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Dieselskandal: Strafvereitelung und Veruntreuung?

Rückblick: Im letzten Jahr wurden die durch die Automobilhersteller im großen Stil vorgenommenen Manipulationen der Abgaswerte bekannt. Insbesondere die eigentlich “sauberen” Diesel der Klasse Euro 6 halten demnach die Abgasnormen nicht einmal ansatzweise ein. Vielmehr erkennen die Bordcomputer der PKW, wann sie gemessen werden und verändern dann die Steuerung des Motors so, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden.

Rechtlich nennt man so etwas Betrug. Den Autokäufern sind wissentlich Produkte mit erheblichen Mängeln verkauft worden. Ganz so eng wollte es die damalige Bundesregierung nicht sehen. Man ließ sich stattdessen mit dem Versprechen abspeisen, dass die betroffenen Automobile durch ein kleines Softwareupdate derart nachgerüstet werden, dass sie die gesetzlichen Grenzwerte wieder einhalten [1].

Seitdem ist eine Bundestagswahl vergangen und wir haben mittlerweile das Abgasproblem ebenso wenig behoben wie wir eine neue Regierung haben. Die Autohersteller schieben ersteres u. a. auf das Kraftfahrtbundesamt, welches angeblich keine Vorgaben machen würde, welche Abgaswerte denn einzuhalten seien. Dabei stehen je nach Euro-Klasse klar definierte Grenzwerte fest.

Eine der Expertengruppen, die nach dem Dieselgipfel eingesetzt wurde, hat nun in einem Entwurf ihres Positionspapiers einen Vorschlag geäußert, wonach Steuergelder eingesetzt werden sollten, um die technische Nachrüstung zu finanzieren [2]. Die PIRATEN ziehen angesichts so viel Frechheit den Hut. Als sei es nicht schlimm genug, dass es in Deutschland – anders als in den USA – bisher keine juristische Handhabe gegen die Konzerne gibt, die vorsätzlich betrogen haben, sollen diese nun sogar Steuergelder dafür bekommen, dass sie den bewusst herbeigeführten Mangel ihrer Fahrzeuge beheben. Für die PIRATEN stellt sich nunmehr die Frage, ob hier eine Stafvereitelung in Kombination mit Veruntreuung vorliegt.

Quellen:
[1] https://www.piratenpartei.de/2017/09/19/dieselgate-bussgelder-gegen-autobauer/

[2]

  1. Da Konzerne wie Bosch und Siemens in der 1980er und 90er Jahren zeitweise mehr staatliche Förderung (u.a. Forschungsgelder) erhielten, als sie Steuern gezahlt haben, würde es mich nicht wundern, wenn schon für die Entwicklung der “sauberen” Diesel Steuergelder geflossen sind. Hat das mal wer recherchiert? Kann mal bitte wer recherchieren?

    • Guido Körber

      Ohne recherchiert zu haben: Ja, da ist auf jeden Fall einiges an Geld geflossen. Die ganze Common-Rail Einspritztechnik ist ja nicht auf einem Baum gewachsen und das wird man sich schön haben versilbern lassen.

  2. Seepferdchen

    Aber aber. Nicht die Konzerne erhalten Steuergelder, sondern die Dieselfahrer, damit sie ihren NOx-Schleudern über Hardwarenachrüstungen (die eigentlich zu finanziellen Lasten der kriminellen Automafia hätten erledigt werden müssen) in den Vertragswerkstätten ebendieser Mafia zu mehr ökologischer Reputation verhelfen können.

    Der Dieselfahrer, der nicht darüber nachdenkt, woher die Steuermittel dafür kommen, freut sich wie Bolle über diese Zuwendung des mildtätigen deutschen Staates. Dieselfahrer mit etwas mehr Gehirn bzw. Willen, selbiges zu benutzen, freuen sich darüber, dass er von seinen gezahlten Steuern was wiederbekommt und seindoofer Nachbar mit dem Benziner nicht.
    SO läuft das Spiel! Ich empfehle unseren Regierenden allerdings zusätzlich, unseren Automanagern noch ein vierwöchige Kur zu finanzieren. Sie dürften u.a. unter massiven Schlafstörungen leiden, weil sie vor Lachen und Party gar nicht mehr in den Schlaf kommen.

    Sarkastische Grüße vom Seepferdchen.

    • Guido Körber

      Ja, über das Wohlbefinden der deutschen Konzernmanager wird viel zu wenig nachgedacht. Da muss dringend mal was getan werden! /ironie

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