KESY – Piratenpartei Brandenburg

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Landesdatenschutzbeauftragte: KESY ist unverhältnismäßig! (22. Oktober 2019)

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat eine Stellungnahme zur KFZ-Kennzeichenerfassung KESY an das Landesverfassungsgericht abgegeben. Gegen die automatische Erfassung aller Fahrzeuge, die an den…

2019 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

KESY – Landesdatenschutzbeauftragte wird ignoriert (20. August 2019)

Illegale Kennzeichenscanner: PIRATEN stärken Landesdatenschutzbeauftragter den Rücken Anlässlich der Weigerung des Polizeipräsidiums, der zuständigen brandenburgischen Datenschutzbeauftragten die notwendige Einsicht in die gerichtlichen Beschlüsse…

2019 Allgemein Politik Privatsphäre und Datenschutz

KESY-Betrieb illegal (20. August 2019)

Massiver Rechtsbruch im Innenministerium? Wie jüngst bekannt wurde, zweifelt man selbst im Innenministerium an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von KfZ-Kennzeichen. Dies geht aus…

2019 Allgemein Privatsphäre und Datenschutz

Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen KESY ein (6. August 2019)

Automatische Kennzeichenerfassung ist nach Ansicht der Partei rechtswidrig Die Brandenburger Piratenpartei hat vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen…