Demokratie und Bürgerrechte Demonstration Piratenpartei Pressemitteilung

Protest gegen ACTA: Europaweit gehen hunderttausende Gegner auf die Straßen – Demonstrationen auch in Potsdam und Berlin!

In mehr als 200 europäischen Städten – darunter rund 60 deutsche – demonstrierten am heutigen Samstag, den 11. Februar 2012, mehrere hunderttausend Menschen gegen das ACTA-Abkommen. Unter anderem in Stockholm, London, Paris, Warschau, Wien, Amsterdam, Brüssel, Madrid, Prag, Sofia, Riga, Kopenhagen und Budapest protestierten Bürgerinnen und Bürger gegen das ACTA-Abkommen, da es eine Richtungsentscheidung im Urheberrecht zementiert, die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und keine Rücksicht auf das Gemeinwohl aller nimmt. Die Piratenpartei Brandenburg rief dazu auf, auch in Potsdam und Berlin gegen ACTA zu demonstrieren. Vor dem Filmmuseum in der Landeshauptstadt Potsdam versammelten sich etwa 500 Menschen; am Neptunbrunnen in der Bundeshauptstadt waren es sogar mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger.

Einen Tag vor den europaweiten Demonstrationen wurde bekannt, dass Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen ACTA-Vertragswerks zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst aufschiebt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts gab aber an, dass damit „keine Entscheidung in der Sache verbunden“ sei. »Die heutigen Großdemonstrationen und die dargestellten Kritikpunkte sollten der Regierung aufzeigen, dass das ACTA-Abkommen endgültig abzulehnen ist. Der heutige Tag hat deutlich zu erkennen gegeben, dass die Regierung nicht darauf spekulieren kann, dass der Protest jetzt einschläft« erklärt Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »In ganz Europa waren Menschen auf der Straße, um für einen freieren Umgang mit Kultur, für den Erhalt der Rechte der Verbraucher und für eine demokratische Gesellschaft mit Transparenz und Mitbestimmung einzutreten.«

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