Landesparteitag 2012.1 Pressemitteilung

Piratenpartei Brandenburg schärft bei Landesparteitag in Luckenwalde Profil

Die Piratenpartei Brandenburg hat in den ersten Stunden des heutigen Landesparteitages in Luckenwalde ihr landespolitisches Profil geschärft. Im Fokus standen bislang insbesondere programmatische Entscheidungen zum Schutz der Privatsphäre, zum Erhalt der Bürgerrechte, zur Innenpolitik des Landes Brandenburg, zum Ausbau der Transparenz in Politik und Verwaltung sowie zur Weiterentwicklung demokratischer Entscheidungsprozesse.

Zu Beginn des Parteitages verabschiedeten die PIRATEN Brandenburg ein Positionspapier, in dem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelehnt wird. Gleichzeitig ruft der Landesparteitag zur Unterstützung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde des Vereins Mehr Demokratie e.V. auf. Darüber hinaus unterstützt die Piratenpartei Brandenburg das derzeit laufende Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER).

Die anwesenden Piraten sprachen sich unter anderem eindeutig gegen eine Überwachung des öffentlichen Raums, Videoüberwachung bei Demonstrationen oder eine automatisierte Kennzeichenerfassung aus. Außerdem wird der Einsatz von Körperscannern an Flughäfen und der Einsatz von Staatstrojanern und sogenannten „Schultrojanern“ abgelehnt. Die Forderung eines Grundrechts auf Internetzugang, welches bereits im Landesprogramm der PIRATEN Brandenburg verankert ist, wurde auch in das Wahlprogramm aufgenommen.

Im Themenbereich „Inneres und Justiz“ stimmten die Piraten unter anderem für die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, für eine Verstärkung der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. In weiteren Abstimmungen wurden mit großer Mehrheit Beschlüsse zu einem Ausbau transparenter Strukturen in Verwaltung und Politik und zur Reformierung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes gefasst.

Um eine Verbesserung demokratischer Entscheidungsprozesse zu erreichen, sprachen sich die PIRATEN Brandenburg unter anderem für die Einführung von Onlinepetitionen im Land Brandenburg, die Senkung der Hürden für Volksbegehren, die Notwendigkeit von Bürgerentscheiden bei Gemeindefusionen und die Abschaffung der sogenannten Amtseintragung ein. Außerdem wurde beschlossen, dass die Sperrklausel bei Landtagswahlen auf drei Prozent gesenkt werden soll.

Die mehr als 100 anwesenden Piraten aus dem gesamten Land Brandenburg werden noch bis zum Abend weitere programmatische Entscheidungen für das Wahlprogramm zur Landtagswahl im Jahr 2014 treffen. Beispielsweise stehen noch Anträge zu den Themenbereichen Geschlechter- und Familienpolitik, Umwelt- und Naturpolitik, Energiepolitik und Bildungspolitik auf der Tagesordnung.

  1. Und Inklusion haben wir auch ins Grundsatzprogramm gestimmt.

  2. ich wünsche den piraten und dem lpt viel erfolg und einen neuen meilenstein für den ausbau der liberal-sozialen basisdemokratie.!!!

  3. Und DIE LINKE im Kreistag Teltow-Fläming hat natürlich gern ihre Fraktionsräumlichkeiten für den politischen Nachwuchs bereitgestellt – auch wenn wir offenbar gar nicht gefragt wurden …

  4. Ach, die haben sich sicher nur schon mal mit ihren neuen Räumlichkeiten vertraut machen wollen… 😉

  5. Christoph

    Wird sich ja vllt. 2014 zur nächsten Wahl zeigen – bis dahin würde ich das unter §123 StGB fassen. @ DIE LINKE TF: Oder lag für die Nutzung eine Erlaubnis vor?

  6. Laut Informationen der Orga wurde der Raum den Piraten von der Hausverwaltung zugewiesen.

  7. Dann werden wir das sehr kritisch mit der Hausverwaltung auswerten. Denn wir wurden nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind. Bitte nicht falsch verstehen – wir haben mit der Nurtzung an sich eigtl. kein Problem. Nur wären wir im Vorfeld doch gerne gefragt worden …

  8. Ich habe den Raum persönlich gesaugt, aufgeräumt und die verwendeten Oberflächen abgewischt. Was ich armselig fand, war der Herr der UNBEDINGT in den Raum musste, OBWOHL dort 2 kleine Kinder geschlafen haben und darauf bestanden hat!

  9. @ Piper: Danke dafür. Und wir machen euch als Piraten auch keinen Vorwurf dass ihr den Raum – und ja auch schon gar nicht wie ihr den Raum – genutzt habt. Da gibt es ja wenig dran zu kritteln bzw. ist eure Sache wenn alles wieder ordentlich verlassen wurde. Nur eben sehen wir es als Fraktion etwas merkwürdig an, wenn durch die Kreisverwaltung Räumlichkeiten Dritter zu Verfügung gestellt werden. Versetze man sich doch nur mal in die folgende Situation: Man ist Mieter einer Wohnung, ist über das Wochenende verreist, kommt früher zurück und muss feststellen, dass seine Wohnung durch den Vermieter quasi untervermietet wurde und jetzt belegt ist.
    Sei es wie es sei, wir werden der Sache innerhalb der Kreisverwaltung nachgehen.
    Nur eins noch zu Piper: Wenn ein gewähltes Mitglied des Kreistages im Rahmen seiner politischen Mandatsausübung und Arbeit die Räumlichkeiten SEINER Fraktion betreten möchte und darin was sucht, empfinden wir das nicht als „armselig“. Zum einen konnte er ja nicht wissen, dass der Raum „belegt“ ist, zum anderen ist er extra an einem Samstagmittag zum Kreishaus gefahren – er wird also schon seine Gründe gehabt haben. Und nach seiner Schilderung hat er ja wohl lautstärketechnisch dort vor Ort auch nicht den Aufstand geprobt, oder?!

    • Michael Maurer

      Ich als Mitglied der Linken möchte dazu mal folgendes sagen.

      Es ist ja nun wohl klar das der Raum von der Verwaltung zugeteilt wurde, demzufolge sollte das auch dort diskutiert werden. Hier ist ja wohl nicht der richtige Platz.

      Wenn nun ein Mitglied der Fraktion, nichtsahnend, am Samstag dort auftauchte und in den Raum wollte und dort schlafende Babys vorfand, so ist das ja auch kein Beinbruch, sondern wohl eher eine süße Überraschung.
      Dann macht eben der Ton die Musik.
      Denn auch dort vor Ort, wäre die Verwaltung der richtige Ansprechpartner gewesen und nicht die Kinderbetreuerin die sich um den Schlaf der Babys sorgte.

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