Piratenpartei

Bürgerhaushalt = Ein Traum

Der Potsdamer „Bürgerhaushalt“ geht in die nächste Runde. Die Redaktionssitzungen wurden beendet und die Liste der Kandidaten für die Votierung stehen fest.

Der nächste Schritt sind Stellungnahmen der jeweiligen Fachbereiche zur Umsetzbarkeit und Finanzierung der Vorschläge. Man darf gespannt sein, denn auch dieses Jahr steht der kostenlose ÖPNV wieder zur Diskussion, – diesmal aber in abgeschwächter Formulierung. Interessant ist auch welche Vorschläge durch das Raster der Themenfelder und des Bearbeiterverständnisses fielen. Mit etwas Humor darf man da das ablehnende „zu allgemein“ zur Verwendung von OpenSource im öffentlichen Nahverkehr bewerten. Gemeint war natürlich die Verwendung von Windows auf Anzeigemonitoren in Strassenbahnen, welche regelmäßig belustigende Bluesreens zeigen. Laut Stadtverwaltung werden solche Vorschläge an die zuständigen geleitet und außerhalb des Bürgerbeteiligungsverfahrens behandelt.

Insgesamt langweilt der Bürgerhaushalt. Er ist ein unehrliches Instrument das verschleiert, das der Bürger nur sehr begrenzt Themen auf „Petitionsebene“ einbringt und letztlich kaum erfährt welche Umsetzungserfolge zu verzeichnen sind. Eine Evaluation ist bisher leider nicht veröffentlicht.

Man sollte das Procedere umbenennen. Wir empfehlen den Veranstaltungstitel: „Städtische  Verwaltungskampagne zur bürgernahen Vermittlung  des Umstandes leerer Kassen mithilfe unverbindlicher Befragungen“. Das wiederum könnte man loben.

Erfunden wurde der Bürgerhaushalt, um den Bürgern Potsdams Etatkürzungen in finanziell schwierigen Zeiten zu vermitteln. Manch ein Stadtbeamter tuschelt, in den nächsten 50 Jahren wäre mit einer Besserung der städtischen Finanzsituation nicht zu rechnen. Also ist auch kaum damit zu rechnen, das sich die Verfahrensweise des Bürgerbeteiligung rasch ändert. Man sollte sich vielleich an den Vorschlag zur Bürgeragora halten oder Beratung durch externe Sachverständige heranholen. Frischer Wind würde der Angelegenheit gut tun.

Ergebnis der Redaktionsteamsitzung zum Bürgerhaushalt 2009
1. Kostenloser ÖPNV für Senioren
2. Kostenloser ÖPNV für Grundschüler bei Projekt-/Thementagen
3. ÖPNV kostenlos für SchülerInnen
4. Sauberkeit Tramhaltestelle Kirschallee
5. Einführung des Nulltarifs im ÖPNV
6. 10 Minuten-Takt in den Stoßzeiten Buslinie 693
7. Wohngebiet Potsdam Bornim „Hügelweg“, Verbesserung Anschluss ÖPNV*
8. Förderung eines Mehrgenerationen- bzw. Kulturhauses in Potsdam West
9. Die Ufergaststätte als Bürgerhaus
10. Förderung von Amateur-/Kleinkunstvereinen
11. finanzielle Förderung des Waschhaus
12. Unterstützung des Naturkundemuseums
13. Freier Eintritt für Kinder in Potsdamer Museen: Kinderfreundliche Stadt
14. Etat für Potsdam Museum (Ankauf) verbessern
15. Freibad für Potsdam Süden
16. Sanierung der Sporthalle in der Kurfürstenstraße
17. Ausbau von Kultur und Medienarbeit für Jugendliche
18. Einrichtung weiterer Jugendstützpunkte
19. Klärung des Jugendklubproblems in Potsdam
20. Finanzielle Unterstützung der Jugendkulturarbeit
21. Wohngebiet Potsdam Bornim „Hügelweg“, Mehr Spielplätze*
22. Begrünung Alte Fahrt: kein Ahorn
23. Nachpflanzung Kunersdorfer Straße
24. Hundeauslauf-bzw. Spielwiese am Babelsberger Park instandhalten
25. Straßenübergang Galileistraße
26. Umgestaltung Albert-Einstein-Straße: Autos runter von den Bürgersteigen
27. Radweg Griebnitzsee über Uferweg
28. BUGA-Radweg verlängern
29. Radwege Drewitzer Straße
30. Radweg Heinrich-Mann-Allee / Brauhausberg verbessern
31. Sternstraße in Alt-Drewitz: Bäume nachpflanzen
32. Radverkehr, Einrichtung von Schutzstreifen in der Forststraße
33. Radverkehr, Asphaltstreifen a. d. Fahrbahn d. Lennéstr. zw. C.-v.-O.-Str. und Eingang Park Sanssouci.
34. Radverkehr, Radstreifen Horstweg aus Richtung Heinrich-Mann-Allee bis Kreuzung Alte Zauche
35. Fahrradabstellanlagen Hautbahnhof, Bhf. Park Sanssouci
36. Einrichtung von Radfahrerschutzstreifen im Bereich gotische Bibliothek u. Dorint Hotel*

Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2009 aussortierte Vorschläge (Kurzbegründung*):
37. Anpassung der Streckentarife für Kinder im ÖPNV (zu allgemein)
38. Umstellung der ÖPNV auf Open Source (zu allgemein)
39. Verbesserung des ÖPNV Fahrplanes (zu allgemein)
40. Mehr u. bessere Busverbindungen, auch nachts (Zuständigkeit liegt bei Landkreisen)
41. Unterstützung von Chören (zu allgemein)
42. Schule des 2. Bildungsweges H.v.Kleist, Kunstraum (kein Beteiligungsgegenstand)
43. Wohngebiet Potsdam Bornim „Hügelweg“* (Freizeitangebote nicht konkret beschrieben)
44. Radweg Nauener Tor (kein Beteiligungsgegenstand)
45. Schaffung von Möglichkeiten zum Funktionstraining in Potsdam (kein Beteiligungsgegenstand)
46. Augenarzt für Ärztehaus Jagdhausstr. (kein Beteiligungsgegenstand)
47. Mehr Erzieher in den Kitas (kein Beteiligungsgegenstand)
48. Bedarf an Erzieher in Kitas (kein Beteiligungsgegenstand)
49. Schaffung von Kitaplätzen in Bornim (kein Beteiligungsgegenstand)
50. Strafe aufgrund von Hundekot auf Gehwegen (kein Beteiligungsgegenstand)
51. Ordnung und Sauberkeit Innenstadt* (kein Beteiligungsgegenstand)
52. Mehr Sauberkeit in der Stadt (kein Beteiligungsgegenstand)
53. Zukünftiges Wohnen und Leben in der Gartenstadt Bornstedt* (kein Beteiligungsgegenstand)
54. Wohngebiet Potsdam Bornim „Hügelweg“* (kein Beteiligungsgegenstand)
55. Zeppelinstr. beruhigen: Straßenpflaster, Bus- und Tramspur, Tempo* (kein Beteiligungsgegenstand)
56. Tempo 30 im Stadtgebiet (kein Beteiligungsgegenstand)
57. Erhalt des Archiv e.V. (kein Beteiligungsgegenstand)
58. Einrichtung von Radfahrerschutzstreifen im Bereich gotische Bibliothek u. Dorint Hotel*
(Zuständigkeit zu Teilvorschlag ‚Parkmauer‘ liegt bei SPSG)
59. Aufstellung von mehr Hundetoiletten und Strafen für Hundebesitzer (zu allgemein)
60. Wegenetz Kirschallee verbessern (zu allgemein)
61. Radwege (zu allgemein)
62. Bewirtschaftung der Fläche am Baggersee/Stern* (kein Beteiligungsgegenstand)
63. Zeppelinstr. beruhigen: Straßenpflaster* (kein Beteiligungsgegenstand)
64. Zeppelinstr. beruhigen: Bus- und Tramspur, Tempo (kein Beteiligungsgegenstand)
65. Bahnübergang Wetzlarer Straße  (kein Beteiligungsgegenstand)
66. Lärmbelästigung im Bereich Breite Straße (kein Beteiligungsgegenstand)
67. Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof  (kein Beteiligungsgegenstand)
68. Zukünftiges Wohnen und Leben in der Gartenstadt Bornstedt* (kein Beteiligungsgegenstand)
69. Einrichtung eines Verkehrsleitsystems für die Hauptverkehrsachsen (kein Beteiligungsgegenstand)
70. Installierung eines Stadtringes (kein Beteiligungsgegenstand)
71. Hinweisschilder im Stadthaus (kein Beteiligungsgegenstand)
72. Ordnung und Sauberkeit Innenstadt* (kein Beteiligungsgegenstand)
73. Ausbau der Informationsrechte des Bürgers: Amtsblatt als Newsletter (kein Beteiligungsgegenstand)
74. Finanzierung von investiven Maßnahmen über ein Bausparvertrag (kein Beteiligungsgegenstand)

  1. ein vorschlag hab ich auch leider nicht rechtzeitig eingebracht in bezug auf die bluescreens:
    installation von „any key“ tasten -> http://www.getdigital.de/products/Any_Key

    leider sind die themengebiete durch die gesetzlichen aufgaben schon eingeschränkt, das sollte sich jeder bewußt machen

    „Dies ist nicht über den gesamten Haushalt möglich, sondern nur über die steuerbaren Leistungen. Das sind vorrangig die freiwilligen Aufgaben der Landeshauptstadt Potsdam.“
    http://www.potsdam.de/cms/ziel/550079/DE/

  2. Dann soll man es aber nicht Bürgerhaushalt nennen. Dieser beinhaltet vom Konzept eine Abstimmung über Mittel, diese gibt es in Potsdam in Wahrheit nicht. Es ist die Vortäuschung von Bürgerbeteiligung. Potsdam hat einen Investitionstopf. Warum darf darüber eigentlich nicht abgestimmt werden? Es ist Quatsch zu behaupten die restlichen Mittel seinen alle durch den Gesetzgeber gebunden. Dieser Argumentationschiene zu folgen bedeutet blauäugig zu sein. Der Bürgerhaushalt Potsdam ist parteipolitisch unterwandert. Es gibt ihn nicht.

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