Piratenpartei

Demonstrationen: „Löschen statt Sperren“

pp-potsdam220.06.09: Am Samstag fanden in 17 Städten Demonstrationen und Mahnwachen statt. Anlass war das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Zugangserschwernisgesetz, hinter dem sich ganz trivial eine erschlichene Zensurmöglichkeit verbirgt. Anstatt konsequent einzugreifen und bekannte Server mit kriminellen kinderpornografischen Inhalten vom Netz zu nehmen, sollen nun diese bekannten Server versteckt werden. Den Kindern hilft das kein Stück.

pp-potsdam1Zugleich deuten erste Kommentare aus verschiedenen Fraktionen auf eine Ausweitung der Anwendung von Internetsperren hin. Erstaunlich ist auch das Verhalten einzelner Fraktionen, so hatten sich diverse Grüne Abgeordnete der Abstimmung enthalten, – entgegen anders lautenden Ankündigungen. Wem soll man da noch vertrauen?

MdB Jörg Tauss beendete aus Protest seine Mitgliedschaft in der SPD und trat als erster Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei bei. In Potsdam versammelten sich die Aktivisten an der Glienicker Brücke und stapelten unter Beobachtung des Fernsehens Umzugskartons für die Bundesregierung, in ein zensiertes Land ihrer Wahl. Denn: Wir wollen bleiben, – in einer Demokratie.

Vielen Dank an alle Helfer, – regionale Präsenz in den Medien und auf der Strasse ist wichtig um klar zu machen, dass Zensur unter welchem Deckmantel auch immer nicht akzeptabel ist. Weitere Bilder aus Potsdam.

Wir weisen darauf hin, wir akzeptieren Kinderpornographie natürlich nicht und verwehren uns gegen jede mögliche Gleichsetzung. Kinderpornographie ist strafbar und soll es bleiben. Es geht um eine intakte Demokratie in der die Grundrechte vollumfänglich erhalten bleiben. Es ist ein schmutziges Vorhaben der Bundesregierung Kinder zu benutzen anstatt ihnen zu helfen!

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