Piratenpartei

Löschen statt Sperren! – ZugErschwG aufheben!

Löschen statt Sperren! – ZugErschwG aufheben!

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Angesichts der Unterschrift von Horst Köhler unter das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) fordern wir die Regierungskoalition im Deutschen Bundestag auf, endlich ein Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz zu verabschieden und bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte im Internet zu löschen. Wir fordern den unmissverständlichen Verzicht von Zensurinfrastrukturen.

Der Bundespräsident hat mit seiner heutigen Unterschrift unter das zweifelhafte Gesetz eine schwere Glaubwürdigkeitslücke hinterlassen. So scheint eine wichtige Debatte um verfassungsgemäß verbürgte Bürgerrechte sowie die heftige Auseinandersetzung um die vorgesehenen technischen Maßnahmen an Horst Köhler vorbeigegangen zu sein. Wir befürchten, dass der höchste Repräsentat des Deutschen Volkes eine Politik betreibt, die lautet: „An heißen Kartoffeln sollen sich andere die Finger verbrennen, – mir die Sonne!“

Das Bundespräsidialamt äußerte hierzu: „Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten“. Wir stellen fest, dass diese Aussage sehr zweifelhaft ist und der Weg über das Verfassungsgericht notwendig werden wird, um Bürgerrechte zu wahren.

Rechtliche Kommentierung / 26C3: Video

Es ist bedauerlich, dass Proteste von hundertausenden Bürgern am Bundespräsidialamt ungehört abprallen konnten.

Wir fordern die Politik auf, bestehende Gesetze zu nutzen, um kinderpornographische Inhalte löschen zu lassen! Ein gesetzlicher Notstand war zu keinem Zeitpunkt gegeben!

Die Piratenpartei wird sich an den Protesten vor dem Schloss Belevue beteiligen. Am 22.02. um 13.00 Uhr wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zum ZugErschwG stattfinden. Es ist Zeit, für Freiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen!

Bundespräsidialamt

  1. Jetzt bei odem: Der finale Entwurf einer aAnweisung des BMI an das BKA zu Internetsperren. http://blog.odem.org/2010/02/bmi-anweisung.html
    Sehr lesenswert!

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