Piratenpartei

Kommunalwahl Brandenburg 2008: Entsendung von Wahlbeobachtern

Piratenpartei Brandenburg
Wahlbeobachter bei den Kommunalwahlen Brandenburg 2008

Die Piratenpartei wird zur Kommunalwahl 2008 in Brandenburg unabhängige Wahlbeobachter entsenden. Die Beobachter sollen sicherstellen das die demokratischen Wahlgrundsätze geachtet und eingehalten werden. Die Ergebnisse werden dokumentiert und offengelegt.

Als Wahlbeobachter kann man sich registrieren unter:

wahlbeobachter@piratenbrandenburg.de

Hintergrund ist der Einsatz von ESD1+2 Wahlcomputern [1] in acht brandenburgischen Kommunen. Das brandenburgische Innenministerium hatte auf Antrag der Firma HSG Wahlsysteme GmbH am 17.7.2008 erneut NEDAP-Geräte für die kommenden Kommunalwahlen am 28.September 2008 zugelassen.

Der Einsatz dieser Wahlcomputern verstößt nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg [2] gegen das Wahlrechtsprinzip überprüfbarer Wahlabläufe, da wesentliche Schritte des Wahlvorganges in das Innere der Maschienen verlegt werden. Selbst Wahlvorstände können beim Einsatz der genehmigten Wahlgeräte den korrekten Wahlvorgang nicht beurteilen. Wir sehen damit ein hohes Gut, die Demokratie auf fahrlässige Weise bedroht.

Bereits zur Oberbürgermeisterwahl 2006 in Cottbus lautete das Fazit des Computer Chaos Club: „Vertrauen ist gut, Kontrolle nicht möglich.“ [3]

Eine Möglichkeit der nachträglichen Auszählung besteht bei den kommenden Kommunalwahlen nicht. Damit verschwindet ein Kernelement der Demokratie: die Verläßlichkeit einer demokratischen Wahl. Derzeit wäre es z.B. möglich während der Gerätelagerung Veränderungen an den Geräten vorzunehmen, ohne das der Bürger die Manipulationen nach der Wahl entdecken könnte. Dieser Zustand ist ebenso bekannt wie unhaltbar für unsere Demokratie. „Security by Obscurity“ ist kein Lösungskonzept. Es besteht dringender Handlungsbedarf durch das Innenministerium und die Vorgabe von Lösungsansätzen.

Thomas Spitz von den Piraten Brandenburg dazu: „Technologischer Fortschritt bedeutet auch, dass man sich auf die Vergangenheit besinnt. In diesem Fall sollte das die papiernen Vergangenheit sein. Die Maschienen der Zukunft könnten beispielsweise einen Papierausdrucks auswerfen, auf dem die Wähler ihre virtuelle Stimme nachkontrollieren können. Im Zweifelsfall würde dieser Ausdruck für manuelle Nachzählungen zur Verfügung stehen.“

Der Landesverband Piratenpartei Brandenburg setzt sich u.a. für eine Erneuerung der Mitbestimmungsrechte von Bürgern ein. Die Piratenpartei wird im kommenden Jahr an den Bundestags- und Europawahlen teilnehmen. Aus diesem Anlass gründet sich der Landesverband Brandenburg am 3. Oktober 2008 in Potsdam[4].

[1] /?p=465
[2] /?p=819
[3] http://www.ccc.de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus
[4] /?p=501

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