Piratenpartei

Der Landrat in Teltow-Fläming soll durch die Bürger gewählt werden !

OFFENER BRIEF AN DIE KREISTAGS – ABGEORDNETEN VON TELTOW-FLÄMING

DER LANDRAT IN TELTOW-FLÄMING

SOLL DURCH DIE BÜRGER GEWÄHLT WERDEN !

Hiermit appellieren wir, die Mitglieder der Brandenburger Piratenpartei, an die Kreistagsabgeordneten des Kreises Teltow-Fläming, den Landrat direkt durch die Bevölkerung wählen zu lassen, wie es in der neuen Brandenburger Kommunalverfassung vorgesehen ist, die am 01.01.2010 in Kraft tritt.

Wir fordern Sie auf, dem Antrag der Kreistagsfraktion der CDU zur Wahl des Landrates (Nr. 4-0417/09-KT) zuzustimmen.

Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist für die Piratenpartei ein zentrales Anliegen.

Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht für uns im Mittelpunkt. Wir wollen nicht beim Ist-Zustand stehen bleiben, sondern Demokratie weiterentwickeln – zu einer vielfältigen Gesellschaft mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten.

Dazu gehört für uns auch die erweiterte Möglichkeit der Bürger und Bürgerinnen des Kreises, den Landrat, der als politisches Oberhaupt und Verwaltungschef des Kreises eine herausragende Stellung bekleidet, direkt zu wählen.

Das erfolgreiche Bürgerbegehren für die Direktwahl des Landrats in der Uckermark, welches von der Piratenpartei aktiv unterstützt wurde, hat gezeigt, dass die Bürger großes Interesse daran haben, sich auch auf  Kreisebene in die Politik einzubringen.

Mit einer indirekten Wahl durch die Kreistagsabgeordneten wird ihnen diese Möglichkeit in Teltow-Fläming für die nächsten acht Jahre vorenthalten, obwohl die neue Kommunalverfassung in wenigen Tagen in Kraft tritt.

Wie aufmerksame Bürger und auch die regionale Presse anmerkten, gingen dieser geplanten Wiederwahl des Landrates lange Verhandlungen um Bündnisse und Posten zwischen den Fraktionen voraus.

Heute soll die Wahl mit Hilfe der Parteien erfolgen, die sich im Kreistagswahlkampf für die Direktwahl stark gemacht haben: wie die Grünen, die FDP oder die LINKEN, die im Kreis Uckermark das dortige Bürgerbegehren für die Direktwahl aktiv unterstützten.

Für die Wiederwahl des Herrn Giesecke wurden sie nun in ein großes „kooperatives Bündnis“ des Landrates einbezogen.

Ob dies die Wähler und Wählerinnen dieser Parteien 2008 gewollt haben?

Wenn wir so einen guten Landrat haben, braucht er sich vor dem Wählervotum nicht zu fürchten.

Wir fordern Sie auf, der neuen Kommunalverfassung Respekt zu zollen, anderen Brandenburger Kreisen zu folgen und den Landrat direkt wählen zu lassen. Dazu haben Sie bei der heutigen Kreistagssitzung die Möglichkeit.

Für die Piratenpartei -der Vorstand- Landesverband Brandenburg

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen