Politik

[Update] Zensur geht in die nächste Runde

Kaum haben die großen Provider einen Zensurvertrag mit mit der Regierung geschlossen, schon gehen die Zensurvorstellungen in die nächste Runde. Nun sollen die anderen Provider per Gesetz ebenfalls zur Zensur gezwungen werden. Der Gesetzentwurf soll bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Im Gegensatz zu den bisherigen Sperrverträgen sollen laut dem Gesetzvorschlag nun auch die IP-Adressen der Zugriffe geloggt werden und gegebenfalls der Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden. Frau von der Leyen hatte immer bekräftigt, dass die Sperren vorallem diejegen davon ab halten sollen, die zufällig auf Kinderpornoseiten stoßen. Nimmt man sie beim Wort, so sollen auch diejenigen verfolgt werden, die nichts mit Kinderpornos zu tun haben, weder als Konsumenten, noch als Produzenten.
Zudem fällt die Beschränkung auf außereuropäische Seiten und neben kinderpornographischen Angeboten sollen auch Seiten, die (auch indirekt) darauf verlinken gesperrt werden. Das Tempo in die Demokratie vernichtet wird erhöht sich.

Netzpolitik hat einen Eintrag zur Wirkung der aufeinanderfolgenden Massnahmen.

[Update] Entwurf Stand 01.04. (sogennanter Arbeitsentwurf)

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen