Politik Pressemitteilung

Sorgt die GEMA für Stille Nacht auf Weihnachtsmärkten?

In der kommenden Woche beginnen im Land Brandenburg, zum Beispiel in Potsdam am 21.11.2011, in Cottbus am 23.11.2011 und in Brandenburg an der Havel am 26.11.2011, die ersten Weihnachtsmärkte – zahlreiche weitere Gemeinden folgen. Die Weihnachtsstimmung könnte in diesem Jahr allerdings leiden, da der Bundesgerichtshof durch Urteile vom 27.10.2011 (Az.: I ZR 125/10 und I ZR 175/10) entschieden hat, dass die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf – und die Abrechnung nicht mehr nur für die beschallte Fläche erfolgen muss. Während der Verband der Schausteller Mehrkosten befürchtet, hält die Piratenpartei Brandenburg einen günstigeren Ausweg für möglich.

Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg findet zu dem Vorgehen der GEMA keine positiven Worte: “Schon seit Jahren macht sich die GEMA immer unbeliebter – mal werden Martinszüge von Kindergärten auf illegale Kopien von Notenblättern kontrolliert, dann werden für die musikalische Gestaltung von Weihnachtsmärkten Phantasiepreise verlangt. Dabei ist der Ausweg ganz einfach: Es gibt mehr als genug Musik – für die keine GEMA-Gebühren anfallen – die vollkommen legal und teilweise sogar vollkommen kostenfrei öffentlich gespielt werden kann. Der Verzicht auf die üblichen Weihnachtsklassiker sollte dabei nicht schwer ins Gewicht fallen und ein wenig Abwechslung schadet der Stimmung auf den Weihnachtsmärkten sicher nicht.” Christian Hufgard, Mitglied der AG Urheberrecht und Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Musikpiraten e.V. ergänzt: “Bei einer Fläche von 4000 m² werden nach Maßgabe der GEMA 521,40 Euro Gebühren pro Tag fällig. Bei verschiedenen Anbietern können aber Musikrechte erworben werden, für die keine GEMA-Gebühren anfallen. Beim Anbieter jamendo.com werden beispielsweise für einen Zeitraum von 30 Tagen insgesamt nur 97,00 Euro berechnet.”

  1. Klabautermann

    Es ist kein Wunder daß die GEMA wirklich alle Register zieht, um Geld für ihren
    Überwachungswahn einzunehmen. Da gilt es ja auch deren Infrastruktur auf dauerhaft solide Beine zu stellen und den vielen festangestellten Mitarbeitern ein auskömmliches Gehalt zu sichern … und diese Institution ist leider nicht die einzige, die eine staatlich abgesegnete Monopolstellung gnadenlos zur Abzocke der Bevölkerung ausnutzt. Es gibt noch viel zu tun, hisst die Segel …

  2. Hi Folks,
    ich habe Wahlwerbung für die Piraten in Berlin u.a. deshalb gemacht, damit endlich einmal eine Partei rankommt, die sich die GEMA aktiv und endlich auch rechtlich abgesichert zur Brust nimmt! Das wird aber nix werden, wenn hier z.B. Weihnachtsmärkte mit Kindergärten verglichen werden. Und dann auch noch vorgeschlagen wird, GEMA-freie Musik zu verwenden!
    Das ist absolut kindisch – selbst wenn ein einzelner Standbetreiber GEMA-freie Musik benutzen würde: Der Veranstalter würde ihm trotzdem dieselbe Standmiete incl. GEMA abverlangen. Außerdem: Ich möchte DEN Standbetreiber sehen, der zu Weihnachten GEMA-freie Musik einsetzt – es handelt sich dabei um so genannte MUZAK-Business-Mucke (Musik, die für TV-Reportagen oder Filmchen oder sonzwas eingesetzt wird – höchstens noch auf Flughäfen oder in Ayurveda-Buden…)…und dann mit dem Veranstalter handelt, dass er seinen Stand nur OHNE GEMA-Abgabe haben will.
    Und mal ehrlich: Bei 4000 qm lassen sich problemlos 200 Stände aufbauen. Dann errechnet sich eine durchschnittliche GEMA-Abgabe pro Stand von rund 2,50 Euronen – für die gesamte Zeit von 30 Tagen sagen wir mal also 75 Gulden. Die Weihnachtsmärkte sind aber ein Riesengeschäft für die Händler. Und: Es gibt auch täglich LIVE-Musik – sollen die Bands dann auch GEMA-freie Musik dudeln? Vergesst diesen Blödsinn mal besser schnell.
    Damit machen sich die Piraten nur lächerlich.
    Studiert lieber mein Blog
    http://www.franzdebylsblog.blogspot.com
    Da findet ihr ganz viele Geschichten und Hintergründe in Sachen GEMA und vor allem: Viele rechtlich gesicherten Argumente gegen die GEMA. Mein Blog war z.B. entscheidend mit dafür verantwortlich, dass jetzt das Land NRW mit der GEMA wegen dieser bekloppten KiTa-Sache einen Generalvertrag für alle Kindergärten abschließen wird. Das wird dann hoffentlich auch durch die Piraten in Berlin und Brandenburg bald durchgesetzt!!! Also lasst diesen Quatsch mit den Straßenfesten und Weihnachtsmärkten und weeßicke – da wird GELD gemacht. Viel wichtiger wäre es, einen Generalvertrag für ALLE Berliner Musikkneipen und Clubs usw. zu machen!!!!
    Franz de Byl
    Musiker & Musiklehrer

  3. Michael Hensel

    @Franz: Du meinst die “Geheimverträge” die seit Monaten hinter der Hand für eine pauschale Abrechnung für KiTa’s vorgesehen sind, weil die GEMA mitunter durch die Musikpiraten e.V. sich gezwungen sah zu handeln und somit über das Land anstatt vorher über die jeweilige KiTa sich das vergüten lassen will? Analog zu Bayern (http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/pressemitteilung/2011/04/14/einigung_des_freistaats_bayern_und_der_gema_im_kindergartenstreit-910) befinden sich bereits Verhandlungen auch in anderen Bundesländern hierzu – in meinen Augen völlig falsch ..

  4. @Michael: Nein, nein, lieber Michael, ich schmücke mich nicht mit fremden Federn. Bitte lies dir erstmal dieses Blog durch:
    http://franzdebylsblog.blogspot.com/2011/02/gema-vg-musikedition-vs-kitas-die.html
    Du kannst auch mal
    “gema vs. kitas” googeln
    Es ist so, dass sich viele Kitas an mich gewandt hatten, weil sie gehört haben, dass ich schon mehrere Prozesse gegen die GEMA geführt und alle gewonnen habe. Du weisst vielleicht nicht, dass ich 30 Jahre lang das FLÖZ in West-Berlin geführt habe – und: Dass ich selbst als Urheber auch Mitglied der GEMA seit 1972 bin. Deshalb kenne ich den Betrieb als Veranstalter und als Mitglied. Und die Bayern machen nur ganz vorsichtig Schmusepolitik mit der GEMA – das kommt alles von Frau Sonthofen
    http://www.kult-werk.de/
    Jedenfalls kann man gegen die GEMA NUR dadurch gewinnen, wenn man nachweist, dass diese ihrem hehren Anspruch, das Urheberrecht allein vertreten zu müssen und zu können, nicht ansatzweise gerecht wird.
    Kein Richter wird ein grundsätzliches und verfassungsgemäßes Urheberrecht anzweifeln. Aber wenn man nachweisen kann, dass die eigentlichen Urheber/Komponisten/Textdichterweeßicke ja doch gar nicht von der GEMA-Abgabe profitieren, nix davon sehen, schon längst tot sind, und häufig nur noch Leute profitieren, die nach Ablauf der Fristen die ganzen Dinger “neu” als “ihre” Kompositionen bei der GEMA als so genannte “Bearbeitung” angemeldet haben usw.usw.
    Lieber Michael: Die Lösung ist die KulturFlatrate! Darüber besteht Einigkeit in allen europäischen Staaten. Die GEMA muss weg – oder sich von Grund auf neu aufstellen und Konkurrenz zulassen. aber das Beste wäre ein Zentralregister aller künstlerischen Werke und deren Verwertung, damit eine Verteilung auch gerecht vonstatten gehen könnte.
    Und das ginge erst durch das Internet (also: wie häufig wurde bei youtube oder anderen der und der angeklickt blabla). Dann würde Herr Thomàs und die vielen anderen ordentlichen Mitglieder automatisch leer ausgehen.

  5. @Franz: über die Verteilung hat doch bisher keiner gesprochen, oder irre ich mich da? Und dass die Verteilung mehr als suboptimal ist, wird nicht in Frage gestellt … nur was können Piraten selbst tun, wenn nicht betroffen? 🙂
    Dass die GEMA eigentlich keinerlei Existenzberechtigung in der Form hat, stelle ich persönlich auch nicht in Frage, da sie ihrer eigentlichen Aufgabe im geringsten nicht gerecht wird und die eigentlichen Urheber Betroffene, anstatt Vertretene sind.
    Siehe Künstler, die effektiv für eigene Auftritte mehr GEMA-Abgaben abdrücken müssen, als stellenweise für Auftritt eingenommen …

  6. @Michael1: Habe vergessen: Wenn das Land sich über GEMA-Abgaben in einzelnen Bereichen (in NRW betrifft dies etwa 8-10.000 KiTas) mit der GEMA einigt, ist das rechtlich gesehen ein erster wichtiger Schritt in Richtung KulturFlatrate. Damit sind allen einzelnen KiTas nämlich diese Sorgen abgenommen.
    Und genau das sollte auch bei allen Musikclubs undundund, aber auch allen Bibliotheken usw., und selbst bei deinem Zahnarzt so sein. Denn überall kassiert die GEMA – verteilt wird jedoch nur an Bohlen, Siegel und Genossen.
    Kannste mir folgen?

  7. @FireFox und Michael: Hier nochmal in Leuchtschrift:
    DIE EINZIGE MÖGLICHKEIT, DIE GEMA AUSZUHEBELN IST DER NACHWEIS, DASS DIE GEMA IHRE GELDER VERUNTREUT!!
    Und genau das mache ich.

  8. Darüber muss man doch einfach nur noch schmunzeln.

  9. Mensch “Rechtsanwalt”, besser: Herr RA Falk Weber aus Potsdam, müssen Sie sich wirklich derart hochreduzieren? Die von uns angestrebte Gesellschaft wird alle möglichen Leute brauchen – mit Sicherheit aber KEINE Rechtsanwälte. Außerdem haben Sie laut eigener Darstellung von Urheber- oder Patentrecht keine Ahnung – und nicht zuletzt deshalb sollten Sie diese Seite nicht auch noch nutzen, um auf derart billige Weise Werbung für sich und Ihre dusslige HP zu machen.

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