Zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (22. März 2009)
Am Donnerstag den 19. März hatte der Bundestag die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Datenhandel und Datenschutzaudit beraten. Mit dem Gesetz will man den…
Kategorie: Piratenpartei
Zeitung: Die Kopie als besseres Original (22. März 2009)
Das Netzwerk Attac hat eine gefälschte Ausgabe der Wochenzeitung «Die Zeit» in über 90 Städten verteilt. Stückzahl: 150.000 Exemlare. «Am Ende des Tunnels»…
Wir wählen nicht die Krise! (21. März 2009)
Demoaufruf: Die derzeitige Krise ist keine normale Krise. Sie hat die ganze Welt erfaßt und stellt den schwersten Einbruch nach 1945 dar. Die…
Wahlfälschung mit Wahlcomputern als Komplizen (21. März 2009)
Es wurde immer wieder von Experten davor gewarnt, dass eine Wahlfälschung durch Wahlcomputer erleichtert werden könnte. Nun ist ein erster Fall einer solchen…
Brandenburg: Waffen abgeben! (21. März 2009)
Fünf Familien der Opfer des Amokschützen haben sich nun in einem Offenen Brief an die Politik gewandt. Die darin genannten Kritikpunkte an Waffengesetzen,…
Strausberg: Neuer Entwurf zur Bürgerbeteiligung (20. März 2009)
Kommunale Mitbestimmung wird maßgeblich über die Einwohnerbeteiligungsatzung geregelt. Das Land Brandenburg hatte dazu Empfehlungen für die Kommunen abgegeben, nach denen Strausberg sich nun…
Brandenburg: Piratenpartei zur Wahlzulassung (17. März 2009)
Die Piratenpartei braucht deine und die deines Nachbars Unterschrift um zu Landtags- und Bundestagswahlen zugelassen zu werden. Die Teilnahme an der Europawahl ist…
Computerspiele unter Beschuss (16. März 2009)
Der stellvertretende brandenburgische CDU-Vorsitzende Sven Petke hat Gesetzesänderungen beim Waffenrecht und ein Verbot gewaltverherrlichender Videospiele gefordert. „Diese Machwerke gehören verboten.“ Das Verbot solle…
Potsdam: Maßstäbe der Fördermittel (15. März 2009)
Potsdam: 210.000 Euro jährlich sollen in die sanierte Schiffbauergasse fließen, während nur 10.000 Euro für den Offenen Kunstverein eingeplant werden. Der Offene Kunstverein…
Gläserne Vergabe – Konjunkturpakete (14. März 2009)
Das Land Brandenburg soll aus dem Konjunkturpaket des Bundes rund 340 Mio. Euro erhalten. Das Land und seine Kommunen müssen sich mit rund…