2018 Allgemein Demokratie und Bürgerrechte Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik

Umstrittenes Gesetz wurde heute im Landtag diskutiert

Erste Lesung zum Polizeigesetz

CCBY Riccardo Popp

Nach dem ersten Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD) hatte es heftigen Widerstand vom Koalitionspartner gegeben. Nun wurde ein geänderter Vorschlag in erster Lesung im Landtag diskutiert. Mit diesem wurden einige Kritikpunkte am neuen Polizeigesetz angegangen. Das Grundproblem bleibt aus Sicht der Piraten allerdings bestehen. So stellt das Gesetz in seiner vorliegenden Form einen massiven Eingriff in die Grundrechte und Freiheit der Bürger dar. Insbesondere sind die möglichen Folgen nicht sicher abzuschätzen, da mit juristisch nicht klar definierten Begriffen gearbeitet wird.

„Das Beste, was man bisher über dieses Gesetz sagen kann, ist, dass es nicht ganz so einschneidend wie in Bayern ist. Gut ist aber etwas ganz anderes“, so Thomas Bennühr, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. [1]

Offenbar wird dies auch über die Grenzen der Partei ähnlich gesehen. So waren am Samstag, den 10.11.2018 in Potsdam rund 2.000 Bürger auf die Straße gegangen, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren.

Guido Körber, 2. Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg ergänzt: „Wir haben am Sonnabend nicht gegen die Polizei, sondern gegen dieses Gesetzesvorhaben protestiert. Mit diesen Maßnahmen wird die Gewaltenteilung aufgeweicht und die Polizei zum Werkzeug und für politische Ziele missbraucht. Das dürfen wir nicht zulassen!“

Für den Landesvorstand der Piraten nahm Riccardo Popp, Vorstandsmitglied und freier Journalist an der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am heutigen Tage im Landtag teil. Im Folgenden schildert er seine Eindrücke:

Innenminister Schröter stellte sein neues Gesetz vor und verteidigte es mit einer Fülle an fiktiven Gefahrenlagen. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass ein breites Bündnis gegen diesen Gesetzentwurf auf die Straße gegangen war. Seiner Ansicht nach sei das Gesetz milder als das entsprechende Gesetz in Bayern.

Der AfD-Abgeordnete Jung sprach von einem weichgespülten Gesetz. Ihm gingen die Änderungen nicht weit genug. Fußfesseln, Sprengstoff und Maschinengewehre dienten dem Kampf gegen die islamistische Bedrohung. Harte Wahrheiten erforderten harte Maßnahmen, so Jung weiter.

Die CDU stellte einen eigenen Gesetzentwurf vor und erklärte, dieser hätte auch vom Innenminister selbst stammen können, wenn dieser nicht vor den Linken eingeknickt wäre. Der CDU-Entwurf enthielt noch einmal deutliche Verschärfungen gegenüber dem zur Lesung vorliegenden Gesetz.

Erwartungsgemäß sprach sich die SPD für eine Annahme des Schröter-Entwurfs aus. Von den Grünen hingegen kam eine klare Ablehnung. Sie führten aus, dass binnen einer Woche über 5000 Menschen eine Petition im Netz gegen das geplante Gesetz unterzeichnet hätten und der Protest sich inzwischen auch auf die Straße verlagere. Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte, dass die Jungen Grünen und mehrere linke Organisationen dem Bündnis beigetreten seien und sich ebenfalls gegen diesen Entwurf stellen.

Per Abstimmung wurden sowohl der Entwurf Schröters als auch der Entwurf der CDU in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Während der Lesung kam es zu einer Unterbrechung, da Mitglieder des Bündnisses gegen das Polizeigesetz auf der Besuchertribühne ein Transparent mit der Aufschrift „Neues Polizeigesetz stoppen!“ ausgebreitet hatten. Landtagspräsidentin Stark unterbrach die Sitzung daraufhin und ließ das Transparent entfernen. Entgegen anderslautenden Meldungen, wurde nur das Banner durch die hauseigene Sicherheit entfernt, die Mitglieder des Bündnisses durften auf der Besuchertribüne verbleiben und der Lesung weiter folgen.

Quellen:
[1] https://www.piratenbrandenburg.de/2018/11/das-neue-polizeigesetz-in-brandenburg/

Berichte zur Demo:

https://www.ardmediathek.de/tv/Brandenburg-aktuell/Demonstration-gegen-neues-Polizeigesetz/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=57565716

http://blogs.taz.de/bewegung/2018/11/11/demo-gegen-das-neue-brandenburger-polizeigesetz/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-demos-gegen-polizeigesetz-und-woelfe/23618126.html

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen