Sind wir nicht alle ein wenig Bot? (6. März 2019)
Geplantes Vorziehen der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform führt zu spontanen Protesten. Gegner der Urheberrechtsreform wurden von der EU-Kommission und anderen Befürwortern schon als…
Schlagwort: CDU
2018 Allgemein Arbeit und Soziales Bundestagswahl Demokratie und Bürgerrechte Geschlechter- und Familienpolitik Gesundheitspolitik Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Umwelt- und Energiepolitik Verkehrspolitik Wahl Wirtschaft und Finanzen
GroKo – Manifestierter Stillstand (5. März 2018)
Was wir von der GroKo erwarten Die SPD Basis hat sich entschieden. Mit 66% stimmte sie für die Große Koalition. Wir müssen uns…
SMS-Wahl? Lieber mehr Partizipation! (26. Dezember 2014)
Um die Wahlmüdigkeit zu bekämpfen, möchte die Brandenburger CDU auf E-Voting und SMS-Wahl zurückgreifen. So sehr wir den Vorstoß für mehr Beteiligung bei…
[Bund] Das „Zensursula-Gesetz“ ist tot! (6. April 2011)
Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz („Zensursula-Gesetz“) gekippt. Ein trauriges Kapitel…
Computerspiele unter Beschuss (16. März 2009)
Der stellvertretende brandenburgische CDU-Vorsitzende Sven Petke hat Gesetzesänderungen beim Waffenrecht und ein Verbot gewaltverherrlichender Videospiele gefordert. „Diese Machwerke gehören verboten.“ Das Verbot solle…
Das schwere Wort Demokratie (12. März 2009)
„In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob…