Piratenpartei

Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen noch bis Dienstag zeichnen

Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen ist im Endspurt. Bis zum Dienstag, dem 17.2. kann sie noch gezeichnet werden. Derzeit gibt es mehr als 39.000 Mitzeichner, 50.000 werden benötigt, damit die Petition weiter bearbeitet wird. Damit ist es seit einiger Zeit die erste Petition mit Chancen auf Übertreffen des Quorums. Wir unterstützen diese Petition und bitten daher um zahlreiches Mitzeichnen.

Eine erfolgreiche Petition führt allerdings nicht direkt zu einem Gesetz. Eine Petition kann im Erfolgsfall nur vom Petitionsausschuss an den Bundestag, die Bundesregierung oder das Europaparlament verwiesen werden. Dort wird darüber diskutiert und der Antrag gegebenfalls schnell beiseite gepackt.

Eine echte Mitbeteiligung ist eher mit Mitteln direkter Demokratie möglich. Als Brandenburger Piraten haben wir in unserem Programm daher auch mehr Mittel direkter Demokratie als Ziel verankert: Programmpunkt Demokratie.

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