Piratenpartei

Volksbegehren: “Keine neuen Tagebaue”

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Helft mit beim Endspurt!

Das Brandenburger Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ läuft nur noch bis zum 9. Februar. Daher jetzt schnell noch zum Meldeamt gehen! So zeigen wir, dass wir als Bürger wirklich etwas zum Positiven verändern können.

Es scheint, als ob die Energie- und Klimapolitiker im Land die Hilfe vernünftiger Bürger tatsächlich dringend benötigen. Gegen alle sinnvollen Argumente hält die große Koalition in Potsdam, beeinflusst vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall, an der Braunkohle fest und will jetzt den Abbau des Klimakillers sogar noch ausweiten. Dabei lassen sich nur mit großer Mühe Argumente für die Ausweitung der Stromgewinnung aus Braunkohle finden, denn:

– Der CO2-Ausstoß liegt in Brandenburg pro Kopf wesentlich höher als im gesamten Bundesgebiet, nicht einmal ein Durchschnittsamerikaner bläst größere Mengen des klimazerstörenden Gases in die Atmosphäre. Bereits vereinbarte Klimaziele können mit der Braunkohle nicht eingehalten werden.

– Weitere sechs Ortschaften in der Lausitz sollen nach den neuen Plänen zwangsgeräumt und samt ihrer gesamten Umgebung für immer vernichtet werden. Ca. 2200 Bürger verlieren dann ihre Heimat, Landwirte und mittelständische Unternehmen ihre Wirtschaftsgrundlage, denkmalgeschützte Kirchen, Naturschutzgebiete und gewachsene Lebensräume gehen unwiederbringlich verloren.

– Riesige Mengen Grundwasser werden von Vattenfall unentgeltlich abgepumpt und im Tagebau verbraucht. Im niederschlagarmen Brandenburg sind Mensch und Natur jedoch auf das Grundwasser angewiesen. Die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung der ganzen Region und der Metropole Berlin geraten in Gefahr.

Unterdessen stellt sich Vattenfall in aufwändigen Imagekampagnen als engagierter Klimaschützer dar, was nur mit Hilfe von mehr oder weniger moderaten Wahrheitsbeschönigungen, durch Verschweigen oder schlichte Falschaussagen gelingt. Denn in Wahrheit liefern die Schweden den dreckigsten Energiemix Deutschlands. Der Konzern beruft sich daher zur Imageaufbesserung in der Öffentlichkeit hauptsächlich auf die Entwicklung der sogenannten CCS-Technik. Damit soll ein großer Teil des CO2 bei der Verbrennung abgeschieden, verflüssigt und in unterirdische Endlager transportiert werden. Die Technik wird beworben als sei mit ihr die Kohlenutzung ohne Umweltprobleme möglich. Es wird verschwiegen, dass CCS die Effizienz der Kraftwerke stark mindert, also mehr Kohle verbraucht und den Strom so um bis zu 40% teurer macht. Über die Probleme der nicht vorhandenen Serienreife und der äußerst schwierigen unterirdischen Endlagerung wird öffentlich kein Wort verloren. Ehrliche und vertrauensbildende Informationspolitik sieht jedenfalls anders aus.

Das Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ will den Ausbau des Braunkohleabbaus verhindern. Die bestehenden Tagebaue können bis zum Ende abgebaggert werden, sie reichen noch bis zum Jahr 2040. Es bleibt also mehr als genug Zeit, sozialverträglich nachhaltige Wege der Energieversorgung einzuschlagen. Denn es gibt Alternativen: Schon in zwölf Jahren könnte Brandenburg bei konstanter Entwicklung der regenerativen Energien seinen Strombedarf aus umweltfreundlichen Quellen decken. Mit dem Volksbegehren steht den Bürgern nun ein Weg offen, auf demokratischem Weg die Regierung zu einer modernen Energiepolitik zu zwingen. Eine solche wäre ein Gewinn für alle Brandenburger und nicht nur wie bisher Umsatzgarant für einen auf maximalen Profit bedachten Konzern.

Liebe Brandenburger, lassen Sie uns diese Chance nutzen. Noch bis zum neunten Februar kann jeder volljährige Brandenburger in seinem Meldeamt für eine Energiepolitik mit Zukunft unterschreiben.

Mehr Infos und eine Suchmaschine für die Meldeämter gib es auf der Seite des Volksbegehrens.

Auf baldige Erfolg gegen eine klimafeindliche Politik! Bitte unterschreibe bei deinem Einwohnermeldeamt oder bringe dich als ehrenamtlicher Helfer bei dem Begehren ein. Es ist dringend notwendig. 80.000 Unterschriften müssen am Ende geleistet worden sein.