Piratenpartei

Hessen, – ein Vorbild der Demokratie?

So kann es gehen wenn man demokratische Regeln bricht. Hessen stürzt ins politische Chaos und Deutschland schaut zu. Vorhang auf!

Da stellt sich eine kleine Partei zur Wahl und eine große Partei sagt vorab: „Mit denen arbeiten wir nicht! – Nie“. Gemeint war die LINKE. Doch was ist, wenn der Wähler entscheidet, das diese Kleinstfraktion notwendig ist, um seine Interessen des Wählers im Landtag zu vertreten? Im Regelfall erlaubt es sich die stärker Partei, andere Grüppchen auszugrenzen, – inklusive tausender Wählerstimmen. Zur Erinnerung: vor Jahren hatten diese Büßerrolle die GRÜNEN übernommen.

Was aber, wenn eine solche Meinungsgruppe stark genug wird? Was, wenn nur mit ihr, ein Kurswechsel vollzogen werden kann? Man bricht dann ein „Versprechen“ und sprengt des Wählers Restglauben an die Wahl und damit die Grundlage unserers politischen Miteinanders.

Es war demokratisch unlauter überhaupt auf die Idee zu kommen, eine Zusammenarbeit mit anderen kategorisch auszuschließen. Entschuldigung Frau Ypsilanti, solange wie eine Partei nicht verboten ist muss man prinzipiell mit ihr zusammenarbeiten können. Es war Wahlkampfpopulismus und die Angst vor der CDU. Man hatte Angst vor einer vernichtenden Rote-Socken-Kampagne. Politik wurde zum Marketing degradiert. Die Wahl und die Machtfrage war wichtiger als das glaubwürdige Einstehen für demokratische Regeln. Schade das man sich dem nicht einfach stellt.

Und nun? Es ging eben gerade nicht anders. Man musste es mithilfe der LINKEN versuchen, -da das Tischtuch mit der CDU komplett zerissen war. Und natürlich musste es schief gehen.

Liebe SPD, der Grundfehler war sich hinzustellen und von vornherein jede Kooperation abzulehnen und dieses dem Wähler so zu vermitteln! Demokratie ist keine Alleinherschaft, sondern ein Miteinander der Meinungsvertreter. Dem Wähler darf man so etwas sagen. Ja, man muss es sogar! Das wäre ehrlich und redlich! Der Bumerang kam am Ende zurück. Für die Zementpolitik der Volksparteien offenbaren sich Abgründe. Vielleicht ist das auch mal ganz gut.

Das hessische Spektakel ist ganz großes Politikkino. Schade nur, das die Sorgen und Nöte der Bürger sowenig davon profitieren. Weiter so? Wie will man eigentlich mit uns umgehen? Vorhang zu!

  1. Auch wenn ich mit der grundsätzlichen Idee durchaus übereinstimme, lässt mich ein Satz aufschrecken. Heißt das etwa, dass die Piratenpartei Brandenburg bereit wäre, mit der NPD eine Koalition einzugehen, wenn es sinnvoll erschiene?

  2. Hallo Hospak,
    die Idee der Piratenpartei und auch die Brandenburgs ist es für Demokratie und eine offene Gesellschaft einzustehen. Rassismus, Extremismus und Ausländerfeindlichkeit gehören nicht dazu. Allerdings muss man fragen dürfen, wenn sich doch alle im klaren über das Wesen der NPD sind, warum die NPD dann nicht verboten ist. Die Regeln besagen schlicht und einfach, das man dann auch miteinander arbeiten muss wo es Gemeinsamkeiten gibt, – solange man demokratisch legitimiert wurde. Im Fall der NPD dürfte sich das als sehr schwierig erweisen. Den es gelten für alle die selben Grundregeln,- das Bekenntnis zu Demokratie, Grundgesetz und Menschenrechten. Das gehört letztlich auch die klare Ablehnung von Rassismus und Ausgrenzung der Schwachen unserer Gesellschaft. Die genannte Partei dürfte spätestens an diesen Punkten scheitern und eine Zusammenarbeit kann es somit bislang nicht geben. Insofern dürfte es schwer sein Gemeinsamkeiten zu finden. Sehr schwer. Vielleicht jedoch stürzt ein Meteorit vom Himmel und trifft die Führung der NPD heilend am Kopf und alles wird gut. Es gibt ganz sicher niemanden in der Brandenburgischen Piratenpartei der jubeln würde, wenn DVU oder NPD wiedereinmal die 5% knacken, – ganz im Gegenteil.

    Es betont aber auch die Hilflosigkeit, nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung, wenn solche Positionen in Landtage oder kommunale Entscheidungsgremien hineingewählt werden. Solange wie dies der Fall ist, kann man das nicht durch Ignoranz zu Kenntnis nehmen. Demokratie ist die Idee der Integration. Entweder man entscheidet sich die NPD/DVU zu verbieten oder diese haben einen Wählerauftrag der demokratisch legetimiert ist. In ersterem Fall ist es eine klare Sache. Im zweiteren Fall müssen _alle_ Parteien damit umgehen können.

    Abschließend möchte ich aber noch meine persönlichen Bedenken zum Ausdruck bringen. Die DVU/ NPD ist in meinen Augen keine Partei die demokratische Ziele verfolgt. Konsequenterweise glaube ich, das ein Verbot ein gangbarer Weg wäre. Das man damit neue Probleme schafft ist mir bewußt.

    Vielleicht braucht man dann in Deutschland endlich eine Idee, wie man damit umgeht, das nicht unerhebliche Bevölkerungsteile eine Möglichkeit sich auszudrücken darin suchen, Protest und Stumpfsinn zu wählen. Ich glaube das diese Probleme hausgemacht sind und in der Inkonsequenz unserer Demokratieführung liegen. Es ist eine Demokratie ohne Ideen und ohne tatsächliche Integration. Ostdeutsch zu sein bedeutet nicht braun zu sein, sondern Demokratie zu suchen die die Bundesrepublik bisher nicht bietet. Wir haben die Wende erlebt und haben gesehen wie sie gestorben ist. Das Problem liegt darin, das massenweise Menschen aus der Gesellschaft geschleudert wurden und nicht mehr Teil dieser sind. Die Ursache sind Demokratiedefizite. Die Folge ist Exklusion und Existenzangst. Erst dadurch, sind rechtspopulistische Parteien groß geworden. Ändern wir es! Die NPD/ DVU ist lediglich ein Syptom. Ein schwieriges. Ein trauriges.

    Hospak es ist zu verkürzt, die Forderung nach gemeinsamer, gleichberechtigter, interparteilicher, kooperative Zusammenarbeit in eine vermeintliche Aussage für die NPD umzubiegen. Sie ist es nicht. Bereits unsere Satzung nimmt dazu klar Stellung:

    §1(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

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