ihr geworden.

    • StefanSG

      Von Ämtern wurde er entbunden. Es ist aber schlicht rechtlich nicht möglich ihn von der Lamndesliste zu streichen, auch wenn wir es gerne alle machen wollen. Die einzige Möglichkeit ist, die Liste komplett zurückzuziehen. Das wäre gleichbedeutend mit einem Nichtantritt in Brandenburg, da wir eine neue Aufstellungsversammlung und anschließende Unterschriftensammlung nicht mehr schaffen können. Trotzdem denken wir sogar darüber nach, da wir alle schockiert von diesen Aussagen sind.

      • Christian Stöckel

        Am Ergebnis würde das wohl nichts ändern, aber finanziell…?

        http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm

      • Ihr “denkt darüber nach”? Das ist bereits der zweite Fall eines “Psychopathen” unter den Piraten in Brandenburg – diese Parte war in den letzten Jahren für mich die einzige Hoffnung, das ist nun vorbei!
        Ich denke genau diese zögerliche Haltung ist es, was dieser Partei ganz schnell das Rückrat brechen wird. Ihr seid angetreten mit der Maxime, der Wahrheit verpflichtet zu sein und für Transparenz und Vertrauen. Das Vertrauen habt Ihr Euch endgültig verspielt.

        Wenn Ihr nicht morgen völlig ohne Wähler dastehen wollt, dann handelt und labert nicht rum. Und nehmt die Meinungsäußerungen hier endlich mal Ernst.

        • Andreas Wellmann

          Ja, die Piratenpartei war mal eine Hoffnung und auf gutem Wege.
          Sie hat sich aber selbst zerstört. Interne Grabenkämpfe und Pöstchenhascherei.

      • Andreas Wellmann

        Dann tut das mal und sabbelt nicht rum. Das wäre für die Öffentlichkeit ein ernstzunehmendes Signal und eine ehrliche Aufarbeitung mit eurem Entsetzen über diese eklige Aussage. Mit so einem Typen darf man nicht gemeinsam antreten. Wenn ich auf eurer Liste wäre, dann wäre das für mich erledigt. Umgehend würde ich mich streichen lassen. Da muss man Farbe bekennen und auf den Antritt zur Wahl verzichten. Einfach mal einen Arsch in der Hose haben und Farbe bekennen. Das ist Mut und würde zeigen, dass ihr es mit euren Befindlichkeitsgehabe ernst meint.
        Wer mit Thomas Goede gemeinsam auf einer Liste zur Wahl antritt, ist in meinen Augen Täter im Geiste. Macht was!!!
        Goede hat den Tweet entfernt. Das ist mir völlig egal und ändert an meiner Einstellung nichts. Ich wünsche dem Goede viele juckende Pickel am Hintern und das seine Arme schrumpfen mögen, dammit er sich nicht kratzen kann.

      • Richard Klaus

        So hart es auch sein wird: Die Liste zurückzuziehen erscheint mir die einzige anständige Lösung zu sein. Wenn wir verlieren, dann mit Anstand, Haltung und Würde. Wer mit einer Liste antritt, auf der ein Kandidat steht, der die “unantasbare Würde des Menschen” verbal mit Füßen tritt, tritt diese ebenso. Wir haben die PIRATEN einst gegründet um die Grundrechte auch im digitalen Zeitalter zu schützen. Wer so eklatant gegen die Grundsätze der PIRATEN verstößt ist kein PIRAT und war auch niemals einer.
        Das Zurückziehen der Landesliste Brandenburg könnte uns etwas Glaubwürdigkeit zurückgeben. Bitte zieht die Liste zurück, damit leistet Ihr den größten Beitrag den Ihr bringen könnt. Bleibt die Liste wie sie ist, dürfte das der letzte Sagnagel gewesen sein, den die Partei brauchte um in der ewigen Versenkung zu verschwinden.

      • Anonymous

        Ihr werdet bei der Bundestagswahl sowieso nichts reißen. Aus Prinzip mit ihm anzutreten anstatt gar nicht, bedeutet ein stillschweigendes Billigen (Meiner Meinung nach). Wenn ich so was lese wünsche ich euch das, was ihr den Polizisten wünscht

  5. Christian Marbach

    Frage: Ist er noch/weiterhin Mitglied der Piraten?

  6. Ihr glaubt doch nicht, dass so eine Partei mit solchen Mitgliedern gewaählt wird?!
    Der Typ ist unterste Schublade.
    Wenn der wüsste, was ich ihm wünsche!

    • Andreas Wellmann

      Wer noch alle Tassen im Schrank hat, wählt die Piratenpartei nicht. Niemals nach so einer Aussage!!! Dabei habe ich mal gute Chancen für die jetzige Trümmertruppe gesehen. Ist schon lange zu einer Lachnummer geworden. Die haben sich in internen Grabenkämpfen selbst “abgemurkst”.
      Da ist sogar die AfD hundertmal besser aufgestellt.

  7. Christian Stöckel

    Tja, die AfD hat ihren Höcke, die Piraten ihren Goede. Nun zeigt mal, wie eine verfassungstreue Partei RICHTIG funktioniert.

    • Andreas Wellmann

      Nee, das bringt selbst ein Höcke nicht. Der hat da bestimmt mehr Grips.

  8. Ich bin Piratenmitglied und Polizist. Ich bin entsetzt darüber, dass wir immer noch Leute in der Partei haben, welche solche Einstellungen haben und würde mir wünschen, dass er mit Pauken und Trompeten aus der Partei geworfen wird. Allerdings kenne ich auch die rechtlichen Hürden, welche durch den Gesetzgeber den Parteien in den Weg gelegt wurden. Es ist nahezu unmöglich jemanden zwangsweise aus einer Partei zu entfernen und das liegt eben nicht an der Partei. Ein wenig Kritik am Landersverband muss ich allerdings auch äußern: Der Verweis war ein Schnellschuss und könnte den Übeltäter vor weitreichenderen Konsequenzen bewahren, Stichwort Doppelbestrafung. Hier wäre etwas mehr Ruhe und Überlegtheit angemessener gewesen.

    • Andreas Wellmann

      Marco, wenn du wirklich Polizist bist, kannst du es doch mit deinem Gewissen nicht in einer solchen Partei aushalten, wo ein Parteikollege derartige Ansichten hat! Der denkt doch insgeheim genauso über dich.
      Ich würde der Partei eine Frist setzen: entweder er oder ich!
      Sollte die Piratenpartei nichts unternehmen, dann ist die Entscheidung klar. Du musst austreten! Anders geht das nicht. Ich könnte es an deiner Stelle nicht aushalten, wenn so einer im gleichen Versammlungsraum mit mir sitzen würde. Und hör bitte auf mit diesen Formalien.
      Er hat den Parteifrieden in eklatantester Weise gestört und so etwas kann nciht toleriert werden. Rausschmeissen!!! Einzige Möglichkeit. Alles andere ist Augenwischerei. Das ist leider das Problem in unserem Land. Es wird nur noch herumgeeiert und das geht den Menschen fürchterlich auf den Zwirn.
      Eine Demokratie muss wehrhaft sein, d.h. in meinen Augen, auch mal Härte in bestimmten Situationen an den Tag legen. Nicht Salbeitee trinken, Weihrauchstäbchen anzünden und nur weiches Geseiere von sich lassen. Davon hat die Bevölkerung genug! Man will Taten sehen.

      • Ja, ich bin wirklich Polizist und ja, ich musste mir die letzten Jahre schon mehrfach überlegen, ob gewisse Äußerungen von einzelnen Piraten quer durch die Republik sich noch mit meinem Weltbild vereinbaren lassen. Es gibt jedoch 3 Punkte die mich bislang noch in der Partei halten: 1. Ich bin der Ansicht, dass die Piraten als Ganzes eine Position vertreten die ich Unterstütze. Hierzu zählt vor allem ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Freiheits- und Grundrechten wobei vor allem letztere bei anderen Parteien durch immer ausuferndere Überwachungsforderungen immer fraglicher wird. Da ich nun mal ein politischer Mensch bin, müsste ich eine andere politische Heimat finden und da ist für mich derzeit nichts besseres als die Piraten in Sicht. 2. Ich habe sowas wie in Brandenburg noch nie in meinem eigenen Piratenumfeld erlebt. ALLE Piraten die ich bislang persönlich kenne, vertreten Ansichten die ich, wenn ich sie schon nicht in jedem Detail unterstütze, so doch zumindest tolerieren kann. 3. Eine Partei mit tausenden von Mitgliedern ist immer eine Ansammlung einer Vielzahl von Meinungen. Auch in der CDU ist nicht jeder Merkels Meinung und das ist auch gut so denn man benötigt auch einen innerparteilichen Diskurs um seine Position zu finden. Selbst diese unsägliche Äußerung wird letztlich dazu beitragen, dass das Profil der Piraten geschärft wird indem klar gesagt wird, dass solche Äußerungen mit den Grundsätzen der Piraten unvereinbar sind. Sie haben Recht, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss und eine Partei muss dies auch sein. Würden alle die anderer Ansicht sind nun aus der Partei austreten würde sich diese Meinung letztlich durchsetzen. Wie heißt es so schön? “Der Klügere gibt nach” ist der Satz, welcher die Herrschaft der Dummen begründete.

        • @Marco
          gemessen an den ständig sinkenden Mitgliederzahlen der PP müsste man Ihrer Logik nach zu dem Schluss kommen, dass bislang immer die Falschen ausgetreten sind. Aus meiner Sicht wurde das Profil der Piraten durch deren Schrumpfungsprozess nicht gerade geschärft.
          Wenn die Klugen also gegangen sind,
          was sagt das dann über die gegenwärtige Herrschaft aus?

    • Thomas Bennühr

      Sowohl von Seiten des Bundesvorstandes als auch vom Landesvorstand wurde klar gesagt, dass eine Ordnungsmaßnahme durch den zuerst zuständigen Stadtverband weitere rechtlichen Schritte Richtung Parteiausschussverfahren ausschließt. Wir haben auch klar gesagt, dass wir Äußerungen wie von Herrn Goede als unvereinbar mit den Werten und Grundsätzen der Piratenpartei sehen.
      Das Handeln des Vorstandes des Stadtverbandes ist für mich persönlich nicht nachvollziehbar.
      Wir haben Herrn Goede aufgefordert, die Partei aus eigenen Stücken zu verlassen.

      Wir werden kurzfristig die Entscheidung treffen, wie wir in Bezug auf die Landesliste weiter vorgehen werden.
      Auf jeden Fall werden wir alles rechtlich mögliche in die Wege leiten, um zu verhindern, dass Herr Goede zur Bundestagswahl antritt.

      Das Verhalten ist unentschuldbar.

      • “Das Handeln des Vorstandes des Stadtverbandes ist für mich persönlich nicht nachvollziehbar.”

        Bravo, diese Einlassung passt wieder exzellent zur Außenwirkung der Piratenpartei auf Bundesebene.
        Piraten halten gemäß alter Überlieferungen zusammen und anstatt nun weitere Kollegen in die Pfanne zu hauen, sollte mal analytisch hinterfragt werden, wie man solche Peinlichkeiten vermeiden kann, bzw. was da schief gelaufen ist.
        Die Antwort findet sich bereits im Protokoll der entsprechenden Aufstellungsversammlung.

        Wie kann man einen solchen Wirrkopf überhaupt wählen?
        Eine weitere Frage: Seid Ihr im Umgang mit den sozialen Medien etwa nicht geschult?
        Wie kann es denn sein, dass Ihr in euren Statuten konkrete politische Äußerungen eurer Mitglieder, die parteischädigend sein könnten, auf so einem Globalen Medium nicht von vorn herein einschränkt?

        Das hat etwas mit öffentlicher Kompetenz zu tun!

      • Stimmvieh

        Wer ist denn der Vorstand dieses Stadtverbandes Potsdam, der diesen Goede mit seinem schnellen Verweis anscheinend auch noch vor weiteren rechtlichen Schritten in Schutz nimmt? Soll damit das widerliche Verhalten von Goede auch noch gedeckt werden? Wenn ihr auch nur noch einen Funken Anstand hättet, dann würdet ihr den Goede und seinen Vorstand aus Potsdam aus eurer Partei werfen. Aber ist wohl eh egal. Ihr könnt euch ja noch nicht mal selbst ändern, was wollt ihr dann in der Politik ändern? Wer soll euch wählen?

    • “Auf einen Parteiausschluss wurde bewusst verzichtet
      Auf einen Ausschluss aus der Partei habe man bewusst verzichtet, sagte Piraten-Kreischef Sebastian Krone. „Wir haben auch eine Fürsorgepflicht und vergessen den menschlichen Aspekt nicht.“” Quelle:http://www.pnn.de/potsdam/1191710/

  9. Eine kurze Antwort der Partei genügt doch, wird der ….. aus der Partei ausgeschlossen?

    Ja oder Nein

    • Anscheinend kann diese Partei nicht Lesen!
      Die Frage ist zu einfach gestellt!

      • Die Frage wurde schon mehrfach beantwortet: Ja, wir tun alles, damit er aus der Partei ausgeschlossen werden kann.

        Dazu müssen Gerichte bemühth werden und es muss zu einer rechtswirksamen Anhörung kommen, etc pp.
        Das geht nicht über Nacht. Das durfte man ja auch bei SPD-Sarrazin sehen…

  10. Ich bin über die Aussagen von Thomas Goede entsetzt. Wie kann man so kaltherzig und bösartig sein? So einen Typen müsst Ihr doch ausschließen, egal, ob dann neue Unterschriften gesammelt werden müssen oder nicht.
    Denkt doch mal an die junge Frau und ihre Eltern. Leute, habt Ihr denn keine Kinder?

  11. Was hat diese Partei mit der AFD zu tun?
    Diese Piraten kommen nicht in den Bundestag, die AFD schon. Das sagt alles.

    • Andreas Wellmann

      Die AfD hat intelligentere Leute. Selbst Gauland, Petry und Storch würden so eine Aussage nie bringen. Da sind sogar einige Professoren wie Jörg Meuthen (heller Kopf!) und Alice Weidel (Beeindruckende Ansichten!) von der Partie. Da kann die Piratenpartei sich nicht nur eine Scheibe abschneiden. Da kommt die nie dran.

      • StefanSG

        Nee, nee. Frau Storch ist ja nur auf der Maus ausgerutscht…
        Wir sagen wenigstens klar, dass das Scheiße war und werden die Konsequenzen ziehen. Mehr als die AfD-Heinis jemals zustande kriegen werden.

  12. Holger Bertram

    Ich hoffe für den werten Herrn Goede, dass er niemals in eine Situation kommt, in der er die Unterstützung des (Zitat)”Bullendrecks” benötigt.
    Die aus dieser Bezeichnung für eine junge Polizistin sprechende Menschenverachtung ist atemberaubend und lässt Zweifel an der charakterlichen Eignung des Herrn Goede für ein öffentliches Amt durchaus zu.

    • Andreas Wellmann

      Eben! Die Piratenpartei hat wohl noch nicht realisiert, was dieser Vollpfosten mit seinem Tweet ausgelöst hat. Wer den noch wählt, gehört in die Klapsmühle.

      • Die wählt doch keiner mehr!
        Piraten haben wir als Kinder gespielt!
        Also spielt weiter Piraten oder Cowboys und Indianer!

    • charakterliche Eignung? Dieser Vogel hat weder einen Charakter noch Anstand noch irgendwas vergleichbares. Ich wünsche ja niemanden etwas böses aber ich würde nicht nur eine Flasche Champus öffnen wenn in den Medien zu lesen wäre das dieser Mistkerl elendig verreckte

  13. Wer so über die Polizei denkt und das noch öffentlich macht, der gehört vom Verfassungsschutz beobachtet.

    An die PIRATEn Partei, warum bekommt man keine Antwort auf die Frage nach einem Ausschluss?!

  14. Das eigentlich Schlimme ist meiner Meinung nach, dass Th. G. in einem persönlichen Gespräch im Mumble seinen Tweet immer noch richtig findet. Es war nur der falsche Account auf dem er als Mitglied der Piratenpartei zu identifizieren war. Kein Einsehen, kein Bedauern und keine Entschuldigung. Es ist auch schlimm, dass der SV Potsdam mit seinen beschränkten Möglichkeiten das behandelt hat. Da kann nicht mehr wie ein Du, Du rauskommen.
    Ein agieren des BuVo`s hätte mehr Möglichkeiten geboten.

  15. Champus-Hasser

    Dieser Tweet zeigt wieder einmal die tatsächliche Denkweise der Piraten. Eine so Menschen und Polizei verachtende Denkweise kann nicht von gestern auf heute kommen – das hätte den einen oder anderen Parteikollegen schon auffallen müssen – es sei denn man teilt natürlich die gleiche linksradikale Gesinnung. Eine Schande für die Demokratie, eine solche Partei mit Polizistenhassern überhaupt noch an irgendeiner Wahl teilnehmen zu lassen.

    • StefanSG

      Nein zeigt sie nicht. Und wenn du die Stellungsnahme wirklich gelesen hättest, würdest du das auch wissen.

  16. Annette Schrade

    Parteiausschluss reicht nicht. Anzeige erstatten!
    Ich hoffe die Angehörigen der jungen Polizistin machen das.
    Des Weiteren sollte sich der Staatsschutz einschalten.

    • Guido Körber

      Anzeigen sind bereits erstattet worden von mehreren Personen.

  17. Es ist eine beliebte Legende bei Piraten, dass ein Parteiausschluss schwierig wäre und dass der Landesvorstand den nicht beantragen kann, weil der Kreisverband zuständig ist. Einfach den Fall Bahner nachlesen. Ihr drückt euch vor der Verantwortung.

    Die Nummer mit dem Verweis macht den Ausschluss nach dem BSG (ich halte das für eine Fehlentscheidung aber so what) aber tatsächlich schwierig bis unmöglich. Das habt ihr euch aber selbst zuzuschreiben.

    Was noch mehr zu denken gibt: Wie wird so jemand überhaupt ins Schiedsgericht und auf die Liste gewählt? Guckt ihr euch die Leute nicht vorher an?

  18. Mein Gott, was ist nur los in diesem Land!?
    So ein junges Ding, … sie hat das ganze Leben noch vor sich!

    Diese Rauferei hätte überall, quasi bei jedem Einsatz passieren können. Deshalb bleibt zu hoffen, dass explizit für diese Art der engen Konfrontation, Waffenträger noch einmal geschult werden.
    Ein Verkust der Dienstwaffe ist nicht zu entschuldigen; mit diesem Magazin hätten auch etliche Kinder getötet werden können!

  19. jacqueline

    Bei dieser Aussage von Thomas Goede kommt man als Polizist sicherlich in einen Interessenkonflikt: ist er es wert, dass ich für ihn mein Leben riskiere? Er ist aber mit Sicherheit einer, der als erster und am lautestens schreit, wenn er die Hilfe der Polizei braucht. Ich habe ganz am Anfang gedacht, super, eine neue Partei, bringt frischen Wind. Stehen für Transparenz, gegen Klüngel und dergleichen. Aber auch ihr habe keinen Hintern in der Hose sondern denkt nur an eure Vorteile. Ich bin Mutter einer Polizistin und kann nur sagen: Schämt Euch, so einen in Euren Reihen zu halten!

  20. Parteiausschluss ist das Mindeste für dieses geistig armselige Geschöpf. Er sollte sehr viele soziale Stunden im Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung leisten und vor dem Leben mehr Respekt zeigen.

  21. Dominique

    Nichtmal die AfD hat sowas geschaft …. Solange diese Person auf der Liste stehen werde ich im September die Grünen oder Linke wählen … Meine Stimme habt Ihr verloren … Auch ich als BULLENDRECK habe die Piraten schon oft gewählt … quasi von Anfang an … Sorry

  22. Marcel Bernhard

    Und ein weiteres Mal zeigt sich diese sogenannte Partei als nicht mehr als ein in der Kindheit fehlgeleiteter und an so einigen sozialen Defiziten leitender Haufen.

  23. Und ein weiteres Mal zeigt sich diese sogenannte Partei als nicht mehr als ein in der Kindheit fehlgeleiteter und an so einigen sozialen Defiziten leidender Haufen.

  24. Solange der Typ für euch auf eurer Landesliste steht ist festzuhalten, dass die Wähler der Piratenpartei Linksradikalismus Befürworten und Gewalt gegen Staatsorgane unterstützen.

    • Peter Schwecke

      Staatsfeindliche Einstellung…somit überwachen!!!

  25. Traurig, welch menschliche Gesinnung bei euch Unterschlupf findet. Und ihr handelt selbst nach solch durch nichts mehr zu überbietenden Entgleisungen noch immer nicht mit aller Konsequenz. Dann müssen sich halt auch alle über den gleichen Kamm scheren lassen……

  26. Anonymous

    Ich bin wirklich angewiedert wenn ich sowas lese. Wer von euch in der Piratenpartei bleibt sollte sich echt Gedanken über den Sinn seines Lebens machen. Das ihr sowieso nichts reißen werdet beider Bundestagswahl war ja von vorneherein klar, ich hoffe wirklich dieser Vorfall ist der notwendige Stoß um die Piraten endgültig auseinander brechen zu lassen.

  27. Schade liebe Piraten,
    sofern hier tatsächlich nur ein “Verweis” und kein Parteiausschluss resultiert, geht meine Stimme zu anderen.

  28. Sehr amüsant das alles. Es zeigt mal wieder die unglaubliche Bigotterie und Verlogenheit in weiten Teilen des linken Lagers. Die GRÜNEN würden vermutlich genauso reagieren. Ein paar Ordungsmaßnahmen – das wars. Aber ich dachte einmal, die PIRATEN wären anders.

    Dieser Tweet war hundertmal menschenverachtender als die 180-Grad Rede von Björn Höcke. Die AfD hat immerhin ein Parteiausschlussverfahren gegen BH eingeleitet, Ihr aber macht gar nix. Euren Krokodilstränen glaubt niemand mehr.

    • Peter Schwecke

      Ich vermute fast, viele in der Piratenpartei sympathisieren mit dem Tweet von Thomas Goede. Man scheint diesen Superschwachsinn als Kavaliersdelikt anzusehen. Ist es aber nicht. Ansonsten kann ich mir den harmlosen Verweis nicht erklären. Ich verabscheue die Piratenpartei, solange sie ihn nicht ausschliessen.

  29. Kate Jorrold

    Das ist einfach unglaublich. Wie kann denn da kein Parteiausschluss erfolgen? Damit unterstützt die Partei doch letztendlich solche Aussagen! Die Piraten sind damit für mich absolut unwählbar geworden.

  30. Stefan aus Bayern

    Ich bin Polizeibeamter aus Bayern und verfolge mit Entsetzten die Äußerungen von Hr. G. der sich für ein politisches Amt bewirbt. In gehört neben einem selbstverständlichen Partaiausschluss, auch das Rechtvabgesprochen überhaupt öffentl. Ämter zu bekleiden. Durch viele Einsätze ausserhalb von Bayern und auch im Bereich Berlin musste ich oft feststellen, wie gering der Stellenwert der Polizei gerade in diesen Bundesländern ist. Gott sei Dank ist das nicht in allen Bundesländern so.
    Hoffentlich braucht Hr. G. nie Hilfe von Polizisten. Wie hätte er reagiert, wenn er Betroffener in solch einer Situation gewesen wäre.

  31. und damit haben sich die Piraten als unwählbare Partei disqualifiziert.
    Die richtige Konsequenz wäre gewesen diese “Mitglied” schon längst aus der Partei auszuschließen und nicht wieder mit “keine voreilligen Schritte” zu argumentieren. Dieses Individuum, als Mensch will ich ihn nicht bezeichnen denn wer keinerlei Anstand, Charakter, demokratische Wertvorstellung ist für mich kein Mensch sondern allenfalls menschlicher Müll hätte schon lange aus der Partei ausgeschlossen gehört. Es ist ja nicht das erste Mal das er mir derart abscheulichen und menschenverachtenden Aussagen auffällt sondern scheint dies Teil seines Wesen zu sein sich derartig zu äußern.

    PIRATEN – NO GO, alles andere ist bei weitem besser als eine Partei in der solche Individuen ihr Unwesen treiben können und da er immer noch Mitglied der Partei ist sieht man wie die Partei zu dem ganzen steht.

  32. Ich geb’ euch eine Woche Zeit: ER oder ICH!

  33. Jeder, der diese Partei wählt oder künftig unterstützt, erklärt seine Solidarität mit dieser kranken Einstellung zur Gesellschaft.
    Und so ein Mensch will sich dann zum Volksvertreter berufen lassen…?!
    Zum Glück sind die Piraten zur nächsten BT-Wahl wohl “weg vom Fenster”…
    So etwas braucht niemand!!

  34. Karl Meiers

    Warum sollten die linksautonomen Gesinnungs- und Straßenterroristen der Antifa denn eigentlich nur den Berliner Landesverband unterwandern? Potsdam ist nun wirklich nicht sooo weit weg.
    Die Piraten haben ein Riesenproblem mit linksextremen Demokratiehassern in ihren eigenen Reihen. Augen auf.

  35. Frank Kuntze

    Satzungsgemäße Ordnungsmaßnahmen also. Wow.

    Ich habe zwei einfache Fragen:
    1. Wird er ausgeschlossen ?
    2. Zieht ihr die Landesliste zurück ?

    Ich hoffe aus zwei klare “JA”, ansonsten sind die Piraten für mich erledigt.

  36. Thomas Goede posted nicht erst seit gestern menschenverachtende Inhalte. Der arbeitslose Politiker ist beispielsweise stolz darauf, das seine Jobberaterin aus Angst nur noch im beisein von Security mit ihm spricht und bejubelt regelmässig linksradikale Anschläge und Gewalt. Meine Frage ist wieviele Mitglieder Goedes Verhalten schon seit Langem ignorieren, mittragen oder gar hinter vorgehaltener Hand beipflichten. Ihr könnt mir doch nicht erzählem das das niemanden aufgefallen wäre? Ist das eure neue Basis? “Piraten das neue Auffangbecken für Wutbürger und Abschaum aller Art, hier tollerieren wir jeden!” Diese paar Zeilen hier sind auch als Zwischenstand nicht genug und keine Antwort darauf das eure Partei von innen zu verrotten scheint.

    • Rut Wirtz

      Ich kann Ihnen nur beipflichten. Ein Blick auf die tweets von Herrn G. sagt eigentlich schon alles. Ich war auch entsetzt, daß – ich sag jetzt einfach mal – so jemand als Kandidat aufgestellt werden konnte.

  37. Er oder ich.

  38. Wieso zieht die Piratenpartei für das Verfassen von Pressemitteilungen nicht jemanden daran, der sich einigermaßen mit den Kommaregeln auskennt?

    • Auch Leute, welche die Rechtschreibung ansonsten gut beherrschen, können durch starke Emotionen dazu gebracht werden, Fehler zu machen.

    • Und wenn das gemacht wird, wird sich dann beschwert, dass die Pressemitteilung so lange gedauert hat, schon klar.

  39. hallo,

    wann wird dieser Typ aus der Piratenpartei rausgeworfen?

    ich sehe das jetzt als ein Wahlprüfstein an. Falls Ihr diesen Typ noch weiter in Eurer Partei dudelt werde ich und sicherlich viele andere potentielle Wähler das entsprechend “honorieren” !

    Ihr habt es jetzt in der Hand ob ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz wieder bei den Piraten setze oder ich mir eine andere Partei suchen werde!

    Gruss

    • IMHO: Zunächst muss die OM aus dem SV Potsdam beim Landesschiedsgericht angefochten und kassiert werden als nicht ausreichend. Danach kann/muss das Landesschiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren behandeln. Wenn die Person rechtlich Einspruch erhebt, wird das ggf. andauern, da es indem Fall dann zum Bundesschiedsgericht weitergeht.
      Zu dem Verfahren sind auch Anhörungen zwingend notwendig. Daher kann das ganze nicht bereits heute oder morgen durchgezogen sein.

      Im Falle von Sarrazin hat das ganze auch ewig gedauert 🙁

  40. Anonymous

    Bitte an diesen 3 Dinge eure Moral prüfen:
    -Was müsste ein Mitglied sagen um ausgeschlossen zu werden
    -Was muss ein Mitglied vertreten, um ein Amt bei Euch zu halten
    -Was muss ein Kandidaten vertreten, wenn er in Eurem Namen ein öffentliches Amt anstrebt

  41. Ich bin dann mal weg …

  42. Liebe Kandidaten aus Brandenburg, wenn die Entfernung dieses Menschens von der Liste nur dadurch möglich ist, indem die Liste als ganzes zurückgezogen wird, dann tut dies bitte.
    Ich weiß, dies bedeutet, dass eure gesamte bisherige Arbeit, euer gesamtes Engegament umsonst war. Aber bitte zeigt gemeinsam dadurch Haltung und hilft so auch den Landesvorstand diese Entscheidung dann durchzuziehen.

  43. Mutig sich den Kommentaren hier zu stellen. Ob die Äußerungen von @3B4rt -neben der offensichtlichen Geschmackloskeit aus Sicht der bürgerlichen Mitte- juristisch von Relevanz sind, wage ich sehr zu bezweifeln. All den “Pseudodemokratieverteidigern” hier: Moralisch steht es jedem frei sein Urteil zu fällen, aber es gilt der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung. Verfahren brauchen Zeit – auch Parteiausschlussverfahren – und können sich über Jahre ziehen bis sie rechtskräftig werden. Ja, zu SED oder NSDAP oder Kaiserzeiten war das mit dem kurzen Prozess viel einfacher, also wünschen wir uns jetzt wahlweise Honecker, Hitler oder den Kaiser zurück, um jeden Verfasser eines entgleisten Tweets gleich öffentlich lynchen zu können?

    • metalman

      Den Strafbestand der Verunglimpflichung und anders sollten Juristen prüfen, oder bist du einer? Es geht um die Schädigung des Ansehens der Partei. Diese hat in SH im letzem Landtag gute Arbeit geleistet auch wenn ich mit Patrik Beyer nicht immer im konsens war hat er sich sich mit rechtstaatlichen Mitteln Gehör zu Gunsten der Bürger verschafft. Doch durch Selbstzerfleischung sind auch in SH die Piraten weg aus dem Landtag Wähler sind emotional nich rationell.

  44. metalman

    Sollte die Piratenpartei sich entschliessen mit einem potenziellem Straftäter auf einer Landesliste in Deutschland antreten sollte man sich die Frage stellen werden solche Straftaten wie sie begangen wurden dann nach der Wahl bei Einzug ins Parlament geduldet oder gar gutgeheißen um Mitglieder zu stützen.
    Da der OV Potsdam ja dazu neigt voreilig zu handeln sollte er mal schnell über seine Auflösung nachdenken.
    Lieber das Risiko eingehen in einem Bundesland nicht zu kandidieren als Zeitdruck bei Neuaufstellung einer Liste vorzuschieben, dies wäre die einzige logische Konzequenz um 100% sicher zustellen das der potenzielle Straftäter nicht gewählt werden kann und die Piraten einen Rest Glaubwürdigkeit behalten.

  45. Wenn Nazi-Schlampe erlaubt ist, dann sollte auch ein unpolitisch-satirischer Kommentar erlaubt sein. Alles andere wäre nur faschistische Meinungsunterdrückung – und das will niemand wirklich!

    LG,
    thomas

    • metalman

      Was ist an der Verwendung von ACAB unpolitisch-satirisch im Tweet von Herren Goede

  46. Robert Böll

    Beenden wir doch einfach dieses Unheil und erklären die Partei für verstorben. Ende Aus !

  47. @metalman Du weisst aber schon, dass auf den Listen von CDU, SPD & Co mehrere verurteilte Straftäter kandidieren? Gab ja sogar einen Ministerpräsidenten der wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde . . .

    • metalman

      Leider ja daher hatte ich ja gehofft das es in kleinen Parteien besser ist aber auch da wurd ich getäuscht und werd wohl in der Masse der Nichtwähler untergehen
      Denn Demokratie lebt in Deutschland ja leider auch auf Sparflamme.
      Pressefreiheit ist für die Verleger den was sie schreiben ist auch immer die subjektive Sicht der Dinge die ihnen als Geldgeber passt.

  48. metalman

    Das ein Parteiausschluss nicht einfach ist ist klar, aber es sich selbst zu erschweren ist Dummheit. Doch mit solch moralischem Hintergrund sollte man überlegen was ist zur Schadensbegrenzung möglich um das Ansehen der Partei nicht durch leider mehrere Einzelpersonen wie Herren Goede entgültig zu zerstören . Die SPD hat für mich mit Herrren Sazzarin oder so ähnlich auch für mich den Anspruch sozial verloren gehabt da er weiter in der Öffentlichkeit stand.

  49. Ist ja nicht so, dass es die erste Ordnungsmaßnahme gegen den Herrn wäre … wie viele gelbe Karten bekommt man von euch eigentlich bevor es mal ernst wird?

  50. Beste PR um endlich in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Bravo!

  51. Guido Körber

    Noch mal: Wir sind mit dem Thema noch nicht fertig, aber Dinge die noch nicht endgültig sind, gehören nun mal nicht in die Öffentlichkeit.

    Was den Tonfall hier betrifft: Einen Kommentar habe ich grad zurück gewiesen, da er eine Gewaltandrohung war.

    • Das muss man der PP in dieser Situation lassen:
      In Bezug auf die propagierte Transparenz der öffentlichen Diskussion, habt ihr Wort gehalten.
      Erstaunlich, in Anbetracht der Tatsache, dass das Internet nie vergisst.

      Besonders Shitstorms haben bekanntlich eine ungeheuer lange Halbwertzeit, im Gegensatz zu allgemeinem Wohlwollen!

  52. Typisch Ossi?
    Bei uns im Südwesten sagt mann über solche Leute “Als Mensch zu dumm, als Schwein zu kleine Ohren”.

  53. Es gibt eine Alternative zu den Piraten Brandenburg, falls sie ihre Liste zurückziehen, nämlich das Bündnis Grundeinkommen.

  54. Anonymous

    “Noch mal: Wir sind mit dem Thema noch nicht fertig, aber Dinge die noch nicht endgültig sind, gehören nun mal nicht in die Öffentlichkeit.”
    Herr Körber, seid ihr nicht die Partei mit der Transparenz? Oder ist das auch nur mal wieder leeres Gerede.

  55. Es schockiert mich, das Thomas G. der lebensgefährlich verletzten Polizistin den Tod wünscht. Sie erfüllte Ihre Dienstpflicht hervorragend und schützte unsere Sicherheit unter Aufopferung ihrer eigenen Gesundheit. Respekt, Mädchen! Meine Gedanken sind bei Dir. Weil wir aber in Deutschland nur noch politisch korrekt denken dürfen, siehe Heiko Maas sein “Netzwerkdurchleitungsgesetz” und die Antifa munter prügeln darf, mache ich es mir ganz einfach: Ich gehe auf jeden Fall zur Bundestagswahl. Dort gebe ich alle meine Stimmen der AfD und drücke so meinen Protest aus. Mehr kann ich als “schon länger hier Lebender” nicht tun. Deutscher wollte ich zu mir nicht sagen, denn dann bin ich ja schon voll Nahziieee!

  56. Anonymous

    Habe ich das in eurem Wiki richtig gelesen? Thomas Goede war bis heute in Brandenburg euer Leiter des Wahlkampfteams? Solche Leute tragen also bei euch Verantwortung für Öffentlichkeitsarbeit. Das lässt nichts Gutes ahnen. Das sollte sich Herr Maaßen mal ansehen.

  57. Unglaublich! In welechem Land leben wir eigentlich? Es fehlen einem die Worte. Gemäß Fr. Merkel: “Dies ist nicht mehr mein Deutschland. Am 24.09.17 ist für mich der Tag der Abrechnung.

  58. Hr. Maas bitte setzen sie sofort den Verfassungsschutz auf die Piraten an. Diese Partei arbeitet gegen unsere Demokratie. Zeigen Sie mal “klare Kante”.

  59. Nur die AfD wählen, Leute!!!
    AfD,AfD,AfD!!!!!
    Weg mit dem ganzen linken Gesindel!!

    • StefanSG

      Ach die, die gerne Menschen an Grenzen abschießen wollen. Na dann viel Spaß.

  60. StefanSG: Verdreh nicht die Tatsachen…!

  61. Alles nur top Tweets!! Du tust mir einfach nur leid!
    Du armer, linker, Steigbügelhalter.

    • StefanSG

      Frauen und Kinder an der Grenze erschießen, soll ein Top-Tweet sein? Du armer, rechter Steigbügelhalter.

  62. Herzlichen Glückwunsch zu so einem “Bundestagskandidaten” in spe! Dieser Tweet toppt in seiner Menschenverachtung ja noch den widerlichen Göttinger Mescalero von 1977 (Ermordung von Siegfried Buback). Eure Lichtgestalt hat wohl zuviel Methylalkohol getrunken (für “Champus”) dürfte es wohl nicht reichen. Man kann nur sagen: Was für ein widerlicher, kranker Soziopath dem es angesichts dieses Leides der jungen Polizistin an jeglicher menschlicher Empathie fehlt. Pfui Teufel! Rausschmeißen das Subjekt! SOFORT!!!!

  63. Go fuck yourself!

    Ihr seid ein so erbärmlicher Verein… Nicht mal die Eier haben, ein Mitglied nach einer derart unpassenden Äußerung aus eurer Partei auszuschließen. Der Begriff “Partei” ist bei eurer traurigen Randgruppierung ohnehin noch übertrieben. Gott sei Dank seid ihr politisch nicht ernstzunehmen!

  64. Der Ausschluss aus der Partei und ein Kenntlichmachen dieser Person,dass er auch keiner anderen Partei mehr beitreten darf neben den strafrechtlichen Konsequenzen ist hier oberste Pflicht.
    Da reden wir noch nicht vom Berufsleben.
    Solche Mitglieder kann sich keine Partei bzw. eine Gesellschaft für das Miteinander erlauben.
    Er soll neben dem Täter auch in eine Psychiatrie eingewiesen werden.
    Dringender Handlungsbedarf.
    Schade für das Ansehen der Partei,die aber vorbildlich und konsequent reagiert hat.

  65. Tschüss Piratenpartei, das wars dann wohl!

  66. Thomas Bennühr

    Herr Goede ist nicht mehr Mitglied der Piratenpartei.

  67. Fassungslos

    Dieser assoziale Vollknaller verdient nicht einmal, als “Herr” angesprochen zu werden.

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