Demokratie und Bürgerrechte Politik Pressemitteilung

Rechtsextremistischen Terror bekämpfen und aufklären, zugleich aber Bürgerrechte bewahren und ausbauen!

Nach Informationen des Tagesspiegels gerät in den Geschehnissen um die rechtsextreme Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) auch das Land Brandenburg in den Blick der Sicherheitsbehörden. Im Blickpunkt sollen dabei Neonazis der “Jungen Nationaldemokraten”, der Jugendorganisation der NPD, stehen. Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine sofortige, umfassende und schonungslose Aufklärung. Neben den Taten selbst muss aber auch die Rolle der Geheimdienste aufgearbeitet werden. Der FAZ liegen Informationen vor, nach denen sogar der Verfassungsschutz in einen Mord durch die rechtsextreme Terrorgruppe verwickelt sein soll. Zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung lehnen die PIRATEN Brandenburg als Reaktion auf die Geschehnisse entschieden ab.

Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, kritisiert, dass Behörden und Geheimdienste in den vergangenen Jahren immer weitreichendere Überwachungsbefugnisse erhielten, die alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht stellen, es aber nicht schafften, einschlägig bekannten Straftäterinnen und Straftätern habhaft zu werden: “Die Behörden sind in der Lage hunderttausende Bürgerinnen und Bürger bei Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus zu überwachen. Zugleich schaffen sie es aber nicht, der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannte Rechtsextreme dingfest zu machen. Ich warne eindringlich davor, dass dieses Unvermögen jetzt auch noch genutzt wird, um weitere Einschnitte in die Bürgerrechte zu begründen.”

Insbesondere die erneute Initiative für eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung – die von Hans-Peter Uhl ausgeht – kritisiert Michael Hensel auf das Schärfste: “Bei derartigen Vorstößen ist zu befürchten, dass aufgrund massiver Missstände in den handelnden Behörden die Bürgerrechte weiter ausgehöhlt werden. Das Problem ist aber nicht die – nach Meinung von Hans-Peter-Uhl – fehlende Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern sondern vielmehr das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. In diesem Zusammenhang lehnen wir auch das von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geforderte zentrale Register ab, in dem Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden sollen. Entgegen der immer wiederkehrenden Forderung nach mehr Datenspeicherungen setzt die Piratenpartei auf mehr Prävention, bessere Perspektiven für Jugendliche, eine Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements und die gezielte Förderung von Projekten und Aktionen gegen Rechtsextremismus.”

  1. FliegenderHolländer

    Verständnisloses Kopschütteln hört gar nicht mehr auf bei diesen Vorgängen, da werden Überwachungsrichtlinien gelockert, SEG gegründet, V-Leute angeworben(und bezahlt!) oder eingeschleust, Telefone und Email überwacht und dennoch konnte diese Gruppe über 10 Jahre im Untergrund unerkannt agieren !
    Und diese Uneffektivität wurde komplett aus Steuergeldern finanziert … Vielleicht sollte hier mal über das alte bewährte Mittel der “Geldwerten Belohnungen für sachdienliche Hinweise zur Ergreifung oder Prävention von Straftaten” nachgedacht werden – die Geschichte hat gezeigt, das CashFlow schon viel Geheimes ans Tageslicht befördert hat …

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