Piratenpartei

Eilmeldung: Köhler unterzeichnet Websperren-Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Er habe keine durchgreifenden verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz, so der Bundespräsident. Andererseits beruft er sich auf die Aussagen der Bundesregierung vom 4. Februar 2010, worin unter anderem zugesagt wurde, Websperren nicht umzusetzen, sondern den Vorrang des Löschens der Angebote gesetzlich festschreiben zu lassen.
Nun verlässt sich kaum ein durchschnittlicher Bürger mehr auf die Aussagen der Bundesregierung, und betrachtet man diese Zusage im Licht des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, so sollten einem doch massive Bedenken an der Ehrlichkeit der Zusage der Bundesregierung kommen. Es bleiben uns also weiterhin nur ein wachsames Auge und eine Fortführung unseres Einsatzes gegen eine Zensur des Internets.

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