Piratenpartei Pressemitteilung

Piratenpartei verurteilt Gewalt gegen Wikileaks-Mitarbeiter

In einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Piratenparteien hat die Piratenpartei Deutschland alle Angriffe auf die Wikileaks Infrastruktur mit Nachdruck verurteilt. Insbesondere alle Angriffe auf Mitarbeiter von Wikileaks, wie von Wikileaks im März und erneut diese Woche gemeldet.

„Jede Demokratie, die Werte wie Freiheit und unabhängige Medien hoch hält, muss sofort Abstand von Aktionen nehmen, die Angriffe und Bedrohungen gegen Mitarbeiter von Wikileaks fordern oder durchführen“, sagt Sven Weller vom Landesvorstand Brandenburg. „Es ist bis jetzt nicht überraschend, dass bisher kein rechtmäßig geführtes Verfahren eröffnet wurde, denn Wikileaks tut nichts Illegales“.

In einem kürzlichen erschienenen Interview sagte Julian Assange, dass seine Mitarbeiter in Kenia mit dem Tod bedroht wurden und dass sie auch in Luxemburg attackiert wurden. Auch wurden eine Reihe von weiteren, früheren Angriffe auf Mitarbeiter von Wikileaks in dem Artikel beschrieben.

„Wir sehen viele Staaten, darunter auch einige sogenannte Demokratien, die versuchen, den freien Fluss von Informationen zu unterdrücken. Eine freie Presse ist nur dann nützlich, wenn diese gegen Schurkenstaaten wettert, nicht aber wenn es um die Freiheit im eigenen Land geht“ so Weller weiter.

Der Landesverband Brandenburg hat indes beschlossen, das Netzwerk der in der PPI (Pirates Parties International) verbundenen Piratenparteien für eine Whistleblowing-Plattform mit Servern und Manpower zu unterstützen. Der Landesvorstand hat darüber hinaus beschlossen, die Geschäfstbeziehungen mit dem Unternehmen ‚PayPal‘ einzustellen. „Auf Grund des Verhaltens von ‚PayPal‘ gegenüber Wikileaks, sehen wir uns dazu veranlasst“, so Landesvorsitzender Markus Freitag.

Wir fordern jeden Staat auf, die Angriffe auf Wikileaks zu verurteilen und den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Mitarbeitern von Wikileaks zu garantieren. Nur eine freie Presse, die ohne Drohungen und Verfolgung einen freien Zugang zu Informationen hat, gewährleistet einen Grundpfeiler unserer Demokratie – die Pressefreiheit.

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