Pressemitteilung Wirtschaft und Finanzen

ESM stößt in der Piratenpartei Brandenburg auf harte Kritik

Photographer: Holger Kipp

Die Regierung in Deutschland beabsichtigt, an diesem Freitag – dem 29. Juni 2012 – durch den Bundestag und den Bundesrat ein Paket von sechs Gesetzen zum “Europäischen Stabilitäsmechanismus” (ESM) verabschieden zu lassen. Dazu ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Piratenpartei Brandenburg lehnt das Vertragswerk zur Einrichtung des ESM und dessen undemokratische Entstehungsgeschichte ab. In seiner derzeitigen Fassung begründet der Vertragstext eine undemokratische Organisation, überträgt ihr zentrale Befugnisse der gewählten Organe unserer Gesellschaft und entzieht sie gleichzeitig vollständig und dauerhaft der Kontrolle der Bürger und dem Zugriff der Judikative.

»Die PIRATEN Brandenburg fordern alle Mitglieder des deutschen Bundestages auf, gegen den vorliegenden Vertragstext zu stimmen. Matthias Platzeck, Helmuth Markov, Dietmar Woidke und Anita Tack fordern wir als brandenburgische Mitglieder des Bundesrates auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Annahme dieses Vertrages auch im Bundesrat zu verhindern«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt außerdem die durch den Verein “Mehr Demokratie e.V.” initiierte Verfassungsbeschwerde, um einen bundesweiten Volksentscheid zum ESM-Vertragswerk zu ermöglichen.«