Pressemitteilung Umwelt- und Energiepolitik

Piratenpartei Brandenburg kritisiert Verabschiedung des CCS-Gesetzes durch den Bundestag

Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag das sogenannte CCS-Gesetz verabschiedet. Mit diesem soll die Abscheidung  und Einlagerung des Treibhausgases CO2 geregelt werden. »Der Bundestag hätte sich – wie kürzlich die Piratenpartei Brandenburg auf ihrem Landesparteitag – klar gegen das CCS-Gesetz positionieren müssen. Es kann keine Problemlösung sein, unliebsame Abfälle der Energieproduktion nach dem Prinzip “aus den Augen, aus dem Sinn” in der Erde zu versenken«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.

»Die dauerhafte unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid bürdet nachfolgenden Generationen unkalkulierbare Ewigkeitskosten, ähnlich wie bei der Endlagerung von Atommüll, auf. Auch die vom Vermittlungsausschluss geforderte und vom Bundestag beschlossene Verringerung der Einspeisungsmenge und die Erhöhung der Betreiber-Verantwortung von 10 auf 40 Jahre, kann diesen Umstand kaum mindern«, ergänzt Christoph Brückmann, Mitglied der AG Umwelt und Energie der PIRATEN Brandenburg. »Das Gesetz muss abgelehnt werden – denn es dient einzig dazu, die klimaschädliche Verstromung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern zu legitimieren. Statt Geld in der Erforschung dieser Technologie zu versenken, sollte man es in die Energiewende investieren.«

  1. SirTobi (OHV)

    Ich kann mich dieser PM nur anschließen und den Kopf über so viel (technisches) Unverständnis des Bundestages schütteln. Warum können Politiker nicht auf Wissenschaftler hören? Ich als Chemiker habe hierfür kein Verständnis!

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