Piratenpartei

BKA – Gesetz stoppen!

Das BKA – Gesetz wankt doch noch. Der sächsische SPD – Landesparteitag hat auf Initiative der Jusos beschlossen, die Landesregierung Sachsens aufzufordern, das BKA – Gesetz im Bundesrat nicht mitzutragen. Die sächsische große Koalition müsste sich demnach bei der Entscheidung im Bundesrat enthalten. Die FDP setzt derweil ihren Koalitionspartner in Bayern unter Druck, – voraussichtlich wird man sich auch dort enthalten. In Hessen bleibt unklar wie sich die noch geschäftsführende Regierung um Koch verhalten wird.

Das Gesetz wird bis spätestens Mitte Dezember den Bundesrat passieren oder in den Vermittlungsausschuss geschickt. Dort wird dann vermutlich lediglich die Eilfall-Regelung kippen, – das jedenfalls ist der Vermittlungsvorschlag von Dieter Wiefelspütz. Eine klare Aussage der brandenburgischen Regierung wurde bislang noch nicht gegeben.

Bitte richtet Eure Fragen daher an: Regierung Brandenburg

Für den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der seine Webseite mit einer stolzen Wendevergangenheit schmückt, sollte eine Enthaltung Brandenburgs im Bundesrat ein Ehranliegen sein. Wir rufen die Regierung Brandenburgs dazu auf, das Gesetz nicht mitzutragen. Das BKA – Gesetz ist der Ausdruck des  staatlichen Mißtrauens gegenüber dem Bürger.  In Ostdeutschland kann man erklären wohin das führt.

Der SPD – Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, welcher maßgeblich den Gesetzentwurf mitentworfen hat, betont derweil immer wieder das der Gesetzestext mit dem Grundgesetz in Einklang sei. Wir möchten Herrn Wiefelspütz an eines erinnern: „Steter Tropfen höhlt den Stein.„. Selbe juristische Verlautbarungen wurden zum Beispiel im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung getätigt. Derzeit jedoch, ist diese durch das Bundesverfassungsgericht maßgeblich ausgesetzt. Es sind damit etwa ein dutzend  „Sicherheits“ – Gesetze die erst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden. Will sich Brandenburg auf die Seite der Bürgerrechtsignoranten stellen? Verfassungsbeschwerden wurden bereits angekündigt, -die Piratenpartei wird die von „Twister“ mittragen.

Wir rufen daher unsere Landesregierung, – insbesondere die SPD, dazu auf, dem innenpoliitischen Treiben des Bundestages eine Abfuhr zu erteilen. Macht  es Sachsen gleich, -befragt eure Basis!

BKA-Gesetz: Bundesratsstimmen nach Koalitionen

Land

Regierung

Stimmen

Mit Ja stimmen voraussichtlich…

Brandenburg

SPD/CDU (Platzeck)

4

Hessen

CDU (Koch)

5

Mecklenburg-Vorpommern

SPD/CDU (Sellering)

3

Rheinland-Pfalz

SPD (Beck)

4

Saarland

CDU (Müller)

3

Sachsen / gekippt

CDU/SPD (Tillich)

4

Sachsen-Anhalt

CDU/SPD (Böhmer)

4

Schleswig-Holstein

CDU/SPD (Carstensen)

4

Thüringen

CDU (Althaus)

4

insgesamt

35

noch unsicher/Enthaltung/Nein:

Baden-Württemberg

CDU/FDP (Oettinger)

6

Bayern

CSU/FDP (Seehofer)

6

Berlin

SPD/Linke (Wowereit)

4

Bremen

SPD/Grüne (Böhrnsen)

3

Hamburg

CDU/Grüne (von Beust)

3

Niedersachsen

CDU/FDP (Wulff)

6

Nordrhein-Westfalen

CDU/FDP (Rüttgers)

6

insgesamt

34

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