Piratenpartei

Informationsfreiheitsgesetz: Verschlusssache Finanzkrise

geheimWie bereits berichtet ist MdB Horst Seehofer Protagonist der neuesten Versuche unser Informationsfreiheitsgesetz zu beschränken. Und er hat gute Chancen seine Pläne in der Koalition durchzusetzen. Denn kaum jemand möchte offenlegen welche Dinge durch freien Aktenzugang zur BaFin aufgedeckt werden könnten. Politische Fehler inklusive. Das Seehofer auch Minister in Sachen Verbraucherschutz ist sollte nicht ablenken.

Die Finanzkrise in Deutschland: Als Folge „toxischer“ Kredite müssen derzeit diverse Banken über Milliardengarantien der SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) gestützt werden. Bisher haben die Hypo Real Estate 102 Milliarden, die Commerzbank 33 Milliarden, die BayernLB und die HSH Nordbank jeweils 30 Milliarden, die IKB 15 Milliarden und die WestLB 5 Milliarden Euro an Hilfen erhalten.

Fünf weitere Banken sollen nach neuesten Nachrichten in das Programm aufgenommen werden. Mit Steuergeldern. Genauer mit zukünftigen Steuergeldern wird die Staatsverschuldung auf 1.5 Billionen Euro getrieben. Und die Lösung sind neue Schulden? Milliardenschwere Konjunkturpakete werden geschnürt.

Jahrelang haben die Wirtschaftsweisen eine enthaltsame Finanzpolitik gepredigt. All das zählt nicht mehr – die Krise ist da. Eine der Fragen ist ob das Programm nicht ohnehin zu spät kommt, ob unser Steuersystem bzw. unser Ausgabenpolitik nicht grundlegend verkommen sind und wo Transparenz geschaffen werden muss. Letzteres scheint der erste Ansatz  zu sein, Fehler zu erkennen und zu lernen.

Die deutsche Bankenaufsicht (BaFin) könnte Aufschluss gegenüber geprellten Anlegern und der steuerzahlenden Gesellschaft bieten. Sie ist ein wichtiges Instrument um Schadenersatz und Verantwortlichkeit benennen zu können. Man könnte aus deren Akten lernen, gedeckt wird das momentan durch das Informationsfreiheitsgesetz.

Dem will Seehofer einen Riegel vorschieben und er hat gute Chancen. Denn kaum ein Abgeordneter des deutschen Bundestages wird wirklich wissen wollen, was dann noch zu erwarten ist.

Wir aber, haben keine Lust etwas zu bezahlen, und zwar mit absehbaren Kürzungen staatlicher Für- bzw. Vorsorgemaßnahmen und realer Inflation dessen Ursachen man vor uns geheim halten möchte. Denn das ist dreist. Genauer – es ist ein Skandal.

Scheinheilig ist auch die Begründung der CSU, man müsse den Datenschutz gegenüber Dritten gewährleisten, – doch genau das ist im Informationsfreiheitsgesetz klar geregelt. (Video)

Es geht eher um präventive parteitaktische Vertuschung. Die HRE sitzt eben auch in Bayern. Und die Koalitionäre ducken sich weg, weil sie Angst haben, das es die eigene Fraktion treffen könnte. Wir sehen Euch nicht! Ist der Fraktionszwang und die Karriere so wichtig? Herr Platzeck, wo sind Sie? Verteilen Sie lieber das Geld und sind der Gute? Mit 457 Mio. ist das leicht. Aber löst man so auch Probleme der Zukunft? Wie wichtig sind uns transparenter Staat und transparente Märkte? Wie wichtig ist es daraus zu lernen und unsere Wirtschaftspolitik zu überdenken?

Lasst die Finger weg, vom ohnehin fragwürdigen Informationsfreiheitsgesetz! Und Mund auf, liebe Landesregierung. Ihr sitzt im Bundestag und im Bundesrat!

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  2. Was ist eigentlich daraus geworden?
    Informationen im Netz sind schwer zu finden. Wurde die Änderung durchgesetzt?

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