Am Freitag der vergangenen Woche haben bayrische Polizeibeamte die Wohnung des Pressesprechers der Piratenpartei Ralph Hunderlach durchsucht welcher gleichzeitig Vorstandsmitglied des Landesverbandes Bayern ist. Ziel war es, Hinweise auf Informanten aus den eigenen Reihen zu finden. Parallelen zum Cicero-Skandal tun sich auf.
Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bayerntrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser in der vergangenen Woche durchgeführten Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen. Gleichzeitig wirft die Angelegenheit ein sehr trauriges Bild vom staatlichen Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten auf. Es werden rechtliche Schritte geprüft.
Rechtsanwalt Udo Vetter: “Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen. Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.”
Die Durchsuchung werten wir als Einschüchterungsmassnahme, da den Ermittlern klar war dass der Pressesprecher ein unbeteiligter Dritter war und die Identität des Informanten nicht kennt. Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt worden.
Popp, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Bayern: “Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.“
Wir hoffen für Brandenburg, das Bayern von der brandenburgischen Realität weit entfernt ist. Mit Herrn Schönbohm als Innenminister sind wir uns da allerdings nicht so sicher. Aus der sicheren Entfernung zu Bayern kann man es ja verraten, -klar wissen wir wer es war. Der Gärtner.
Presseschau:
Am Freitag der vergangenen Woche haben bayrische Polizeibeamte die Wohnung des Pressesprechers der Piratenpartei Ralph Hunderlach durchsucht welcher gleichzeitig Vorstandsmitglied des Landesverbandes Bayern ist. Ziel war es, Hinweise auf Informanten aus den eigenen Reihen zu finden. Parallelen zum Cicero-Skandal tun sich auf.
Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bayerntrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. Nach dieser in der vergangenen Woche durchgeführten Durchsuchung kann an der Echtheit dieses Schreibens nun kein Zweifel mehr bestehen. Gleichzeitig wirft die Angelegenheit ein sehr trauriges Bild vom staatlichen Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten auf. Es werden rechtliche Schritte geprüft.
Rechtsanwalt Udo Vetter: “Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen. Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.”
Die Durchsuchung werten wir als Einschüchterungsmassnahme, da den Ermittlern klar war dass der Pressesprecher ein unbeteiligter Dritter war und die Identität des Informanten nicht kennt. Zusätzlich ist ein in Bayern stehender Server eines Parteimitglieds beschlagnahmt worden.
Popp, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Bayern: “Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.“
Wir hoffen für Brandenburg, das Bayern von der brandenburgischen Realität weit entfernt ist. Mit Herrn Schönbohm als Innenminister sind wir uns da allerdings nicht so sicher. Aus der sicheren Entfernung zu Bayern kann man es ja verraten, -klar wissen wir wer es war. Der Gärtner.
Presseschau: