Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen! Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht für uns im Mittelpunkt. Wir wollen nicht beim Ist-Zustand stehen bleiben sondern Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Gesellschaft mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten.
Wir fordern deshalb eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe. Wir fordern die Vereinfachung von Abläufen zwischen Institutionen und Bürgern durch den konsequenten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir wollen die digitale Mitbestimmung in kommunalen und regionalen Planungsaufgaben.
Wir fordern unser Recht auf Mitbestimmung über die Volksgesetzgebung ein. Hürden und Beschränkungen müssen abgebaut werden. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide einzuführen. Bürgerforen und Bürgerhaushalte sollen der Mittelpunkt kommunaler Mitbestimmung werden.
Wir treten für faire Wahlgesetze und Chancengleichheit für alle politischen Mitbewerber ein. Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, seine Meinung mitzuteilen. Dazu braucht es ein modernes Wahlrecht. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Abgeordnete müssen frei entscheiden können, deshalb treten wir für eine deutlichere Trennung von Amt und Mandat ein.
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein wesentliches Element staatlichen Dezentralisierung und Demokratisierung. Wir möchten das kommunale Aufgabenfindungsrecht stärken und die Kommunalverfassung prüfen lassen. Statt kommunale Aufgaben durch Gesetz hochzuzonen wollen wir den umgekehrten Weg gehen. - Demokratie braucht starke Bürgerrechte und gelebte Menschenrechte.
