Das Kennzeichenerfassungssystem KESY hat uns schon mehrfach beschäftigt. Obwohl die Landesdatenschutzbeauftragte klare Vorgaben gemacht hatte [1], unter welchen Bedingungen und wie lange das System im Aufzeichnugnsmodus betrieben werden darf, also alle erfassten Kennzeichen für späteren Zugriff speichert, wurde mehrfach dagegen verstoßen.
Statt den Fahndungsmodus zu verwenden, also gezielt nach bestimmten Kennzeichen zu suchen, wurde und wird das System immer wieder dazu verwendet einen Datenhaufen zu erzeugen, der die Erstellung von Bewegungsmustern prinzipiell ermöglicht. Dagegen hatte die Piratenpartei mit einem betroffenen Mitglied erfolgreich geklagt [2] und das Gericht hatte ebenfalls klare Vorgaben zum Einsatz von KESY gemacht.
Durch eine parlamentarische Anfrage [3] wurde kürzlich bekannt, dass diese Vorgaben nach wie vor nicht eingehalten werden und unter fadenscheinigen Begründungen quasi ein dauerhafter Ausnahmezustand erklärt wird, um eine durchgehende Aufzeichnung scheinbar zu rechtfertigen.
Die Piratenpartei Brandenburg hat auf ihrem Onlineparteitag am 3.10.2025 die Forderung beschlossen, dass das KESY-System abgebaut werden soll, da offensichtlich Innenministerium und Behörde damit nicht verantwortlich umgehen können.
„Wenn mit den fest installierten Anlagen widerrechtlich eine ständige Überwachung realisiert wird, dann müssen diese halt weg. Es gibt mobile Systeme, die für punktuelle Fahnung geeignet sind, diese sind ausreichend.“ so Sebastian Krone, Landesvorsitzender der Piratenpartei.
[1] https://www.piratenbrandenburg.de/2019/10/landesdatenschutzbeauftragte-kesy-ist-unverhaeltnismaessig/
[2] https://www.piratenbrandenburg.de/2022/08/kennzeichenscanner-piraten-klage-erfolgreich/
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1400/1453.pdf
Pressemitteilung: Der Text wurde am 8.10.2025 an die Presse verschickt.