15. November 2018 2018 Allgemein Demokratie und Bürgerrechte Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Erste Lesung zum Polizeigesetz (15. November 2018) Nach dem ersten Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD) hatte es heftigen Widerstand vom Koalitionspartner gegeben. Nun wurde ein geänderter Vorschlag in erster Lesung…
