Demokratie und Bürgerrechte Piratenpartei Pressemitteilung

Ungarns Regierung verkommt zu einer Diktatur

Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei „Ungarischer Bürgerbund“ (Fidesz) kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig, neben der Aufsicht der staatlichen Medien, auch die Kontrolle über alle privaten Medien erteilt. Der Umbau der Mediengesetzgebung ist nahezu abgeschlossen.

An die Spitze der Behörde wurde eine Abgeordnete der Fidesz berufen. Auch das komplette Kuratorium besteht aus Funktionären der Partei. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übt zurecht starke Kritik an diesen Gesetzen. „Solche Gesetze gibt es sonst nur in totalitäten Regimen. Ein Einschreiten der EU ist unbedingt notwendig.“, erklärt Sebastian Pochert, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. Presseveröffentlichungen können künftig willkürlich vom Medienrat mit immensen Geldstrafen belegt werden.

Die Piraten Brandenburg fordern ein Einschreiten der EU und den Protest der anderen EU-Mitgliedstaaten. Die freien Journalisten werden große Ausdauer bei der Anfechtung des Zensurgesetzes beweisen müssen.

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