Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

Regierungen müssen dem Datenschutz einen höheren Stellenwert einräumen!

»Die brandenburgische Landesregierung zeigt mit ihrer am Montag vorgelegten Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, dass sie die hohe Relevanz des Datenschutzes noch immer nicht vollumfänglich erkannt und verstanden hat«, kommentiert Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg.

Die Landesbeauftragte stellte im März ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2010 und 2011 vor und zeichnete darin ein nach wie vor sehr bedenkliches Bild. Die brandenburgische Landesregierung legte nun ihrerseits eine Stellungnahme zum Bericht der Landesbeauftragten vor.

Die Landesregierung führt im Bezug auf die Einführung des Landesmelderegisters aus, dass dabei „untersucht werden [soll], ob die physische Trennung oder Verschlüsselung der Daten der Meldebehörden in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur Erhöhung des Schutzes der Daten steht“. »Der Schutz der persönlichen Daten aller Bürger muss jederzeit höchste Priorität haben. Es wäre daher nicht zu akzeptieren, wenn dieses Schutzbedürfnis gegebenenfalls hinter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zurückstecken müsste«, führt Michael Hensel weiter aus.

Die Piratenpartei Brandenburg forderte im Hinblick auf den Bericht der Landesbeauftragten bereits eine umfassendere Aufklärung im Bereich des Datenschutzes und bekräftigt diese Aussage angesichts der Stellungnahme der brandenburgischen Landesregierung.

»Die Stellungnahme zeigt einmal mehr, wie stiefmütterlich viele der derzeit in Deutschland agierenden Politiker den Datenschutz behandeln«, ergänzt Michael Hensel. »Erst kürzlich hat die Regierungsfraktion im Bundestag ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache beschlossen und damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt.«

Die PIRATEN Brandenburg fordern, dass Landes- und Bundesregierung dem Datenschutz zukünftig einen höheren Stellenwert einräumen. »Die persönlichen Daten sind ein hohes Gut eines jeden Menschen – es gilt, diese Daten bestmöglich zu schützen«, resümiert Michael Hensel.

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