#0zapftis im Innenausschuss thematisiert – ein Kommentar von Michael Hensel

“Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, tagte der Innenausschuss des brandenburgischen Landtages und unsere Vorstellung, wie eine Demokratie funktionieren sollte, wurde durch diese Sitzung ein weiteres Mal enttäuscht. Schon die Teilnahme an der Sitzung wurde erschwert: Ohne vorherige Anmeldung war eine Teilnahme nicht möglich – die Notwendigkeit einer sogenannten “Einlasskarte” wurde allerdings lediglich in der Hausordnung und der Geschäftsordnung des Landtages erwähnt. Aber auch trotz erfolgter Anmeldung standen bei Weitem nicht genügend Sitzplätze für alle Interessierten zur Verfügung. Eine barrierefreie und transparente Möglichkeit der Teilhabe sowie ein wirkliches Interesse an der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an der Arbeit der Abgeordneten sieht anders aus!

Nachdem den ersten zwei Tagesordnungspunkten – der Diskussion zu einem Gutachten zur Handyortung und automatisierten Kennzeichenfahndung sowie den Geschehen im Rahmen des Polizeieinsatzes am 24. September 2011 in Neuruppin – die notwendige Zeit eingeräumt wurde und die Thematiken ausführlich diskutiert und beleuchtet wurden, waren die Hoffnungen groß, dass sich der Innenausschuss auch ähnlich intensiv mit dem Staatstrojaner befassen wird. Die Möglichkeit, Licht in diese Angelegenheit zu bringen und Aufklärung zu leisten, wurde nicht genutzt – das Thema wurde in nur fünf Minuten abgehandelt. Die Anwesenden – darunter auch der Innenminister Dr. Dietmar Woidke und der Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg – verpassten die Chance, sich zu dem Trojaner-Einsatz zu erklären.

In der kurzen Abhandlung der Thematik im Rahmen der Ausschusssitzung wurde zudem stets nur von zwei Trojaner-Einsätzen gesprochen. Außer Acht gelassen wurden dabei jedoch zwei weitere Einsatzversuche, die aus verschiedenen Gründen scheiterten. Die Fragen aus dem Offenen Brief der PIRATEN Brandenburg – dessen Inhalte inzwischen in großen Teilen in eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingeflossen sind – wurden in keinster Weise thematisiert. Auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Dagmar Hartge beklagte in der Sitzung des Innenausschusses, dass die von ihr angeforderte Stellungnahme des Innenministeriums noch immer nicht vorliegt.

Mein persönliches Fazit: Im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses – bei der sich schon im Vorhinein zeigte, wie schwer es interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Land Brandenburg gemacht wird, die Handlungen der Abgeordneten nachzuvollziehen – gab es keinerlei neue Erkenntnisse zum Einsatz einer Trojaner-Software im Land Brandenburg. Ein wirklicher Wille zur Aufklärung des Sachverhaltes seitens der Abgeordneten des Landes Brandenburg sieht anders aus. Die nächste Möglichkeit sich dem Thema ernsthaft anzunehmen, erhalten die Abgeordneten im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses am 3. November 2011. Die PIRATEN Brandenburg werden auch diese Sitzung kritisch verfolgen…”

Michael Hensel, 1. Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg