Piratenpartei

MdB Jörg Tauss wechselt zur Piratenpartei

Kopie der Erklärung von Jörg Tauss, MdB

*Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat – und werde deshalb ein Pirat*

Der bisherige SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird wohl erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Tauss erklärte heute vor dem Willy- Brandt- Haus in Berlin seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an: “Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied” erklärte Tauss bei einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets vor der SPD- Parteizentrale.

Jörg Tauss betonte, dass er weiterhin mit vielen Punkten des SPD- Programms übereinstimme: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle. Insofern bin und bleibe ich Sozialdemokrat und bin stolz darauf, in den vielen Jahren in der SPD- Fraktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland einiges vorangebracht zu haben – beispielsweise in der Wissenschafts- und Forschungspolitik.

Auf dem Feld der Innen- , Rechts- und Internetpolitik gibt es in der SPD jedoch eine schlimme Fehlentwicklung. Schleichend begonnen hat es bereits vor etlichen Jahren mit den Sperrverfügungen in Nordrhein- Westfalen. Den vorläufigen Höhepunkt hat diese bedrohliche Entwicklung jedoch vorgestern in der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden. Stück für Stück hat sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpft, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern.

In einer einseitigen Sicht auf die “Innere Sicherheit” werden Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert betrachtet. Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen würden, werden noch nicht einmal mehr ernsthaft untersucht. Ein ernsthafter Dialog mit kritischen Bürgern findet nicht statt. Gegenüber Experten zeigt man sich beratungsresistent.

Für mich ist das die Ursache einer staatlichen Beschränkung von Freiheit ohne Augenmaß: Die Auslandskopfüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, das BSI- und das BKA- Gesetz und nicht zuletzt die Internet- Sperre, das sind nur die bekannteren Beispiele dieser gefährlichen Entwicklung! Immer lauter ertönt der so dumme wie polemische Schlachtruf, wonach das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfte. Doch dieses war es nie. Das Internet wird so aber immer mehr zum bürgerrechtsfreien Raum! Dieses müssen wir stoppen.

Das Abstimmungsverhalten der SPD- Bundestagsfraktion beim sogenannten „Zugangserschwerungsgesetz“ ist für mich nur der letzte Beleg dafür, dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden. Opposition gegen immer neue Beschränkungen von Freiheit wird in Deutschland inzwischen marginalisiert, in meinem Fall sogar beinahe als kriminell erachtet.

Selbst wenn man mich bei Thema Internet- Sperren als befangen ansehen würde und meine Warnungen daher ignoriert: Alle Online- Experten der SPD haben der Bundestagsfraktion von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis hat rebelliert und etliche junge Kandidaten haben mit über 134.000 Petenten an den Deutschen Bundestag am Schluss nochmals beeindruckend appelliert. Dennoch haben lediglich zwei (!) weitere Mitglieder der SPD- Fraktion gemeinsam mit mir gegen das Gesetz gestimmt.

Dass der starke innerparteiliche und der breite gesellschaftliche Protest gegen „Zensursula“ und deren falsche Begründungen keinen größeren Widerstand in der Fraktion gegen diesen Einstieg in die Zensur zur Folge hatte, ist für mich der Beweis, dass es noch viel zu wenige Piraten gibt!

Denn, anders vielleicht als in der Union, gibt es in der SPD immerhin viele Menschen, die sich engagiert für Bürgerrechte und das Internet einsetzen – doch auch sie fanden keinerlei Gehör und haben sich gegen diese Fraktion nicht durchsetzen können!

Richtig ist aber auch: In den anderen Parteien sieht es in Wahrheit nicht viel besser aus. 15 Abgeordnete der GRÜNEN haben sich entgegen eindeutiger anderer Ankündigungen bei der Abstimmung enthalten. Und dass ausgerechnet die LINKSPARTEI eine Tradition für Freiheit und Bürgerrechte vorzuweisen hätte, wäre mir unbekannt. Aber auch die in der Sache treffende Kritik der FDP nehme ich den Kollegen in Erinnerung ihres Versagens zu Zeiten der Regierung Kohl und in den Ländern nicht ganz ab. Wenn ihr Protest gegen den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ernst gemeint gewesen ist, so erwarte ich nun auch, dass die Liberalen die Konsequenzen ziehen: Reichen Sie in der nächsten Woche eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht ein!

Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien – nicht nur der SPD – an hinreichendem Internet- Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt! Die SPD hätte es nämlich im konkreten Fall in der Hand gehabt, vorgestern ein Gesetz zu verhindern, das weniger gegen Kinderpornographie wirken wird, als der Errichtung einer technischen Zensurinfrastrukturen dient. Die Richtlinien dazu werden vom Bundeskriminalamt diktiert, die Zensurlisten bleiben geheim und eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!

Damit dies geschieht, dazu braucht es mehr Piraten! Nicht nur in der PIRATENPARTEI, sondern auch in allen anderen Parteien. Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können.

Berlin, den 20. Juni 2009

Jörg Tauss, MdB (*Videomittschnitt der Bundestagsrede zu den Internetsperren)

Die Piratenpartei Brandenburg sagt: Herzlich willkommen allen neuen Piraten.  Wir werden aktuell geflutet. 😉 Macht mit! Setzt euch mit uns ein, für starke Menschen- und Bürgerrechte, für eine Wiederbelebung glaubwürdiger Politik  und eine ehrliche Demokratie.

UPDATE: Für den 20. Juni 2009 hatten mehrere Organisationen, darunter auch die Piratenpartei, zu Demonstrationen in mehreren Städten gegen die Internetsperren aufgerufen. In Berlin gab der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss während der Veranstaltung bekannt von der SPD zur Piratenpartei zu wechseln. Hier das erste Interview mit Tauss nach seinem Beitritt:

  1. Ich würde Herrn Taus erst aufnehmen, wenn die Beschuldigungen gegen Ihn entkräftet sind, sonst kommt die Pitatenpartei schnell den Ruf, ein Sammelbecken von Pädophilen zu sein, die mit den Zielen der Partei nur Ihr eigenes Handeln verschleiern wollen.

  2. fnirr_fnun

    ich glaub netbots hat Recht

  3. no way, jose

    Der Mann wäre nie aus der SPD raus, wenn er da noch eine Chance für seine Politikerkarriere gesehen hätte. Was ich heute auf der Demo von den Piraten gesehen habe waren leider absolute Volldilettanten (was warn das für ne beschissene Stammel-“Rede” von eurem Vorsitzenden?!), die sich von Profipolitikern dermassen die Butter vom Brot haben ziehen lassen… der Tauss sucht nur nach ner Bühne für sich nachdem ihm der Boden wegbricht. Na, viel Spass noch mit dem. Echt schade.

  4. ich finde, dass die piratenpartei ihn aufnehmen sollte, weil er ein kompetenter politiker ist und auch weil diese anschuldigungen im raum stehen, aber noch nichts erwiesen ist und er dennoch schon hart bestraft wurde . Darauf aufbauend wird zwar sicherlich eine hetzkampagne gestartet, aber wer die bild und co liest, wählt uns doch sowieso nicht, für die sind wir die verrückten raubkopierer ausm netz – alle anderen, sich selbst informierenden und frei denkenden menschen, werden da nicht drauf reinfallen. und was ich fast schon als wichtigsten grund empfinde, steht die PP nicht auch dafür, solche ungerechtigkeiten zu verhindern? man sollte sich hier nicht wie die spd bei der zensur debatte von möglichen, schlechten schlagzeilen einschüchtern lassen.

  5. da wurde ein link unterschlagen, einfach auf meine website hier klicken. http://blog.fefe.de/?ts=b4c7a391

  6. anonymer_karl

    Ich würde mich freuen, Jörg Tauss bei den Piraten zu sehen – und damit die Piraten im Bundestag.

    @Andere Kommentatoren: Unschuldsvermutung?

    Btw, Gravatar? Schon mal was von Datenschutz gehört? Deshalb Beitrag anonym.

  7. John Ebert

    Ich bin bis jetzt davon ausgegangen, bei dieser Bundestagswahl eine echte Alternative wählen zu können. Meine Stimme fürs Europarlament habt Ihr bereits bekommen. Falls Herr Tauss aber wirklich in die Partei aufgenommen wird ist alles vorbei! Die Partei wird das resultierende negative Image nie wieder los!

    Ich bin auch gegen eine pauschale Vorverurteilung von Herrn Tauss. Solange aber die Schuldfrage nicht
    eindeutig geklärt ist, schadet die Aufnahme der Partei erheblich. Ihr werdet in diesem Fall bei der
    Bundestagswahl auf viele Stimmen (inklusive meiner) verzichten müssen. Ist es das wirklich wert?
    Ihr habt auch ohne Tauss eine reelle Chance!

    Ich werde keinesfalls eine Partei unterstützen, welche in der Öffentlichkeit das Image bekommt, eine Zuflucht
    für verkappte Gelegenheits-Pädophile zu sein. Jede Form von Kindesmissbrauch ist absolut verachtenswert!!!

  8. katanassoul

    Karl und mh_ haben Recht, Tauss ist ein hervorragender Politiker, der zu seinen Entscheidungen steht und für die Piratenpartei ein großer Gewinn ist!
    Wir haben zwar viele Netzexperten und Praktiker, aber kaum jemanden, der sich mit der Realität der Politik auskennt. Tauss kennt die Abläufe und Kniffe, noch dazu hat er Ahnung wovon er redet. Damit kann er kann das perfekte Bindeglied für die Piraten sein, weil er Kompetenz und Ideale mit politischer Erfahrung und Redegewandtheit vereint. Genau das hat den Piraten bisher gefehlt.

    @no way, jose: Ach, tatsächlich? Rhetorisch geschulte “Profipolitiker” mit jahrelanger Erfahrung in politischen Reden können trotz Scheinargumenten verbale Auseinandersetzungen dominieren? Genau dafür brauchen wir Herrn Tauss, wegen seiner politischen Erfahrung UND Einstellung (s.o.)
    Und noch was: würdest du oder die absolute Mehrheit der Leute einfach so eine tiefgreifende Entscheidung für die eigene politische Karriere machen, nachdem du 40 Jahre lang glaubtest, den richtigen Ort für sich gefunden zu haben, ohne dass etwas tiefgreifendes deine Überzeugungen erschüttert und dir einen, wie man so schön sagt heilenden Schock verpasst? Ich nicht, und sicherlich auch sonst kaum jemand.
    Man sollte eben erstmal nachdenken, bevor man andere, die große Entscheidungen in ihrem Leben treffen undifferenziert kritisiert.

  9. katanassoul

    Achja, und ist es wirklich so, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der Leute schlicht Angst vor negativer Publicity für die PP hat, obwohl er selbst von der Unschuld von Herrn Tauss überzeugt ist?
    Das ist ja eine tolle Demonstration dafür, für seine Überzeugungen einzustehen.
    Natürlich kann es sein, dass es eine gewisse Vorverurteilung in Teilen der Bevölkerung gibt, aber noch gilt die Unschuldsvermutung und das sollte grade von uns Piraten doch bitte verinnerlicht werden.
    Sobald es eine wie auch immer geartete Entscheidung zu den Vorwürfen gibt, sei es Einstellung des Verfahrens, Freispruch oder Verurteilung, so wird das ganz sicher von den Medien wieder durchgeblasen. Und auf diese Entscheidung und die Reaktionen der PP und von Tauss bei einer eventuellen Verurteilung kommt es letztendlich an.
    Wir sollten also nicht vorschnell und nur auf Publicity hin agieren und reagieren. Wenn wir intelligent handeln, wird die PP auch im Falle einer Verurteilung keinen Imageschaden davontragen. In allen anderen Fällen aber erheblich gestärkt aus der Debatte hervorgehen

  10. Nebots sagt:
    20. Juni 2009 um 13:51

    Ich würde Herrn Taus erst aufnehmen, wenn die Beschuldigungen gegen Ihn entkräftet sind, sonst kommt die Pitatenpartei schnell den Ruf, ein Sammelbecken von Pädophilen zu sein, die mit den Zielen der Partei nur Ihr eigenes Handeln verschleiern wollen.

    da gibts ein Riesenproblem .. oder ? Nein zwei Probleme
    1: Gilt diese “Partei” schon als Anlaufpunkt Nummer 1 für Pädophile ( für alle die nicht wissen was das ist : Kinderfick… ) Neonazis und sonstiges Zeug … das bisher meinte man könne im www machen was man will ( wer das denkt sollte sich klarmachen das es keine virtuelle Welt gibt – das heisst : wer Kinderpornografie im www für legal erklärt MUSS zu stimmen das ihm selbst eine Kugel durch den Kopf gejagt wird )
    2: Es gibt mehr als eindeutige Beweise das Herr Taus Kinderpornografisches Material auf seinen RechnerN ( sowohl dienstlich als auch privat ) hatte. Sein Austritt aus der SPD ist nicht mehr als ein “taktisches Spiel” nach dem er von der Partei bereits vor Wochen aufgefordert wurde alle Ämter abzugeben, seine Kandidatur zurück zu ziehen und – seine Immunität aufgehoben wurde .

  11. mh_ sagt:
    20. Juni 2009 um 14:46

    ich finde, dass die piratenpartei ihn aufnehmen sollte, weil er ein kompetenter politiker ist und auch weil diese anschuldigungen im raum stehen, aber noch nichts erwiesen ist und er dennoch schon hart bestraft wurde . Darauf aufbauend wird zwar sicherlich eine hetzkampagne gestartet,

    nur zur Info : es gibt keine “Hetzkampagne” – wisst ihr eigentlich woher die Infos über die Kinderpornos auf seinen rechner kommen ? lt Staatanwaltschaften aus einer Anzeige die aus seiner eignen Familie kam, nach dem man zu Hause zufällig sehr eindeutige Fotos auf dem rechner fand – angeblich sind die Kinder – mit denen dort Geschlechtsverkehr praktiziert wird – nicht älter als 8-10 Jahre – SUPER ) aber ich sagte ja schon : die “Partei” selbst steht mittlerweile im Ruf NUR aus Kinderfickern, Neonazis usw zu bestehen

  12. @marino: ja, ich habe mich aufgrund seines anstehenden parteiwechsels gestern etwas tiefergehender damit auseinandergesetzt. und ja, es wäre definitiv eine hetzkampagne. denn wäre das wirklich so offensichtlich und einfach ihn wie du zu verurteilen, gäbe es darüber überhaupt gar keine diskussion. ich halte halt noch was von rechtsstaatlichen werten und verurteile niemanden aufgrund vermutungen. sorry.

    und deine ausmalenden bilder kannst du dir sparen, schreib kipo oder was auch immer, aber mit solchen ausführungen muss man dich zwangsläufig in die gleiche schublade wie zensuschi pressen. sorry².

  13. OK dann schaut euch doch mal genau an, für was der liebe Herr Tausss so in der SPD abgestimmt hat:

    Verlängerung Kosovo-Einsatz
    Jörg Tauss hat zugestimmt!!!

    Anbauverbot von Genmais
    Jörg Tauss hat dagegen gestimmt!!!!

    Lissabon Vertrag
    Jörg Tauss hat zugestimmt!!!

    Ich glaube, er trägt, wie die meisten Politiker, sein Ego zu schau, und denkt so kommt er nun weiter.

    Ach ja und was mich wirklich am meisten enttäuscht ist dieses Abstimmungsverhalten:

    Kampf gegen Piraten
    Jörg Tauss hat zugestimmt!!!!

    Und bevor jetzt alle wieder Quelle, Quelle ruft, schaut einfach bei http://www.abgeordnetenwatch.de/ selbst, das ist kein echter Pirat, mehr ein blinder Passagier. 🙂

  14. @admin:
    Nichts für ungut, aber Aussagen in diesem Thread, welche offensichtlich den Piraten und dem Tauss massiv schaden sollen, haben hier nichts zu suchen!
    Auch Wörter wie *ick* etc würde ich verdammt schnell makeln, denn das ist hier eine parteipolitische Plattform, und nicht Gulli (Google sieht alles)!
    Meine Meinung!

  15. @Sven Gegen was haben wir gestern eine Sperrwache durchgeführt? Solange hier niemand persönlich beleidigt wird und es nicht strafrechtlich verfolgbar ist, kann hier jeder seine Meinung äußern.

    @marino Solange Herr Tauss noch nicht verurteilt ist, kann er der Partei beitreten. Laut unserer Satzung können wir das gar nicht verhindern. Sollte er jedoch verurteilt werden, wird er automatisch aus der Partei ausgeschlossen. Auch das steht in der Satzung. Bei uns gibt es immer noch die Unschuldsvermutung, die andere Parteien gerne abschaffen wollen.

    Grüsse Thomas

  16. @Thomas:
    Bitte, wenn Du bei Google mit dem Begriff “Kinderfick” gefunden werden willst……

  17. Hallo Sven,

    die thematische Verknüpfungen in Google, stellen andere her. 😉 Die Medien berichten aktuell über den unter Verdacht des Besitzes der Kinderpornografie stehenden Jörg Tauss, welcher zur Piratenpartei übertritt. Das kann kein Argument sein um Kommentare zu “bereinigen”. Sicher gibt es Grenzen für Kommentare, aber die hier dargestellte Kritik fallen m.M. nicht darunter, sondern äußern Sorgen, die auch in der Partei diskutiert werden.

    Eine Stellungnahme von Tauss zum Thema findet man unter: http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

    Er gibt dort den Besitz zu und sieht sich selbst (als Abgeordneten) aber als berechtigt diese Dinge recherchiert zu haben. Inwieweit dies zutrifft muss sich zeigen.

    Mit Besten Grüssen
    Sören

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