2022 Allgemein Internationale Sicherheit

Versagen mit Ansage – Mit Despoten spielt man nicht

Die aktuelle Situation mit Russland ist zu einem entscheidenden Anteil dem jahrzehntelangen Versagen der deutschen Aussen- und Energiepolitik zu verdanken. 

Gerhard Schröder bezeichnete Putin als lupenreinen Demokraten und das zu einem Zeitpunkt an dem schon längst offensichtlich war, dass dieser viel ist, aber auf keinen Fall Demokrat. Anscheinend standen bei Schröder persönliche Interessen über seiner Verantwortung als Bundeskanzler. Er legte zu dieser Zeit den Grundstein für die deutsche und letztlich europäische Abhängigkeit vom russischen Gas und damit auch die Basis für seinen persönlichen Reichtum durch sehr lukrative Posten als Schoßhündchen von Putin.

Zum Ende seiner Kanzlerschaft hinterließ Schröder eine Energiepolitik deren Weichen auf Erdgas gestellt waren und mit einem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) das dringend eine Anpassung an die aktuelle Entwicklung benötigt hätte. Mit dem Ausbau der Gas-Pipelines aus Russland war vorerst eine preisgünstige Versorgung gesichert, aber keine Perspektive für eine nachhaltige Entwicklung gegeben.

In den 16 Jahren der Regierung Merkel ist daran nichts besser geworden. An der Energiewende wurde gesägt, bis erst der Ausbau der Photovoltaik zusammenbrach (an dieser Stelle sind Gabriel, Rösler und Altmaier zu erwähnen), gefolgt von einem massiven Einschnitt bei der Windkraft, was Altmaier vollbracht hat. Aussenpolitisch gab es jede Menge schöne Worte, aber niemals die gegen Putin notwendige klare Kante.

Der gute Ruf von Merkel im internationalen Raum hat nichts gebracht, denn sie hat nie versucht etwas zu gestalten und ist immer davor zurück geschreckt auch mal eine harte Haltung einzunehmen, wenn beispielsweise in Ungarn oder Polen der Rechtsstaat eingeschränkt wurde. Auch die Annektion der Krim wurde einfach akzeptiert, obwohl dabei schon klar gewesen ist, dass Putin sich damit langfristig nicht zufrieden geben wird.

Statt dessen wurden die Öl- und Gaslieferungen aus Russland immer mehr erhöht und damit auch der Aufbau des russischen Militärs finanziert. Eine konsequente Energiewende hätte die Abhängigkeit von diesen fossilen Energieträgern reduziert. Statt dessen befinden wir uns immer noch in der Abhängigkeit von Staaten mit mindestens fragwürdigen Zuständen bei Demokratie und Menschenrechten und finanzieren deren Regime mit unserem Energiebedarf.

Die Planungen der aktuellen Bundesregierung sehen da leider nicht viel besser aus. Der Import von Öl und Gas soll durch Wasserstoff und eFuels ersetzt werden. Dabei sind wieder auch Länder als Lieferanten im Gespräch die nicht als zuverlässige Partner angesehen werden können. Neben allen energiepolitischen Erwägungen und den immensen Kosten, die mit so einer ineffizienten Infrastruktur einher gehen, wären wir also weiter von Autokraten abhängig.

An dem, was grad in der Ukraine passiert, ist auch Deutschland mit seiner Politik Schuld. Und nun sind wir teilweise machtlos, da jede Sanktion gegen Russland mit massiven Folgen für uns selber verbunden ist. Die Frage ist nur, wann endlich die Einsicht kommt, dass es nicht besser wird, je länger es dauert. Es ist ein harter Schnitt notwendig und eine Kursänderung bei der Energiepolitik; eine moderne Energieversorgung ist nachhaltig und lokal und nicht fossil und erpressbar.

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