Innere Sicherheit und Justizpolitik Pressemitteilung

Bestehende Strukturen sind ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz – Verfassungsschutz auflösen!

Photographer: Holger Kipp

Der Verfassungsschutz ist in jüngster Zeit durch Negativschlagzeilen zunehmend in die Kritik geraten. Nicht erst seit der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Herbst letzten Jahres sind die möglichen oder tatsächlichen Kontakte zwischen der deutschen Sicherheitsbehörde und der radikalen Neonazi-Szene ein Thema. Die in den letzten Wochen bekannt gewordene Manipulation oder sogar erfolgte Vernichtung brisanter Akten erscheint in diesem Kontext fast schon als eine Art logische Fortführung des praktizierten Handelns.

»Es stellt sich immer stärker die Frage, ob diese Behörde ihrem Namen noch gerecht wird und die durch das Grundgesetz garantierte freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates schützt. Vielmehr muss man den Eindruck gewinnen, dass der Verfassungsschutz diese Grundordnung inzwischen selbst mit ihrem Wirken bedroht«, erklärt Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Diese Situation ist nicht hinnehmbar.«

»Es ist offensichtlich, dass die parlamentarischen Kontrollen versagen, wenn es darum geht sicherzustellen, dass der Verfassungsschutz seiner Aufgabe ohne Verletzung grundlegender Regeln und demokratischer Normen nachkommt«, so Hensel weiter. »Die bestehenden Strukturen sind ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz.« Die PIRATEN Brandenburg sehen daher als einzig logische Konsequenz die Auflösung des Verfassungsschutzes. Die Aufgaben sollen im Land Brandenburg – soweit notwendig – an die Staatsschutzabteilung der Polizei übertragen werden.

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  2. Michael V

    Dass der Verfassungsschutz sich momentan durch Arroganz, Fehlleistung und Inkompetenz auszeichnet ist unbestritten. Dennoch ist das Organ an sich dringend notwendig! Es kann und darf nicht die Aufgabe der Polizei sein / werden – deren Aufgabe besteht in der Kontrolle und Überwachung der Gesetze.
    Das Problem des Verfassungschutzes ist ähnlich wie in anderen Behörden: Wenn man den Beamtenstatus erhalten hat und einem so gut wie nichts mehr passieren kann, richtet man sich seine Ecken ein. Da anscheinend keiner (momentan Aufgabe des Parlaments) die Arbeiten kontrolliert bzw. die Ergebnisse in irgendwelchen Schränken verschwinden, bekommt auch dementsprechend die Öffentlichkeit nichts mit.
    Fazit: Der gesamte Beamtenapparat gehört gründlich reformiert und neu struckturiert, dann sollte es wieder so sein, wie es ursprünglich gedacht war

    • Anonymous

      Ich hab letztens eine sehr gut recherchierte Reportage auf NDR gesehen, die ausführlich über die ARbeit des Verfassungsschutzes berichtet hat. Da wurde u. a. ausführlich erläutert, wie der Verfassungsschutz aufgedeckt hat, dass der Rechtsterrorismus in Wirklichkeit eine Lüge ist und nicht existiert. Genauso wie die Mondlandung und Bielefeld. Jawohl. Die Stadt Bielefeld ist ein Hirngespinst. Auch wird dort berichtet, dass der Verfassungsschutz – anders als hier fälschlicherweise von euch behauptet wird – die Informationen, die der Verfassungsschutz von den zuverlässigen V-Leuten bekommen hat, sehr gründlich ausgewertet hat und nichts unter den Tisch hat fallen lassen.

      Unter diesen Umständen sehe ich keinen Bedarf, am Verfassungsschutz irgendwas umzustrukturieren, weil der Verfassungsschutz eben gute Arbeit leistet. Z. B. hat der Verfassungsschutz eine riesige Mannschaft an V-Leuten in der NPD, um einem Verbotsverfahren zuzuarbeiten. Ein Schelm, wer böses denkt, wenn es heißt, die V-Leute sollten abgezogen werden, um angeblich ein Verbot zu ermöglichen.

      Die Sendung gibt es hier:

      http://www.youtube.com/watch?v=IYFl4GGUsxk

      Der vorstehende Kommentar enthält Ironie. Er kann der Unterhaltung dienen, sollte aber nicht ernst genommen werden.

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